Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Lösung in der russisch-ukrainischen Gaskontroverse hat nicht nur Auswirkungen für die direkt betroffenen Länder. Vielmehr hat die Auseinandersetzung um den Gaspreis auch in Deutschland eine Diskussion um die Sicherheit der Energieversorgung, um die Gestaltung eines nachhaltigen Energiemixes und um die Höhe der Energiekosten ausgelöst. Denn Deutschland ist wichtiger politischer Partner Russlands und der Ukraine und bezieht 1/3 seines Erdgasbedarfs aus Russland.
Die deutsche Bundesregierung hat den Gasstreit vor allen Dingen als wirtschaftspolitisches Thema begriffen. Außenpolitische Aspekte wie die Frage nach der Zuverlässigkeit und Solidität russischer Politik und seines staatlich dominierten Gaskonzerns Gasprom haben bis heute nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Dabei zeigen die jüngsten Geschehnisse in Russland und der Ukraine die hohe Interdependenz zwischen nationaler und internationaler Politik. Dabei kommt der Energiepolitik eine Schlüsselfunktion zu. Ihre Aufgabe ist die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Denn sie ist die Lebensader der deutschen Volkswirtschaft. Deutsche Unternehmen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen sind auf sie angewiesen. Sie muss langfristig angelegt sowie ökologisch und ökonomisch effizient sein. Sie muss auf einem breit diversifizierten Energiemix beruhen, der keine Diskriminierungen einzelner Energieträger und -formen kennt und aus heimischen und Importenergien besteht. Ist dies nicht gewährleistet, muss mit hohen Risiken zu Lasten aller gerechnet werden.
Deshalb bedarf der Preisstreit zwischen Russland und der Ukraine, der maßgeblich auch die Interessen Deutschlands als wichtigen Handelspartner und Gasimporteur betrifft, einer grundsätzlichen Auseinandersetzung und politischen Diskussion. Sie muss Ausgangspunkt werden, die langfristig angelegten energiepolitischen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen, um ein zukunftsorientiertes energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gaskontroverse zwischen Russland und der Ukraine aus volkswirtschaftlicher Sicht?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Rolle Russlands als „strategischer Partner“ vor dem Hintergrund der russisch-ukrainischen Gaskontroverse zu hinterfragen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der Gaskontroverse unternommen, um die internationale, insbesondere europäische, sowie die nationale Gasversorgung aus Russland sicherzustellen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung auf internationaler und nationaler Ebene unternommen, um die Themen „Gaskontroverse zwischen Russland und der Ukraine“ sowie „Sicherung der Gasversorgung“ zu thematisieren?
Mit welchen Institutionen, Unternehmen und Experten hat die Bundesregierung dazu Gespräche geführt, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Verhaltens, das deutsch-russische Ostsee-Pipeline-Projekt zu überdenken?
Falls nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die wachsende deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reagieren?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts knapperer Ressourcen eine Veränderung der energiepolitischen Rahmenbedingungen notwendig ist, um eine zukunftsorientierte, sichere, ökologisch und ökonomisch effiziente Energieversorgung für Deutschland zu sichern?
Wird die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung bei eventueller Erstellung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes die Beteiligung gesellschaftsrelevanter Gruppen bzw. der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien?
Wie ist der von der Bundesregierung für April 2006 terminierte Energiegipfel strukturiert – auch und insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Gaskontroverse?
Welche Themen und welcher Personenkreis sind bei dem Energiegipfel berücksichtigt?
Welche Auswirkungen hat die jüngste Gaskontroverse auf den deutschen Energiemix?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Notwendigkeit, den breit gefächerten Energiemix nach der Gaskontroverse zu modifizieren?
Falls ja, wie?
Falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Rolle des heimischen Energieträgers, der deutschen Steinkohle, vor diesem Hintergrund?
Beabsichtigt sie, an ihrer Haltung zum Auslaufen der Subventionen festzuhalten und dieses im Rahmen einer im Koalitionsvertrag angekündigten „Kohlevereinbarung“ Anfang 2006 festzuschreiben?
Falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes?
Falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der Festschreibung des nationalen Ausstiegs aus der Kernenergienutzung – die Chancen für eine internationale Renaissance der Kernenergie, insbesondere welche Indikatoren lassen auf solch eine schließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der größeren Unabhängigkeit vom leitungsgebundenen Gas?
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet bzw. welche Schritte plant sie, die nationale Versorgung mit Flüssiggas zu fördern und damit eine größere regionale Unabhängigkeit vom Gaslieferanten zu erhalten?