Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland (G-SIG: 16010140)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/504 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/407 – Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lösung in der russisch-ukrainischen Gaskontroverse hat nicht nur Auswirkungen für die direkt betroffenen Länder. Vielmehr hat die Auseinandersetzung um den Gaspreis auch in Deutschland eine Diskussion um die Sicherheit der Energieversorgung, um die Gestaltung eines nachhaltigen Energiemixes und um die Höhe der Energiekosten ausgelöst. Denn Deutschland ist wichtiger politischer Partner Russlands und der Ukraine und bezieht 1/3 seines Erdgasbedarfs aus Russland. Die deutsche Bundesregierung hat den Gasstreit vor allen Dingen als wirtschaftspolitisches Thema begriffen. Außenpolitische Aspekte wie die Frage nach der Zuverlässigkeit und Solidität russischer Politik und seines staatlich dominierten Gaskonzerns Gasprom haben bis heute nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei zeigen die jüngsten Geschehnisse in Russland und der Ukraine die hohe Interdependenz zwischen nationaler und internationaler Politik. Dabei kommt der Energiepolitik eine Schlüsselfunktion zu. Ihre Aufgabe ist die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Denn sie ist die Lebensader der deutschen Volkswirtschaft. Deutsche Unternehmen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen sind auf sie angewiesen. Sie muss langfristig angelegt sowie ökologisch und ökonomisch effizient sein. Sie muss auf einem breit diversifizierten Energiemix beruhen, der keine Diskriminierungen einzelner Energieträger und -formen kennt und aus heimischen und Importenergien besteht. Ist dies nicht gewährleistet, muss mit hohen Risiken zu Lasten aller gerechnet werden. Deshalb bedarf der Preisstreit zwischen Russland und der Ukraine, der maßgeblich auch die Interessen Deutschlands als wichtigen Handelspartner und Gasimporteur betrifft, einer grundsätzlichen Auseinandersetzung und politischen Diskussion. Sie muss Ausgangspunkt werden, die langfristig angelegten energiepolitischen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen, um ein zukunftsorientiertes energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 31. Januar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gaskontroverse zwischen Russland und der Ukraine aus volkswirtschaftlicher Sicht? Der Konflikt hat sich in Deutschland in zeitlich eng begrenzten Minderlieferungen von russischem Erdgas am Grenzübergangspunkt Waidhaus ausgewirkt. Diese Minderlieferungen konnten von den betroffenen Gasversorgungsunternehmen jederzeit beherrscht werden, ohne dass es zu kompensatorischen Maßnahmen wie z. B. Speichereinsatz kam. Die Fehlmengen wurden anschließend durch Mehrlieferungen aus Russland kompensiert. Die Einigung zwischen den Konfliktparteien hat auch keine Auswirkungen auf den deutschen Gasbezugspreis (Grenzübergangspreis). Dieser richtet sich nach dem Anlegbarkeitsprinzip (Ölpreis-Koppelung), so dass vor diesem Übergabepunkt liegende Kostensteigerungen nicht unmittelbar preisrelevant werden. 2. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Rolle Russlands als „strategischer Partner“ vor dem Hintergrund der russisch- ukrainischen Gaskontroverse zu hinterfragen? Deutschland bezieht ca. 36 Prozent (rd. 40 Mrd. m3) seines jährlichen Gasbedarfs aus Russland. Seit fast 40 Jahren sind diese Lieferungen von Gas und Öl weitgehend reibungslos und zuverlässig verlaufen. Darauf aufbauend strebt die Bundesregierung entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 auch weiterhin eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland ohne einseitige Abhängigkeiten an. Die konkrete Ausgestaltung dieser Partnerschaft insbesondere im Hinblick auf Investitionen ist Sache der Wirtschaft. 3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der Gaskontroverse unternommen, um die internationale, insbesondere europäische, sowie die nationale Gasversorgung aus Russland sicherzustellen? Die Bundesregierung stand während des Konflikts in engem Kontakt mit den deutschen Gasimportunternehmen. Sie hat die Gaswirtschaft aufgefordert, ihrer Versorgungsaufgabe nachzukommen und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um auf Lieferengpässe adäquat reagieren zu können. Schon im Vorfeld des Konflikts hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Entwicklung mit Präsident Wladimir Putin erörtert. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2005 hat er zusammen mit seinen Amtskollegen aus Italien, Frankreich und Österreich die Konfliktparteien nachdrücklich gebeten, eine rasche Einigung herbeizuführen. 