[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Juni 2017
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12725
18. Wahlperiode 14.06.2017
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte,
Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/12272 –
Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Aus einem „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im
Ausländerzentralregister (AZR)“ des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ Frank-Jürgen
Weise vom 31. März 2017 ergeben sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
und Zuverlässigkeit der von der Bundesregierung verwandten Daten zu
(angeblich) ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Von „teils erheblichen
Defiziten“ und einer „signifikanten Anzahl inkonsistenter oder unplausibel
erscheinender Datensätze“ ist dort die Rede. Fälschliche Eintragungen zur
Ausreisepflicht führten „zu einer überhöhten Anzahl ausreisepflichtiger Personen im
AZR und somit in offiziellen Statistiken“. Fehlerhafte Datenbestände im AZR
hätten eine „außerordentliche Tragweite“, falsche Zahlen könnten zu
„verfehlten Strategien führen“ sowie zu „einer verzerrten Debatte über den Umgang mit
Ausreisepflichtigen und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen“.
„Fehlerhafte Datenbestände können die politische Berichterstattung und damit die
öffentliche Rezeption der Flüchtlingsthematik negativ beeinflussen“.
Die Fragesteller teilen diese Einschätzung und Besorgnis, denn mit Verweis auf
die Zahl (angeblich) Ausreisepflichtiger werden sowohl aufenthalts- und
asylrechtliche Verschärfungen als auch ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen
eingefordert. Die Bundesregierung begründet den aktuellen Gesetzentwurf zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht unter anderem mit der Zahl der
Ausreisepflichtigen und einer zu erwartenden Steigerung
(Bundestagsdrucksache 18/11546). In einem Vorentwurf zu diesem Gesetz vom Oktober 2016 war
fälschlich prognostiziert worden, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende
2016 um mindestens 100 000 ansteigen würde – stattdessen sank die Zahl der
in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen bis Ende 2016 geringfügig auf
207 500 Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11814, Antwort auf die
Schriftliche Frage 7, S. 5 f.).
Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragte
Beratungsunternehmen McKinsey prognostizierte in einer Studie, die nach Angaben
des „SPIEGEL“ 1,86 Mio. Euro gekostet haben soll (SPIEGEL ONLINE vom
5. August 2016: „Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“),
dass bis Ende des Jahres 2017 mit „mindestens 485 000“ ausreisepflichtigen
Personen in Deutschland gerechnet werden müsse (vgl. welt.de vom 4.
Dezember 2016: „So soll das ‚Rückkehrmanagement 2017‘ funktionieren“; www.
proasyl.de/news/teure-panikmacher-mckinsey-und-die-abschiebehindernisse/).
Diese angesichts der aktuellen Entwicklung (Ende Februar 2017: knapp
216 000 Ausreisepflichtige) offenkundig unhaltbare Prognose machte sich die
Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke nicht zu eigen;
eine exakte Prognose sei „wegen der vielen hierfür entscheidenden Parameter
und Annahmen … schwierig“. Aber auch sie geht für das Jahr 2017 von einer
„erheblichen Steigerung der Zahl der Ausreisepflichtigen“ aus
(Nachbeantwortung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 20.
Dezember 2016).
In dem AZR-Leitfaden des Beauftragten Frank-Jürgen Weise heißt es nun, dass
20,4 Prozent der nach Angaben des AZR (angeblich) ausreisepflichtigen
Personen in Deutschland sich noch in einem laufenden Asylverfahren befinden
sollen – obwohl „eine Person mit laufendem Asylverfahren nicht ausreisepflichtig
sein“ kann (bis auf wenige mögliche Ausnahmefälle). Bei weiteren 4,4 Prozent
der (angeblich) Ausreisepflichtigen geht es um EU-Bürgerinnen und EU-
Bürger, bei denen jedoch kein Verlust der Freizügigkeit vermerkt ist. Im AZR
werden sogar anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus
als angeblich ausreisepflichtig geführt (0,8 Prozent). Somit bestehen bei über
25 Prozent der im AZR als „Ausreisepflichtige“ geführten Personen erhebliche
Zweifel, ob diese tatsächlich ausreisepflichtig sind, ob es um Fehleintragungen
oder veraltete Informationen geht.
