Der türkische Präsident Erdoğan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „nimmt Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland. Der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat“ (Bundestagsdrucksache 18/10739). Gegnerinnen und Gegner der türkischen Regierungspartei AKP und Erdoğans in Deutschland sollen bekämpft und für den nationalistischislamistischen Kurs in der Türkei geworben werden (www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/Eine-tuerkische-Pegida-mitten-in-Deutschland.html).
Die Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD) tritt, flankiert von Erdoğan-treuen Medien, als Lobbyist der türkischen Regierungspartei AKP auf (www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-deutschland/13695612.html). Mit dem direkt beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Amt für Religionsangelegenheiten Diyanet und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) bildet die UETD eine „unheilvolle Allianz“ (www.welt.de/politik/deutschland/article 154689954/Sonaehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html).
Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Präsident Erdoğan auch auf ein Milieu wie den Rockerklub Osmanen Germania zählen („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017).
Ende des Jahres 2014 gründete sich in Hessen die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“. Die Mitglieder – mit meist türkischem Migrationshintergrund – rekrutieren sich hauptsächlich aus der Boxsportszene. Aufgrund interner Auseinandersetzungen spaltete sich die Gruppierung im Mai 2015 in den „Osmanen Germania BC 157“ und den „Osmanen Frankfurt BC 156“. Im Anschluss daran expandierte der Osmanen Germania BC 157 bundes- und europaweit. Ihre Zentrale liegt im hessischen Dietzenbach. Mit gut 2 500 Mitgliedern sollen sie die am schnellsten wachsende rockerähnliche Vereinigung bilden. Bei Großrazzien im November 2016 beschlagnahmten Polizisten Waffen, Munition, Drogen und Bargeld. Sieben Osmanen wurden festgenommen (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdoğans-Rockertruppe-in-Deutschland.html).
Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan und auch zum Geheimdienst MIT. Einige Fachleute sprechen von „Erdoğans Schlägertruppe in Deutschland“ (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.html). Diese Nähe zeigte sich am 15. Juli 2016: Als am Abend des Putschversuches in der Türkei annähernd 1 500 Erdoğan-Anhänger vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt demonstrierten, waren auch die Osmanen-Gründungspräsidenten Mehmet Bagci und Selcuk Can Sahin anwesend (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_arid,1563897.html).
Führende Mitglieder hetzen auf Demonstrationen und im Internet gegen kurdische Gruppen und die Gülen-Bewegung. Als der Deutsche Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedete und damit die Türkei nachträglich des Völkermordes bezichtigte, zogen Anhänger des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan empört vors Brandenburger Tor. Flankiert und angeheizt wurde die aufgebrachte Menge von muskelbepackten Kuttenträgern: Mitgliedern der Osmanen Germania. Experten, die nicht genannt werden wollen, behaupten, die Gruppe werde auch finanziell aus der Türkei unterstützt („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass das vom im Herbst zum Chefberater des türkischen Präsidenten Erdoğan ernannte 72-jährige pensionierte Brigadegeneral Adnan Tanriverdi, der vor zwei Jahrzehnten wegen seiner Religiosität unehrenhaft aus der Armee entlassen worden war, mit anderen ebenfalls entlassenen Offizieren und Soldaten in Istanbul gegründete Sicherheitsunternehmen Sadat A.S., Ausbildungen für alle Arten asymmetrischer Kriegsführung anbietet (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-mafiapate-propagiert-ehre-blut-und-vaterland-14360368-p2.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass das Sicherheitsunternehmen Sadat A.S., das als „islamistisches Blackwater“, also als die islamistische Version des umstrittenen amerikanischen Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater gilt, in die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten der Türkei auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte involviert ist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-mafiapate-propagiert-ehre-blut-und-vaterland-14360368-p2.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass das Sicherheitsunternehmen Sadat A.S. unter anderem die Jugendorganisation der AKP sowie die sogenannten Osmanli Ocaklari (Osmanen-Heime bzw. Osmanen-Herde), eine auf Erdoğan eingeschworene parastaatliche Massenorganisation, ausbildet (www.nrw.vvn-bda.de/texte/1665_karrieredschihadist.htm)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Schlägertrupps von „Osmanli Ocaklari“ Anfang September 2015 an der Verwüstung von rund 200 Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie der Republikanischen Volkspartei (CHP) in der Türkei innerhalb von wenigen Tagen beteiligt waren?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob der für die Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow im Dezember 2016 in Ankara (mit)verantwortliche Attentäter Mevlüt Mert Altintas Anhänger von „Osmanli Ocaklari“ war?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Aktivitäten von „Osmanli Ocaklari“ in Deutschland, insbesondere nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei vor dem Hintergrund, dass der türkische Präsident seinen Einfluss in und auf Deutschland über AKP-Vorfeldorganisationen wie die UETD und die DITIB ausweiten will (www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Erdogans-langer-Arm-Der-Praesident-moechte-seine-Macht-nach-Deutschland-ausweiten;art410924, 8752985)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Schmierereien an der Eingangstür sowie der Außenfassade der Alevitischen Gemeinde in Mülheim, die Parolen und Zeichen wie „Osmanli Ocaklari“ beinhalteten (https://turkishpress.de/news/panorama/30-12-2016/anschlag-auf-alevitische-gemeinde-muelheim)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über mögliche personelle und/oder organisatorische Verbindungen zwischen den Osmanen Germania und der gewalttätigen Schlägertruppe der AKP-nahen „Osmanli Ocaklari“ aus der Türkei (www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/offenbach-razzia-in-tuerkischer-rockerbar-a-408577)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob führende AKP-Funktionäre bei der Gründung der Osmanen Germania eine aktive Rolle eingenommen haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Mitglieder der Osmanen Germania unter anderem als private Sicherheitskräfte bei Wahlkampfauftritten türkischer (Ex-)Minister und Funktionäre zum Verfassungsreferendum in der Türkei wie zum Beispiel beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen anwesend waren?