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung auf internationaler und nationaler Ebene unternommen, um die Themen „Gaskontroverse zwischen Russland und der Ukraine“ sowie „Sicherung der Gasversorgung“ zu thematisieren? Die Bundesregierung hat sich aktiv an Beratungen und Abstimmungen in der EU beteiligt. So hat die österreichische EU-Präsidentschaft am 2. Januar 2006 in Gesprächen mit dem ukrainischen und dem russischen Botschafter die Besorgnis der EU zum Ausdruck gebracht und auf rasche Einigung der Kontroverse gedrängt. An der von der EU-Kommission am 4. Januar 2006 einberufenen informellen Sitzung der Koordinierungsgruppe Erdgas zur Diskussion des russischukrainischen Gaskonflikts und dessen Auswirkungen auf Europa hat sich die Bundesregierung aktiv beteiligt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/504Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der russischen Regierung, die Energieversorgungssicherheit im Rahmen des G8-Prozesses vertieft zu diskutieren. Um die Gasversorgungssicherheit weiter zu erhöhen, hat die Bundesregierung bereits mit dem im Juli 2005 verabschiedeten Energiewirtschaftsgesetz die EG- Versorgungssicherheitsrichtlinie Gas in deutsches Recht umgesetzt. 5. Mit welchen Institutionen, Unternehmen und Experten hat die Bundesregierung dazu Gespräche geführt, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen? Die Bundesregierung hat mit den von den kurzfristigen Minderlieferungen von Gas betroffenen deutschen Unternehmen intensiven Kontakt gehabt und sich ständig über die Auswirkungen des Gaskonflikts auf die deutsche Energieversorgung unterrichten lassen. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 4. 6. Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen russischen Verhaltens, das deutsch-russische Ostsee-Pipeline-Projekt zu überdenken? Falls nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, auf die wachsende deutsche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reagieren? Bei dem Ostseepipeline-Projekt (North European Gas Pipeline, NEGP) handelt es sich um ein kommerzielles Projekt. Die Planung, der Bau und die Finanzierung der Leitung obliegen den an diesem Projekt beteiligten Unternehmen Gazprom, E.ON Ruhrgas und BASF. Die Bundesregierung begrüßt mit Blick auf die Versorgungssicherheit grundsätzlich auf kommerzieller Grundlage getätigte Investitionen in den Leitungsbau. Die Bundesregierung verfolgt auch mit Interesse die Überlegungen deutscher Gasversorgungsunternehmen, eine noch größere Diversifizierung der Gasbezugsquellen u. a. durch Investitionen in LNG-Infrastruktur zu schaffen. 7. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts knapperer Ressourcen eine Veränderung der energiepolitischen Rahmenbedingungen notwendig ist, um eine zukunftsorientierte, sichere, ökologisch und ökonomisch effiziente Energieversorgung für Deutschland zu sichern? Weltweite Nachfragesteigerungen nach Energie, steigende Importabhängigkeiten, Versorgungsstörungen, geopolitische Risiken und klimapolitische Anforderungen haben Auswirkungen auf die Energiepreise, insbesondere auf die Öl- und Gaspreise. Die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele und die hohe und auch weiter anwachsende deutsche Importabhängigkeit von Energierohstoffen erfordern zugleich die weitere Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Gewährleistung eines ausgewogenen Energiemix unter Berücksichtigung eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien. Dabei behalten die fossilen Energieträger Öl, Gas, Stein- und Braunkohle auch langfristig eine dominierende Rolle. Eine wichtige Bedeutung für die Zukunft kommt der Forschung und Entwicklung zu. Langfristig gilt es, durch Sicherung und Erweiterung der technologischen Optionen die Reaktionsfähigkeit und Flexibilität der Energieversorgung zu verbessern. Drucksache 16/504 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Wird die Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen, das einen ausgewogenen Energiemix zugrunde legt. Dieses Konzept wird gründlich vorbereitet und in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. 9. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung bei eventueller Erstellung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes die Beteiligung gesellschaftsrelevanter Gruppen bzw. der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien? Die Bundesregierung wird betroffene gesellschaftliche Gruppen und im Deutschen Bundestag vertretene Parteien in geeigneter Weise in die Vorbereitung einbeziehen. 