Im AZR-Leitfaden wird auf weitere Ungereimtheiten im AZR hingewiesen,
deren Überprüfung ergeben könnte, dass sich etliche im AZR gespeicherte
Ausreisepflichtige gar nicht mehr in Deutschland aufhalten: Bei 5,4 Prozent der
Ausreisepflichtigen wurde der Aufenthaltsstatus zuletzt vor über drei Jahren
aktualisiert, bei 4,4 Prozent war die Duldung seit mehr als einem Jahr abgelaufen.
Nach dem Leitfaden könnte ein nicht registrierter „Fortzug ins Ausland“ die
Erklärung hierfür sein.
Bereits aus früheren Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergab sich, dass „eine
nicht unerhebliche Zahl von Ausreisepflichtigen ohne Duldung ohne Kenntnis
der Ausländerbehörden aus Deutschland ausreist oder untertaucht“
(Bundestagsdrucksache 18/6860, Antwort zu Frage 22), so dass aus diesem Grund die
Zahl der im AZR erfassten Ausreisepflichtigen ohne Duldung vermutlich zu
hoch ist (Ende des Jahres 2015 waren im AZR 49 106 Ausreisepflichtige ohne
Duldung erfasst – jedoch bezogen zum gleichen Zeitpunkt nur 29 384 Personen
als Ausreisepflichtige ohne Duldung Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz).
Schon im Jahr 2011 musste die Bundesregierung nach mehrmaligem
Nachfragen (vgl. z. B. die Bundestagsdrucksachen 17/2269 und 17/3160, jeweils die
Antwort zu Frage 11) einräumen, dass mehr als 40 000 von den Ende 2009 im
AZR gespeicherten 70 020 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung „im
Rechtssinn nicht ausreisepflichtig waren“; eine Überprüfung ergab, dass in
diesen Fällen nach einer Aufenthaltserteilung aus technischen Gründen die
ungültig gewordene Ausreisepflicht nicht gelöscht worden war
(Bundestagsdrucksache 17/4631, Antwort zu Frage 25). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne
Duldung war tatsächlich nicht einmal halb so groß wie offiziell angegeben. Schon
damals hatte das Bundesministerium des Innern das BAMF, und darüber die
Ausländerbehörden, zu korrekten Eintragungen im AZR und entsprechenden
Qualitätsverbesserungen aufgefordert (Bundestagsdrucksache 17/2269,
Antwort zu Frage 11c).
Dass weniger als die Hälfte der im AZR als „ausreisepflichtig“ gespeicherten
Personen abgelehnte Asylsuchende sind (99 399 von 207 484
Ausreisepflichtigen, Stand: 30. Dezember 2016), wie sich aus der Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Ulla Jelpke ergibt (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/11814), war auch für die Bundesregierung überraschend
(vgl.
www.tagesschau.de/inland/ausreise-asylbewerber-101.html), denn in der
politischen Diskussion geht es beim Thema Durchsetzung der Ausreisepflicht
regelmäßig um abgelehnte Asylsuchende. Ende Februar 2017 waren zum
Beispiel auch 11 389 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger als ausreisepflichtig erfasst
(Bundestagsdrucksache 18/11885, Antwort auf die Schriftliche Frage 17,
S. 16), bei weiteren Ausreisepflichtigen, die keine abgelehnten Asylsuchenden
sind, könnte es sich um Personen mit abgelaufenem Visum oder Aufenthaltstitel
handeln (ebd.).