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob deutsche Sicherheitsfirmen in Verbindung mit dem Sicherheitsunternehmen Sadat A.S. stehen, und wenn ja, welche, und worin bestehen diese Verbindungen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Mitglieder der Osmanen Germania bevorzugt in bzw. für Sicherheitsfirmen tätig sind?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob deutsche Sicherheitsfirmen durch Mitglieder der Osmanen Germania gegründet bzw. geführt werden? Wenn ja, welche?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob der im Jahr 1972 in Köln geborene Necati „Neco“ Arabaci, der im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er unter anderem wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, schweren Menschenhandels, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Zuhälterei angeklagt und im Jahr 2007 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe in die Türkei abgeschoben wurde (www.news.de/panorama/855654408/hellsangels-turkey-necati-neco-arabaci-in-izmir-bei-ihm-finden-kriminelle-rockerzuflucht-vor-der-justiz/1/), eine bzw. die Führungsposition bei den Osmanen Germania innehat (www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/razzia-bei-rockerclub-osmanen-germania-in-gelsenkirchen-id208991705.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Necati „Neco“ Arabaci nach wie vor eine bzw. die Führungsposition bei den Turkey Nomads der Hells Angels innehat (https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/DB8EB8C65C89E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Necati „Neco“ Arabaci die Turkey Nomads bzw. die Osmanen Germania maßgeblich aus Izmir in der Türkei führt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Necati „Neco“ Arabaci Verbindungen zu „Osmanli Ocaklari“ hat?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass gegen Necati „Neco“ Arabaci ein EU-weiter Haftbefehl aus Spanien vorliegt (www.express.de/koeln/hells-angels-haftbefehl-gegen-ex--rockerbossneco-arabaci-2402586)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Necati „Neco“ Arabaci flüchtigen schwerkriminellen Rockern aus Deutschland behilflich ist, in der Türkei unterzutauchen (www.news.de/panorama/855654408/hells-angels-turkey-necati-neco-arabaci-in-izmir-beiihm-finden-kriminelle-rocker-zuflucht-vor-der-justiz/1/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Zusammenkunft zwischen dem Präsidenten und Gründer der Osmanen Germania, Mehmet Bagci, und dem nationalislamistischen Funktionär Serdar T. in der Türkei vom 30. September 2016, bei der sich beide unter dem Wappen des Osmanischen Reiches und mit einem besonderen Gruß auf Türkisch fotografieren ließen und sich Serdar T. für die Mühen der Osmanen rund um den 15. Juli 2016 – dem Tag des Putsches in der Türkei – bedankt sowie die Osmanen Germania als „türkiyenin almanyadaki askerleri“ (Soldaten der Türkei in Deutschland) bezeichnet hat (https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/DB8EB8C65C89E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in der der AKP nahestehenden türkischen Tageszeitung „VATAN“ mittlerweile von einer direkten politischen Steuerung der Osmanen Germania in Deutschland aus der Türkei gesprochen wird (https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/DB8EB8C65C89E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr ernste Hinweise darauf haben, dass Anhänger der Osmanen Germania Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufweisen (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_arid,1563897.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr ernste Hinweise darauf haben, dass Anhänger der Osmanen Germania Verbindungen zum türkischen Geheimdienst aufweisen (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_arid,1563897.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gegen Mitglieder der Osmanen Germania auch und gerade wegen der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT Anklagen unmittelbar bevorstünden („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Osmanen Germania auch finanziell aus der Türkei unterstützt werden („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Osmanen Germania im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017, bei dem auch die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmen konnten, Druck auf das Lager möglicher Neinsager ausgeübt hat („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob personelle und/oder organisatorische Verbindungen der Osmanen Germania zur a) Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD) b) Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) c) Allianz Demokratischer Deutscher (ADD) d) Turan e. V. bestehen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Osmanen Germania nicht allein für eine türkisch-nationalistische Ideologie, die sich bewusst von der deutschen Gesellschaft distanziert, sondern auch für ein gewisses Abrechnungsdenken eintreten, das dem Gefühl entspringt, ihre Eltern und Großeltern seien von der deutschen Politik diskriminiert worden („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Murat Kurnaz, der vier Jahre lang von 2002 bis 2006 ohne Anklage im US-Gefangenenlager auf Guantanamo/Kuba einsaß, stellvertretender Anführer des Osmanen Germania BC Bremen sei (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Murat Kurnaz am 23. Oktober 2016 beim sogenannten World Meeting der Osmanen Germania im hessische Dietzenbach bei Offenbach anwesend gewesen ist (https://www.welt.de/politik/deutschland/article162600522/Tuerkische-Rocker-wollten-Ex-Guantanamo-Haeftling-anwerben.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es ein zweites Treffen von Murat Kurnaz mit Mitgliedern der Osmanen gegeben haben soll, bei dem Kurnaz gefragt worden sein soll, ob er mitmachen wolle, was er aber abgelehnt haben soll (https://www.welt.de/politik/deutschland/article162600522/Tuerkische-Rocker-wollten-Ex-Guantanamo-Haeftling-anwerben.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die „Verbrüderung“ des Motorradclub „Turkos MC“ und den Osmanen Germania im September 2016, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über darüber hinausgehende personelle und/oder organisatorische Verbindungen zwischen beiden Gruppierungen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob Turkos MC auch finanziell aus der Türkei unterstützt wird?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über eine Zusammenarbeit von Mitgliedern des Turkos MC mit dem türkischen Geheimdienst MIT?