Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12707 18. Wahlperiode 12.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12238 – Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ vom 8. Dezember 2008 sowie der „Vertrag über den Waffenhandel“. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Mit dem am 13. Juli 2016 verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr hat die Bundesregierung ihren Willen bekräftigt, Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie nach Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der o. g. restriktiven politischen Grundsätze mit den außenwirtschaftlichen und sonstigen Instrumentarien zu flankieren. In diesem Zusammenhang wurde die Gewährung von Unterstützungsleistungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung nationaler Schlüsseltechnologiefelder sowie zur Förderung partnerschaftlicher, insbesondere europäischer und atlantischer Ansätze bei Forschung, Entwicklung und Nutzung von Fähigkeiten als durchgängig wahrzunehmende Aufgabe der Bundeswehr festgelegt. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015 das elementare nationale und europäische Interesse an der Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie unterstrichen, deren Beitrag zur militärischen Fähigkeitsentwicklung betont sowie auf der Grundlage der politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 die exportpolitische Flankierung als Instrument zur Sicherung von verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien aufgeführt. 1. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die erbetenen Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Land Art der Ausbildung Dauer Durchgänge Kosten der Maßnahme Anzahl der Ausbilder seit 2007 Österreich Ausbildung von fliegerischem Personal – Eurofighter ca. 100 Tage 1-2 (nach gegenseitiger Absprache) im Jahr 2.966.830 € pro Flugschüler bestehender Lehrkörper beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 „S“ seit 2015 Algerien Ausbildung der Besatzungen Fregatte MEKO A 200 AN 2,5 Jahre 1 10.597.552 € gesamt 20 2016 Singapur U-Boot- Kommandanten-Lehrgang 8 Wochen 1 240.000 € bestehender Lehrkörper am Ausbildungszentrum U- Boote (AZU) Soweit nicht anders dargestellt, erfolgte die Kostenerstattung durch das Empfängerland. 2. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die Bundeswehr hat im erfragten Zeitraum keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. 3. Bei welchen dieser Ausbildungsmaßnahmen (Antwort zu den Fragen 1 und 2) ist die Bundeswehr von dem Grundsatz abgewichen, dass eine „Ausbildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundestagsdrucksache 17/14653), und warum wurde jeweils davon abgewichen (bitte hierbei unterscheiden, ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder dem der „Vollkostenerstattung“ abgewichen wurde)? Von dem Grundsatz wurde nicht abgewichen. 4. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die Bundespolizei hat im erfragten Zeitraum keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. 5. Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)? Die Bundespolizei hat im erfragten Zeitraum keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. 6. Für wann ist das Ende der Ausbildungsmaßnahme für saudische Sicherheitskräfte durch die Bundespolizei vorgesehen, und welche Inhalte sollen bis dahin vermittelt werden (bitte nach Kursen sowie unter der Angabe, wie viele Bundespolizisten dabei wo – Land sowie Stadt bzw. Provinz – eingesetzt werden, aufschlüsseln)? Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und dem saudischen Grenzschutz besteht seit 2009 und basiert auf einem Ressortabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium des Königreiches Saudi Arabien. Die Zusammenarbeit ist zeitlich nicht befristet und orientiert sich an einer gemeinsamen Planung, die jeweils jährlich gemeinsam mit dem saudischen Grenzschutz vorgenommen wird. Den Angehörigen des saudischen Grenzschutzes werden die polizeilichen Grundbefähigungen unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vermittelt. Zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit dieser Trainingsmaßnahmen werden insbesondere saudische Trainer des dortigen Grenzschutzes qualifiziert. Die bisherige Zusammenarbeit soll künftig um die Bereiche Bahnpolizei und Luftsicherheit erweitert werden. Die Fortbildungsinhalte hierfür werden derzeit noch gemeinsam mit den saudischen Partnern erarbeitet. Darüber hinaus wird auf Bundestagsdrucksache 18/11389 verwiesen. 7. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr oder durch die Bundespolizei a) sind gegenwärtig in Planung, Derzeit befinden sich folgende Ausbildungsmaßnahmen durch die Bundeswehr in Planung: Fortführung der Ausbildung der Ausbilder in Kooperation mit Algerien bis 2018 sowie die Ausbildung von U-Boot-Wachoffizieren und Antriebsoffizieren in Kooperation mit Singapur im Jahr 2017. Die Bundespolizei erstellt jährlich Maßnahmenpläne zu beabsichtigten Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von Drittstaaten. Der Maßnahmenplan 2017 befindet sich derzeit in der Umsetzung. Zu diesen Maßnahmen wird regelmäßig zu Kleinen Anfragen (Quartalsanfragen) der Fraktion DIE LINKE. zur Thematik „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ Stellung genommen. Deshalb wird insoweit auf die diesbezüglichen Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 ff., zuletzt auf Bundestagsdrucksache 18/11391, verwiesen. b) werden gegenwärtig verhandelt, Es werden derzeit keine Ausbildungsmaßnahmen verhandelt. c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes beantworten)? Bei der Bundespolizei liegen keine Anfragen zu Maßnahmen im Sinne der Fragestellung vor. 8. Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwasserschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Verfügung? Marinetechnikschule (MTS), Parow: 4 972 Marineoperationsschule (MOS), Bremerhaven/Wilhelmshaven: 7 802 Marineschule Mürwik (MSM), Flensburg: 1 750 Marineunteroffizierschule (MUS), Plön: 4 057 Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine (EAZS M): 2 520 Schifffahrtmedizinisches Institut der Marine, Kronshagen: 474 In den Zahlen (bereitgestellte Ausbildungskapazitäten für 2016) sind sowohl Ausbildungsplätze für die allgemeinmilitärische Ausbildung als auch für die militärfachliche Ausbildung enthalten. 9. Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 8) wurden seit dem Jahr 2010 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)? Ausbildungsunterstützung Algerien 2013 2014 2015 2016 2017 Marineoperations-schule (MOS) - - 44 Plätze (= 0,6 %) 37 Plätze (= 0,5 %) - Marineschule Mürwik (MSM) 9 Plätze (= 0,5 %) 7 Plätze (= 0,4 %) 8 Plätze (= 0,5 %) 8 Plätze (= 0,5 %) - Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine (EAZS M) - - 56 Plätze (= 2,3 %) 54 Plätze (= 2,2 %) 4 Plätze (= 0,2 %) Eine Zuordnung zu konkreten Vorhaben ist nicht möglich, da diese im Einzelnen nicht erfasst wurden. 10. Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwasserschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Verfügung? AZU, Eckernförde: 291. 11. Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 10) wurden seit dem Jahr 2010 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)? Im Jahr 2016 wurde durch Singapur ein Lehrgangsplatz am AZU im Zusammenhang mit dem Kauf von U-Booten der Klasse U218 in Anspruch genommen (= 0,34 Prozent). 12. An welche Staaten hat die Bundeswehr seit dem Oktober 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter a) verkauft, Über die Inhalte der Verträge wurde mit den Empfängern Vertraulichkeit vereinbart. Auf die deshalb als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* b) verliehen, Auf Grundlage eines Leihvertrages vom 16. August 2016 wurde im Rahmen einer Panzerausstellung historisches Wehrmaterial an das National Militair Museum Soest (Niederlande) mit Leihende 30. August 2016 verliehen. Der Gesamtwert des verliehenen Materials belief sich auf 3,5 Mio. Euro. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. c) verschenkt, oder Seit Oktober 2015 erfolgten folgende unentgeltliche Überlassungen: Da der Begriff des Neu- und des Überlassungswertes nicht definiert ist und das genannte Material über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten sowie auf der Grundlage einer Vielzahl von Verträgen mit unterschiedlichen Preisvereinbarungen beschafft worden ist, wurde in der Tabelle der tatsächliche Abgabewert angegeben. Jahr Land Wehrmaterial Abgabeform Stückzahl Abgabewert in € 2015 Äthiopien Lkw 2t Unimog unentgeltliche Überlassung 4 0,- 2015 Irak (KRG) ABC- Schutzausstattung und Zubehör unentgeltliche Überlassung 3.000 0,- 2015 Jordanien Übungsmunition 20mm unentgeltliche Überlassung 99.940 0,- 2015 Tunesien Lkw 2t Unimog unentgeltliche Überlassung 5 0,- 2015 Tunesien Gefechtshelme unentgeltliche Überlassung 3.000 0,- 2016 Ghana Motorboot für Pionierbrücke mit Anhänger unentgeltliche Überlassung 10 0,- 2016 Ghana Pontons für Hohlplattenbrücke unentgeltliche Überlassung 15 