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz erklärte auf eine parlamentarische Anfrage im
Landtag (dortige Drucksache 17/26136), dass Duldungszahlen für Rheinland-Pfalz
immer noch Personen enthalten würden, „die beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen konnten.“ Eine Anfrage der
Bundesländer zur Zahl der Ausreisepflichtigen, soweit diese die Zahl der Geduldeten
übersteigt, „konnte vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde nicht beantwortet werden“. Eine
Überprüfung „auf der Grundlage der Ausländerzentralregister-Nummer“ durch
mehrere Bundesländer habe ergeben: „Es handelt sich um EU-Bürgerinnen und
EU-Bürger, die früher als Drittstaatsangehörige in der Bundesrepublik
Deutschland ausreisepflichtig waren, heute aber freizügigkeitsberechtigt sind und sich
rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. (…) Es handelt sich
ferner um Personen, die ausgereist sind, mutmaßlich ausgereist sind, bei denen
die Datensätze aber noch im Ausländerzentralregister verbleiben, bis von Amts
wegen eine Abmeldung erfolgt. Zum Teil sind die Personen auch noch im Besitz
einer Aufenthaltsgestattung.“ Eigentlich sollten inzwischen längst alle
Asylsuchenden die Gelegenheit zur Asylantragstellung oder zumindest einen
Ankunftsnachweis erhalten haben; es ist aber auch möglich, dass die AZR-
Angaben zu Asylsuchenden mit einer Duldung nicht aktuell sind – in jedem Fall sind
die in Rede stehenden Personen nicht ausreisepflichtig.
Im AZR gibt es, dies geht aus dem Leitfaden hervor (S. 13 f.), keinen eigenen
Datenbestand „Ausreisepflicht“. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird
vielmehr durch Addition der Zahl der Ausgewiesenen, Abgeschobenen und
Zurückgewiesenen/Zurückgeschobenen sowie der Geduldeten ermittelt, wobei
Personen mit einem Eintrag „Fortzug ins Ausland/unbekannt, verstorben usw.“
abgezogen werden. Jede nicht registrierte Ausreise führt damit zu einer Überhöhung
der Zahl der Ausreisepflichtigen. Zudem dürfen viele Ausgewiesene oder in der
Vergangenheit einmal Ab- oder Zurückgeschobene nicht abgeschoben werden,
wenn rechtliche Abschiebungshindernisse vorliegen (familiäre Bindungen,
drohende unmenschliche Behandlung, laufende Asylprüfung usw.).
Alles in allem ergibt sich, dass die aktuelle politische Diskussion um
vermeintliche Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht auf gesicherten
empirischen Erkenntnissen beruht und die Zahl der Ausreisepflichtigen in
Deutschland offenkundig fälschlich als zu hoch angesehen wird.
1. Wie viele Personen waren zum letzten Stand im AZR als ausreisepflichtig
erfasst (bitte nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten
sowie nach Aufenthaltsstatus differenziert darstellen)?
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum 30. April 2017 insgesamt 220 052
Personen als ausreisepflichtig erfasst. Die weiteren Angaben können den
nachstehenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesländer Anzahl von Personen
gesamt 220.052
davon:
Baden-Württemberg 25.833
Bayern 19.193
Berlin 15.921
Brandenburg 6.723
Bremen 3.531
Hamburg 6.413
Hessen 10.518
Mecklenburg-Vorpommern 3.256
Niedersachsen 20.119
Nordrhein-Westfalen 68.863
Rheinland-Pfalz 9.128
Saarland 1.249
Sachsen 11.221
Sachsen-Anhalt 7.937
Schleswig-Holstein 6.658
Thüringen 3.489
nach wichtigsten Staatsangehörigkeit Anzahl von Personen
Gesamt 220.052
darunter:
Serbien 18.610
Albanien 15.315
Kosovo 14.582
Afghanistan 13.641
Russische Föderation 11.168
Mazedonien 10.005
Irak 8.066
Pakistan 7.277
Indien 7.243
Türkei 6.516
Ungeklärt 6.023
Bosnien-Herzegowina 5.446
Syrien 5.018
Libanon 4.780
Marokko 4.296
nach Aufenthaltsstatus Anzahl von Personen
Gesamt 220.052
davon:
Duldung 158.145
kein Aufenthaltsrecht 56.404
Gestattung* 4.863
befristetes Aufenthaltsrecht* 290
unbefristetes Aufenthaltsrecht* 350
* Hier handelt es sich um zunächst unplausible AZR-Einträge, die einer näheren Einzelfallprüfung
bedürfen.