10. Wie ist der von der Bundesregierung für April 2006 terminierte Energiegipfel strukturiert – auch und insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Gaskontroverse? Welche Themen und welcher Personenkreis sind bei dem Energiegipfel berücksichtigt? Hierzu wurden noch keine Festlegungen getroffen. 11. Welche Auswirkungen hat die jüngste Gaskontroverse auf den deutschen Energiemix? 12. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Notwendigkeit, den breit gefächerten Energiemix nach der Gaskontroverse zu modifizieren? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht? Die Gaskontroverse zwischen Russland und der Ukraine hatte die Gasversorgung in Deutschland nicht beeinträchtigt. Die Kontroverse bestätigt aber den Ansatz, in der Energiepolitik auf einen ausgewogenen Energiemix mit einem nach Lieferländern und Energieträgern diversifizierten Angebot sowie auf eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz zu setzen, um Preis- und Versorgungsrisiken zu begrenzen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Rolle des heimischen Energieträgers, der deutschen Steinkohle, vor diesem Hintergrund? 14. Beabsichtigt sie, an ihrer Haltung zum Auslaufen der Subventionen festzuhalten und dieses im Rahmen einer im Koalitionsvertrag angekündigten „Kohlevereinbarung“ Anfang 2006 festzuschreiben? Falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes? Falls nein, warum nicht? Die Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus erfolgt für die Jahre 2006 bis 2008 auf Grundlage der erlassenen Zuwendungsbescheide. Für die Zeit nach 2008 gibt es keine Rechtsansprüche. Weitere Einsparungen gegenüber den Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/504bisherigen Verabredungen sind für diese Zeit zu prüfen. Der Weg der sozialverträglichen Anpassung soll dabei nicht verlassen werden. Die Bundesregierung sowie die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland werden mit dem deutschen Steinkohlenbergbau die Zukunft des subventionierten Bergbaus abstimmen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der Festschreibung des nationalen Ausstiegs aus der Kernenergienutzung – die Chancen für eine internationale Renaissance der Kernenergie, insbesondere welche Indikatoren lassen auf solch eine schließen? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 20. Januar 2005 zu Frage 10 der Großen Anfrage „Perspektiven der Kernenergienutzung am Standort Deutschland im Innovationsjahr 2004“ – Drucksache 15/4680 – wird verwiesen. Ergänzend wird bemerkt: Am 31. Dezember 2005 waren weltweit drei Blöcke mehr in Betrieb als ein Jahr zuvor (insgesamt 444): In Japan wurden zwei Anlagen, in Indien und China jeweils eine Anlage in Betrieb genommen, in Kanada wurde bei einer Anlage nach langjähriger Betriebsunterbrechung der Betrieb wieder aufgenommen. In Schweden und Deutschland wurde jeweils eine Anlage stillgelegt. Mit dem Bau von zwei Kernkraftwerken wurde in China, mit dem Bau jeweils einer Anlage in Japan sowie in Pakistan begonnen. Zudem ist in Kanada die Wiederinbetriebnahme von zwei weiteren Anlagen geplant. In den USA wurden die Laufzeiten für 39 Anlagen auf 60 Jahre verlängert bzw. für zehn weitere Anlagen entsprechende Anträge gestellt; Neubauten werden mit Standortfestlegungen konkret vorbereitet. Auch in den Niederlanden erfolgte eine Entscheidung zu einer Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre. Frankreich hat vor kurzem den Bau eines Kernkraftwerks der vierten Generation für etwa 2020 angekündigt. Auch Russland forciert den weiteren Ausbau der Kernenergie. Mehrere weitere Staaten planen oder erwägen den Einstieg in die Kernenergienutzung oder eine Fortsetzung der Kernenergienutzung durch Ersatzbau (z. B. Litauen, Indonesien, Polen, Türkei, Vietnam). 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit der größeren Unabhängigkeit vom leitungsgebundenen Gas? Deutschland verfügt über ein im internationalen Vergleich ausgewogenes Gasbezugsportfolio. Aus mehreren Gasfernleitungen wird Deutschland seit Jahrzehnten weitgehend reibungslos und zuverlässig mit Erdgas aus unterschiedlichen Regionen versorgt. 17. Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet bzw. welche Schritte plant sie, die nationale Versorgung mit Flüssiggas zu fördern und damit eine größere regionale Unabhängigkeit vom Gaslieferanten zu erhalten? Die Bundesregierung begleitet und unterstützt Entscheidungen der Unternehmen zur weiteren Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege. Dieses gilt auch für zukünftige LNG-Projekte. Beispielsweise prüft E.ON Ruhrgas derzeit in einer Studie, ob der Bau eines LNG-Terminals technisch und wirtschaftlich in Betracht kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]