Sätze 0,- 2016 Irak (zentral) ABC- Schutzausstattung und Zubehör unentgeltliche Überlassung 4.000 0,- 2016 Irak (KRG) ABC- Schutzausstattung und Zubehör unentgeltliche Überlassung 3.000 0,- 2016 Irak (KRG) Sturmgewehr G36 mit Zubehör unentgeltliche Überlassung 4.000 0,- 2016 Irak (KRG) Feldlafette mit Zubehör unentgeltliche Überlassung 15 0,- 2016 Irak (KRG) Geschütztes Fahrzeug DINGO 1 unentgeltliche Überlassung 5 0,- 2016 Irak (KRG) Lenkflugkörper MILAN unentgeltliche Überlassung 200 0,- 2016 Irak (KRG) Ersatzteilpakete Kfz unentgeltliche Überlassung 8 0,- 2016 Irak (KRG) Munition Handwaffen unentgeltliche Überlassung 18.707.600 0,- 2016 Irak (KRG) Ersatzteilpakete Handwaffen unentgeltliche Überlassung 9 0,- KRG: Empfänger ist Regierung der Region Kurdistan-Irak Über den Inhalt eines weiteren Vertrages wurde mit dem Empfänger Vertraulichkeit vereinbart. Auf die deshalb als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* d) zu Testzwecken überlassen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Es erfolgte keine Überlassung von Wehrmaterial zu Testzwecken im erfragten Zeitraum. 13. Welche dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurden nach der Überlassung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen instandgesetzt oder „veredelt“, also modernisiert? In welchem Staat hatten diese Unternehmen jeweils ihren Sitz? Eine Auswertung ergab, dass keine dieser Rüstungsgüter nach der Überlassung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen instandgesetzt bzw. modernisiert wurden. 14. Welcher jeweilige Wert dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurde beim jeweiligen Antrag auf Ausfuhr seitens der Antragssteller, sofern sie privatwirtschaftlich waren, gegenüber der Bundesregierung angegeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die irakische Zentralregierung sind seitens der Bundesregierung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Empfänger, vorgesehenem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Die irakische Zentralregierung wird im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. Hierzu wird auf Bundestagsdrucksache 18/11889, insbesondere Anhang 6, verwiesen, die den aktuellen, noch nicht abschließenden Stand der Planungen enthält. 16. Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die Nordirakische Regionalregierung (KRG) sind seitens der Bundesregierung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Empfänger, vorgesehenem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Die Regierung der Region Kurdistan-Irak wird im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. Hierzu wird auf Bundestagsdrucksache 18/11889, insbesondere Anhang 6, verwiesen, die den aktuellen, noch nicht abschließenden Stand der Planungen enthält. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 17. Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern seitens der irakische Zentralregierung liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Derzeit liegen keine Anfragen vor oder sind in Prüfung. 18. Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern seitens der Nordirakischen Regionalregierung (KRG) liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)? Derzeit wird ein Antrag des Ministry of Peshmerga vom 30. April 2017 auf Unterstützung beim Aufbau einer ABC-Abwehrkompanie geprüft. 19. Worin unterscheidet sich der Genehmigungsprozess bei der Ausfuhr von Kriegswaffen sowie sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr (bzw. dem BMVg) von dem der Privatwirtschaft? Der Genehmigungsprozess bei der Ausfuhr von Kriegswaffen sowie sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr (bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung) unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von dem Genehmigungsprozess bei der Privatwirtschaft. 20. Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden seit Oktober 2015 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes und, ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten), und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä. beantworten)? Der Schützenpanzer (SPz) PUMA und der Kampfpanzer (KPz) Leopard wurden jeweils mittels Mietverträgen auf der Militärmesse EUROSATORY 2016 in Paris ausgestellt. Es erfolgte eine vollständige Kostentragung durch die Industrie (Firma Projekt System & Management GmbH (PSM) für SPz PUMA bzw. Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) für KPz Leopard). Für den SPz PUMA wurde für den Zeitraum 6. bis 21. Juni 2016 ein Mietzins von 18 080 Euro erhoben. Der Mietzins für den KPz Leopard betrug im gleichen Zeitraum 11 544,16 Euro. Im Mietzins enthalten sind jeweils  Nutzungsausfall auf der Seite des öffentlichen Auftraggebers für den Mietzeitraum 6. bis 21. Juni 2016,  Transport,  ggf. begleitendes Personal,  Instandhaltung/Wartung des Mietgegenstandes während der Mietdauer,  Betriebsstoffe,  Versicherung. Über die übrigen von der Industrie getragenen Einzelkosten liegen keine Kenntnisse vor. Der Demonstrator zum 25-Mio.-Euro-Projekt „Geschütztes Berge- und Kranfahrzeug“ wurde im Juni 2016 auf der EUROSATORY in Paris durch die Firma Liebherr auf dem Messestand der Firma Rheinmetall AG ausgestellt. Das Fahrzeug wurde für diesen Zeitraum durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) an die Firma Liebherr kostenpflichtig überlassen. Entstandene Kosten für Transport, Wartung, Reinigung, Versicherungen, Treibstoff und Messe-Personal für den Zeitraum der Leihe wurden ausschließlich durch die Firma Liebherr/Firma Rheinmetall AG getragen. Der Bundeswehr sind im Zusammenhang mit der Überlassung keine Kosten und Aufwände entstanden. Im Rahmen der I/ITSEC (Industry/Interservice Training, Simulation and Education Conference) wurde in der ersten Dezemberwoche 2015 in Orlando/USA die Software „Führungsinformationssystem des Heeres (FüInfoSysH)“ präsentiert. Es handelte sich um eine Firmenpräsentation der Firma Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) im Zusammenhang mit der deutsch-französischen Studienreihe zur Kopplung von Simulationssystemen mit dem FüInfoSys. Der Bundeswehr sind in diesem Zusammenhang keine Kosten und Aufwände entstanden. 21. An welchen deutschen Botschaften ist ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten)?  Ankara, seit 1. März 2010  Neu Delhi, seit 1. Februar 2009  Athen, seit 1. Juli 2006  Madrid, seit 1. Juli 1998  Moskau, seit 1. Oktober 1995  Rom, seit 1967  London, seit 1966  Paris, seit 1964  Washington, seit 1959  Brasilia, seit 1. April 2016 22. An welchen deutschen Botschaften werden in den nächsten zwei Jahren neue Stellen für wehrtechnische Attachés geschaffen, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils? Singapur, geplant ab 1. April 2018 als Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit. 23. An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab seit September 2013 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés an der Botschaft „XYZ“, beantworten)? Schließung von Militärattachéstäben:  Kuala Lumpur/Malaysia am 30. September 2013 aufgrund der Änderung der militärpolitischen Schwerpunktsetzung in der Region,  Laibach/Slowenien am 30. September 2013 aufgrund der Änderung der militärpolitischen Schwerpunktsetzung in der Region,  Minsk/Weißrussland am 30. September 2013 aufgrund der Änderung der militärpolitischen Schwerpunktsetzung in der Region. Umgliederung von Militärattachéstäben (MilAttStab): MilAttStab Datum Art der Maßnahme Begründung London 07/13 Reduzierung 1 Unteroffizier ohne Portepee (UoP) Personelle Kompensation Paris 07/13 Reduzierung 1 UoP Personelle Kompensation Wien 07/13 Reduzierung 1 UoP Personelle Kompensation Neu Delhi 09/13 Einrichtung Stellvertretender Verteidigungsattaché Militär-/rüstungspolitische Bedeutung Peking 10/13 Aufwuchs 1 UoP Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Abuja 10/13 Einrichtung Stellvertretender Verteidigungsattaché Hohe Anzahl an Nebenakkreditierungen Algier 10/13 Einrichtung Stellvertretender Verteidigungsattaché Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung Rom 07/14 Reduzierung 1 Unteroffizier mit Portepee (UmP) Personelle Kompensation Bagdad 09/14 Neuaufstellung Politische Entscheidung Peking 10/14 Einrichtung Verteidigungsattaché Besoldungshöhe B6 Sicherheits-/militärpolitische Bedeutung 24. Finden oder fanden Konsultationen und oder Beratungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung einerseits und der Rüstungsindustrie bzw. ihrer Interessensorganisationen andererseits über die Einrichtung der Stellen von wehrtechnischen Attachés statt, und welchen Einfluss haben oder hatten diese auf die Stellenplanungen des BMVg? Über die Einrichtung von Stellen von wehrtechnischen Attachés entscheidet das BMVg. Es erfolgen keine Konsultationen zwischen dem BMVg und der Rüstungsindustrie zur Einrichtung von Dienstposten an den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland. 25. Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés seit dem Jahr 2013 entstanden (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Durch die Entsendung von Mitarbeitern des BMVg als wehrtechnische Attachés an die in der Antwort zu Frage 21 aufgeführten deutschen Auslandsvertretungen sind folgende zusätzliche Personalkosten (Auslandszuschläge, ggf. Unterbringungskosten, durch die Entsendung zusätzlich verursachte Sachkosten und Personalgemeinkosten) entstanden (gerundet): 2013: 535 110 Euro, 2014: 598 500 Euro, 2015: 677 410 Euro, 2016: 869 230 Euro. Für die Kostenberechnung werden pauschalisierte Sätze für Sach- und Personalgemeinkosten verwendet, die nicht dienstortspezifisch sind. Die Kosten für 2013 bis 2015 ergeben sich aus den Sätzen für die in der Antwort zu Frage 21 aufgeführten neun Dienstorte; zum 1. April 2016 ist zusätzlich der Dienstort Brasilia für einen weiteren Wehrtechnischen Attaché hinzugekommen. 26. Betreuen und koordinieren die Referate SE I 4 sowie AIN II 4 im BMVg weiterhin die wehrtechnischen Attachés, oder sind bei dieser Aufgabenzuteilung seit dem September 2013 Änderungen vorgenommen worden, und falls ja, was war der jeweilige Grund dafür? Die Bearbeitung von Angelegenheiten der wehrtechnischen Attachés erfolgt weiterhin in den Referaten SE I 4 und A II 3 als direktes Nachfolgereferat AIN II 4. 27. Welche Änderungen in den Vorschriften, Anweisungen etc. für bzw. an Militärattachés bzw. wehrtechnische Attachés wurden seit Mai 2014 vorgenommen, und was war der jeweilige Grund dafür (bitte im Detail ausführen und unter Angabe des jeweiligen Datums der Änderung beantworten)? Es erfolgten lediglich redaktionelle Änderungen mit Bezug auf strukturelle Anpassungen des deutschen Militärattachédienstes sowie Anpassungen der Verteiler im Berichtswesen im Dezember 2016. 28. Welche Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ (siehe Newsletter des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. 3/2012) haben die wehrtechnischen Attachés sowie die „regulären“ Militärattachés durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen seit 2013 erhalten, und welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei, zum Beispiel durch Fahrten und Unterkunft, entstanden? Im Rahmen des dreieinhalbmonatigen Verwendungslehrgangs zum Militärattaché bzw. wehrtechnischen Attaché werden die Lehrgangsteilnehmer zielgerichtet in die rüstungswirtschaftlichen Belange eingewiesen. Teil des Verwendungslehrgangs ist eine Industrieeinweisung an acht Ausbildungstagen in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Folgende Reisekosten der Bundeswehr, z. B. für Fahrten und Unterkunft sind dabei entstanden: 2013: 26 484,32 Euro, 2014: 28 677,20 Euro, 2015: 27 306,16 Euro, 2016: 19 676,34 Euro, 2017: noch keine Berechnung möglich. Um eine durchgehend hohe Qualität der Arbeit der Militärattachés sicherzustellen, ist neben einer regelmäßigen Informationsversorgung durch das BMVg auch der interministerielle, ressort- und fachübergreifende Dialog mit den Militärattachés erforderlich. Zu diesem Zweck findet einmal jährlich eine Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés im BMVg statt. Diese Konferenz dient auch dem Informationsaustausch auf rüstungspolitischem und wehrtechnischem Gebiet. In diesem Zusammenhang wird seit 2013 jährlich eine Abendveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik besucht. Zusätzlich wurde 2013 eine Abendveranstaltung der European Aeronautic Defence and Space (EADS, seit 2014 umbenannt in Airbus SE), und 2014 sowie 2016 die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin besucht. Da diese Veranstaltungen im Rahmen der Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés durchgeführt werden und in den Gesamtrahmen der Konferenz eingebettet sind, ist eine Einzelaufstellung der Transportkosten nicht möglich. 29. Wie viele wehrtechnische Attachés und Militärattachés haben seit dem Jahr 2013 nach Beendigung ihres Dienstes im BMVg eine Tätigkeit in einem Rüstungsunternehmen oder einer die Interessen der Rüstungsindustrie vertretenen Organisation aufgenommen (bitte unter der Angabe, ob die jeweilige Person für diese Tätigkeit das BMVg vor oder nach der regulären Pensionierung verlassen hat, dem letzten Dienstposten und dem Jahr des Ausscheidens und, falls nicht identisch, dem Jahr des Tätigkeitsbeginns bei dem jeweiligen Rüstungsunternehmen beantworten)? Kein Militärattaché oder wehrtechnischer Attaché hat seit dem Jahr 2013 nach Beendigung seines Dienstes eine Tätigkeit in einem Rüstungskonzern aufgenommen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]