2. Wie viele ausreisepflichtige Personen waren nach Angaben des AZR zum
letzten Stand abgelehnte Asylsuchende (bitte nach den 15 wichtigsten
Herkunftsstaaten sowie nach Aufenthaltsstatus differenziert darstellen)?
Zum 30. April 2017 waren im AZR 103 397 ausreisepflichtige Personen mit
einem abgelehnten Asylantrag gespeichert. Die weiteren Angaben können den
nachstehenden Tabellen entnommen werden:
nach Staatsangehörigkeit Anzahl von Personen
gesamt 103.397
davon:
Serbien 11.611
Kosovo 8.804
Albanien 8.448
Mazedonien 6.259
Afghanistan 5.392
Indien 5.347
Pakistan 3.963
Russische Föderation 3.809
Irak 3.160
Libanon 2.758
Bosnien-Herzegowina 2.745
Türkei 2.307
Algerien 2.176
Marokko 1.805
Armenien 1.644
nach Aufenthaltsstatus Anzahl von Personen
gesamt 103.397
davon:
Duldung 75.746
kein Aufenthaltsrecht 25.946
Gestattung* 1.543
befristetes Aufenthaltsrecht* 103
unbefristetes Aufenthaltsrecht* 59
* Hier handelt es sich um unplausible AZR-Einträge, die einer näheren Einzelfallprüfung bedürfen.
3. Wie viele Ablehnungen im Asylverfahren gab es in den Jahren 2014, 2015,
2016 und im laufenden Jahr 2017 (bitte jeweils nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren), wie viele Personen wurden in den Jahren
2014, 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 ausreisepflichtig (bitte jeweils
nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welche
Entscheidungen des BAMF werden im AZR als Ablehnungen im
Asylverfahren gewertet, werden insbesondere auch sonstige Verfahrenserledigungen
oder Dublin-Entscheidungen (gegebenenfalls welche) als Ablehnungen
gewertet (bitte darstellen)?
Die Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
einschließlich der Ablehnungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen
werden:
davon:
Asylentscheidungen des
BAMF
Jahr 2014
Asylentscheidungen
Anerkennung
als
Asylberechtigte
Anerkennungen als
Flüchtling
nach §3
AsylG
Gewährung
von
subsidiärem Schutz
nach §4
AsylG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbots nach
§60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
(Einstellungen,
Dublin-
Verfahren)
Gesamt 128.911 2.285 31.025 5.174 2.079 43.018 45.330
darunter:
Syrien 26.703 1.489 19.018 3.246 106 19 2.825
Serbien 21.878 0 1 17 25 13.714 8.121
Eritrea 1.794 36 709 210 36 16 787
Afghanistan 7.287 87 1.939 355 1.022 1.569 2.315
Irak 4.583 60 3.161 99 69 432 762
Kosovo 3.690 0 4 1 35 1.812 1.838
Mazedonien 8.548 0 2 5 15 5.565 2.961
Bosnien-Herzegowina 6.594 0 0 2 15 3.992 2.585
Albanien 3.455 0 9 43 25 2.831 547
Somalia 3.482 4 518 222 125 303 2.310
davon:
Asylentscheidungen des
BAMF Jahr 2015
Asylentscheidungen
Anerkennung
als
Asylberechtigte
Anerkennungen als
Flüchtling
nach §3
AsylG
Gewährung
von
subsidiärem Schutz
nach §4
AsylG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbots nach
§60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
(Einstellungen,
Dublin-
Verfahren)
Gesamt 282.726 2.029 135.107 1.707 2.072 91.514 50.297
darunter:
Syrien 105.620 1.167 99.970 61 221 23 4.178
Albanien 35.721 0 7 33 36 31.150 4.495
Kosovo 29.801 0 13 22 97 26.139 3.530
Afghanistan 5.966 48 1.660 325 809 819 2.305
Irak 16.796 157 14.353 289 81 128 1.788
Serbien 22.341 0 4 0 22 13.611 8.704
Mazedonien 8.245 0 23 1 20 5.583 2.618
Ungeklärt 4.128 35 3.256 5 13 352 467
Eritrea 10.099 44 8.870 347 39 38 761
Pakistan 2015 4 158 11 24 844 974
davon:
Asylentscheidungen des
BAMF Jahr 2016
Asylentscheidungen
Anerkennung
als
Asylberechtigte
Anerkennungen als
Flüchtling
nach §3
AsylG
Gewährung
von
subsidiärem Schutz
nach §4
AsylG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbots nach
§60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
(Einstellungen,
Dublin-
Verfahren)
Gesamt 695.733 2.120 254.016 153.700 24.084 173.846 87.967
darunter:
Syrien 295.040 756 165.764 121.562 910 167 5.881
Afghanistan 68.246 80 13.733 5.836 18.441 24.817 5.339
Irak 68.562 247 36.554 10.912 439 14.248 6.162
Iran 11.528 453 4.990 257 150 3.806 1.872
Eritrea 22.160 109 16.557 3.652 119 135 1.588
Albanien 37.673 1 17 73 78 30.020 7.484
Pakistan 12.935 10 265 49 105 8.201 4.305
Ungeklärt 15.371 26 6.756 6.084 111 1.189 1.205
Nigeria 3.786 11 116 34 213 1.787 1.625
Russische Föderation 12.799 21 336 127 177 5.712 6.426
davon:
Asylentscheidungen des
BAMF Jan.-Apr. 2017
Asylentscheidungen
Anerkennung
als
Asylberechtigte
Anerkennungen als
Flüchtling
nach §3
AsylG
Gewährung
von
subsidiärem Schutz
nach §4
AsylG
Feststellung
eines
Abschiebungsverbots nach
§60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
(Einstellungen,
Dublin-
Verfahren)
Gesamt 285.476 1.161 60.212 51.978 18.867 106.232 47.026
darunter:
Syrien 50.845 240 16.384 31.004 185 62 2.970
Afghanistan 64.501 58 10.369 3.762 14.132 32.403 3.777
Irak 39.023 114 14.192 7.889 695 12.580 3.553
Eritrea 10.374 91 4.431 2.905 276 193 2.478
Iran 14.951 252 7.417 330 175 5.285 1.492
Somalia 8.478 4 2.288 2.096 1.124 1.038 1.928
Nigeria 7.968 10 363 76 639 3.999 2.881
Albanien 4.742 0 2 16 46 3.228 1.450
Russische Föderation 6.970 34 228 156 101 3.965 2.486
Türkei 1.655 62 194 30 9 765 595
Zur Frage, wie viele Personen in den Jahren 2014, 2015, 2016 und im laufenden
Jahr 2017 ausreisepflichtig wurden, liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor. Der Beginn einer Ausreisepflicht ist im AZR nicht automatisiert
ermittelbar, da aus technischen Gründen nur das letzte im AZR erfasste Datum zu einer
ggf. bereits bestehenden Ausreisepflicht automatisiert statistisch ausgewertet
werden kann, unabhängig davon, ob die Ausreisepflicht bereits bestand.
Zur Frage, welche Entscheidungen des BAMF im AZR als Ablehnungen im
Asylverfahren gewertet werden, lassen sich folgende Angaben machen: Bei
Statistiken auf Basis des AZR zu abgelehnten Asylbewerbern werden ausschließlich die
Erledigungsarten „Asylantrag abgelehnt“ und „Asylantrag vor Einreise
abgelehnt“ (Flughafenverfahren) berücksichtigt. Weder Dublin-Entscheidungen noch
andere Erledigungsarten oder Einstellungen von Verfahren oder Widerrufe
fließen in diese Zahlen ein.
4. Welche Angaben können bei Auswertung des AZR zur Dauer der
Ausreisepflicht, differenziert nach den wichtigsten 15 Herkunftsstaaten, gemacht
werden (einerseits: vom Entstehen der vollziehbaren Ausreisepflicht bis zur
Ausreise, andererseits: Dauer der vollziehbaren Ausreisepflicht bei noch
Aufhältigen, differenziert nach Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit)?
Zur Dauer der Ausreisepflicht können keine validen statistischen Daten ermittelt
werden.
Möglich sind Angaben zur Ausreisepflicht im Zusammenhang mit der
Aufenthaltsdauer. Diese können, differenziert nach den wichtigsten
Staatsangehörigkeiten sowie nach dem gegenwärtigen Aufenthaltsstatus, den nachfolgenden
Tabellen entnommen werden:
nach Staatsangehörigkeit
Ausreisepflichtige
insgesamt
Aufenthaltsdauer
unbekannt
0 - unter
5 Jahre
5 - unter
10 Jahre
10 - unter
15 Jahre
15 - unter
20 Jahre
20 - unter
25 Jahre
25 - unter
30 Jahre
30 und
mehr
Jahre
alle Staatsangehörigkeiten 220.052 331 167.217 22.436 9.989 8.502 5.564 3.541 2.472
davon:
Serbien 18.610 2 14.796 1.933 523 651 311 318 76
Albanien 15.315 6 15.110 67 55 45 15 17 0
Kosovo 14.582 9 11.997 1.040 380 557 305 280 14
Afghanistan 13.641 15 11.923 1.458 60 93 58 27 7
Russische Föderation 11.168 5 8.925 1.155 639 364 66 14 0
Mazedonien 10.005 3 8.996 678 73 93 73 85 4
Irak 8.066 16 5.595 989 636 712 102 6 10
Pakistan 7.277 4 5.939 888 204 109 72 29 32
Indien 7.243 16 5.605 1.043 309 164 57 19 30
Türkei 6.516 16 2.346 804 657 616 608 648 821
Ungeklärt 6.023 3 2.718 1.046 618 650 402 377 209
Bosnien -Herzegowina 5.446 3 4.220 374 162 163 417 79 28
Syrien 5.018 12 4.698 70 63 68 34 50 23
Libanon 4.780 1 2.562 799 465 304 218 314 117
Marokko 4.296 12 3.663 223 119 58 36 43 142
nach Aufenthaltsstatus
Ausreisepflichtige
insgesamt
Aufenthaltsdauer
unbekannt
0 - unter
5 Jahre
5 - unter
10 Jahre
10 - unter
15 Jahre
15 - unter
20 Jahre
20 - unter
25 Jahre
25 - unter
30 Jahre
30 und
mehr
Jahre
Gesamt 220.052 331 167.217 22.436 9.989 8.502 5.564 3.541 2.472
davon:
Duldung 158.145 105 119.078 18.273 7.523 6.327 3.463 2.460 916
kein Aufenthaltsrecht 56.404 210 43.284 4.064 2.429 2.154 2.080 975 1.208
Gestattung* 4.863 16 4.753 68 24 0 1 1 0
befristetes
Aufenthaltsrecht* 290 0 93 29 12 13 14 46 83
unbefristetes
Aufenthaltsrecht* 350 0 9 2 1 8 6 59 265
* Hier handelt es sich um unplausible AZR-Einträge, die einer näheren Einzelfallprüfung bedürfen.
5. Welche Angaben können gemacht werden zur Zahl der Asylsuchenden, die
im laufenden Verfahren (ohne Asylablehnung) ausgereist sind, oder die
ausgereist sind oder abgeschoben wurden, bevor die Asylablehnung oder die
vollziehbare Ausreisepflicht im AZR vermerkt wurde (bitte so differenziert
wie möglich darstellen)?
Zur Frage der Zahl der Asylsuchenden, die in einem tatsächlich noch laufenden
Verfahren (ohne Asylablehnung) ausgereist sind, können keine validen Angaben
gemacht werden, da im AZR nicht erfasst wird, zu welchem Zeitpunkt der
Antragsteller ggf. Kenntnis von seiner Asylablehnung erhalten hat. Im AZR erfolgt
die Eintragung einer Asylentscheidung erst, nachdem die Bestands- oder
Rechtskraft sowie die Vollziehbarkeit der Ausreise eingetreten sind.
Angaben, die im AZR nicht mehr als aufhältig erfassten Personen betreffen und
die ein Ausreisedatum im Jahr 2016 bzw. von Januar bis April 2017 gespeichert
haben, obwohl ein Abschluss eines laufenden Asylverfahrens zum Zeitpunkt der
Ausreise nicht erfasst war, können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden:
nach Staatsangehörigkeit
Jahr der Ausreise
2016 2017 Gesamt
alle Staatsangehörigkeiten 30.945 2.940 33.885
davon:
Albanien 8.998 545 9.543
Serbien 5.863 371 6.234
Kosovo 4.326 267 4.593
Mazedonien 3.390 300 3.690
Bosnien-Herzegowina 1.653 89 1.742
Montenegro 830 35 865
Jugoslawien (ehemals) 587 36 623
Irak 461 105 566
Pakistan 379 126 505
Moldau (Republik) 440 52 492
6. Wie genau wird die Zahl der Ausreisepflichtigen aus den Daten des AZR
ermittelt, ist es insbesondere zutreffend, dass es keinen eigenen Vermerk
über die Ausreisepflicht im AZR gibt (bitte im Detail darlegen, insbesondere
insofern Abweichungen zur Darstellung im AZR-Leitfaden, S. 13 f.
bestehen), und sollte nach Auffassung der Bundesregierung oder nach der
fachlichen Einschätzung des BAMF als zuständiger Behörde hieran etwas
geändert werden (bitte begründen)?
Die Zahl der Ausreisepflichtigen umfasst zum einen alle Personen, die laut dem
allgemeinen Datenbestand des AZR aufgrund ihres Meldestatus in Deutschland
aufhältig sind und die aufgrund von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die
gegen sie verfügt wurden, aufgefordert sind, das Bundesgebiet zu verlassen, d. h.
Personen, bei denen zumindest ein aktueller Speichersachverhalt zu
Abschiebungen und/oder Ausweisungen und/oder Zurückweisungen/Zurückschiebungen
und/oder Duldungen vorhanden ist. Nicht berücksichtigt werden Datensätze, die
zwar die o. g. Kriterien erfüllen, jedoch gleichzeitig einen aktuelleren Eintrag
eines Aufenthaltsrechts besitzen. Insofern gibt es mehrere differenzierte
Sachverhalte zur Ausreisepflicht. Eine grundsätzliche Änderung, etwa durch Einführung
eines weiteren Speichersachverhalts „Ausreisepflichtig“ wäre aus fachlicher
Sicht überflüssig, würde allenfalls die Zahl von Fehleingaben potenziell erhöhen
und ist daher im Sinne einer besseren Datenqualität nicht zielführend.
Derzeit finden auf Bund-Länder-Ebene unter dem Dach der
Koordinierungsstelle – Integriertes Rückführungsmanagement (BLK-IRM) Überlegungen zur
Verbesserung der Auswertungsmöglichkeiten des AZR statt (siehe hierzu auch
Antwort zu Frage 17).
a) Ist es zutreffend, dass nach der jetzigen Berechnung der
Ausreisepflichtigen jede nicht registrierte Ausreise oder Abschiebung (entsprechend auch
jeder nicht registrierte Todesfall) dazu führt, dass die Zahl der nach dem
AZR ausreisepflichtigen Personen fälschlich als erhöht erscheint, und
inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieser verzerrten
Darstellung bzw. Wahrnehmung entgegenzuwirken, etwa indem die weitere
tatsächliche Anwesenheit einer Person positiv festgestellt werden muss,
z. B. durch Vorsprache bei Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen
Aufenthaltstitels bzw. der erteilten Duldung (andernfalls müsste „Fortzug nach
unbekannt“ vermerkt werden)?
Bei der Ermittlung der Ausreisepflichtigen werden nur Sachverhalte
berücksichtigt, die im System hinterlegt sind. Statistische Auswertungen können nur den
jeweiligen Datenstand zu einem bestimmten Stichtag abbilden. Noch nicht
gemeldete Sachverhalte, die in der Realität bereits eingetreten sind, können erst
nach deren Bekanntwerden durch Meldung im AZR berücksichtigt werden. Nicht
registrierte Ausreisen oder nicht gemeldete Todesfälle erhöhen somit ggf. die
statistische Zahl der Ausreisepflichtigen. Bei bereits erteilten, aber noch nicht im
AZR erfassten Duldungen, Ausweisungs- oder Abschiebungstatbeständen wäre
dagegen die Zahl der tatsächlich ausreisepflichtigen Personen zu gering
ausgewiesen.
Die zeitnahe Pflege der im AZR gespeicherten oder zu speichernden Daten
obliegt gemäß § 8 Absatz 1 AZRG den in § 6 Absatz 1 AZRG genannten Stellen.
Die von den Fragestellern thematisierten Daten fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Länder. Die Bundesregierung hält daher eine
Änderung der Speicherpraxis im Sinne der Fragestellung nicht für zielführend.
b) Wie wird begründet, dass Personen mit den Merkmalen Ausweisungen,
Abschiebungen, Zurückweisungen/Zurückschiebungen als
ausreisepflichtig gelten, inwieweit sind Personen, die nach einer früheren Ausweisung,
Abschiebung oder Zurückschiebung ein Asylgesuch gestellt haben, für
die Dauer der Asylprüfung vollziehbar ausreisepflichtig, und welche
Angaben können dazu gemacht werden, wie viele Personen, die in der
Vergangenheit einmal ausgewiesen, ab- oder zurückgeschoben wurden, nicht
abgeschoben werden dürfen, etwa wegen familiärer Bindungen, einem
laufenden Asylverfahren, schwerer gesundheitlicher Erkrankungen,
rechtlicher Abschiebungshindernisse (Gefahr der Todesstrafe oder Folter usw.;
bitte darstellen)?
Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist für die Dauer des Asylverfahrens gestattet.
Die Vermeidung von eventuellen Doppelerfassungen (Aufenthaltsgestattung und
Ausreisepflicht) muss durch die Ausländerbehörden gewährleistet werden. Im
Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen.
Statistische Angaben zu Personen, die in der Vergangenheit einmal ausgewiesen,
ab- oder zurückgeschoben wurden, und aktuell nicht abgeschoben werden dürfen,
etwa wegen familiärer Bindungen, einem laufenden Asylverfahren, schwerer
gesundheitlicher Erkrankungen, rechtlicher Abschiebungshindernisse (Gefahr der
Todesstrafe oder Folter usw.), können aus dem AZR automatisiert nicht ermittelt
werden.
c) Welche Angaben oder Einschätzungen können dazu gemacht werden, wie
viele der Geduldeten nicht abgeschoben werden dürfen, und falls nicht
einmal Einschätzungen hierzu möglich sind, welchen Änderungsbedarf
hinsichtlich der entsprechenden Datenerfassung im AZR sieht die
Bundesregierung (bitte darstellen)?
Die Aussetzung der Abschiebung richtet sich nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG). Nach den darin genannten Regelungen dürfen Duldungsinhaber
während der Dauer der Duldung nicht abgeschoben werden. Eine Abschiebung
ist erst dann möglich, wenn der Duldungsgrund entfallen ist und die Duldung
nicht mehr besteht.
Aus allgemeiner aufenthaltsrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass es sich bei
Geduldeten um vollziehbar ausreisepflichtige Personen handelt, so dass der Fokus
behördlicher Maßnahmen bei diesem Personenkreis primär auf die Durchsetzung
der vollziehbaren Ausreisepflicht und die tatsächliche Rückkehr in den
Herkunftsstaat gerichtet sein muss. Die Duldung nach § 60a AufenthG bewirkt
lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländers, dessen Ausreisepflicht durch die Duldung gemäß § 60a
Absatz 3 AufenthG unberührt bleibt. Sie erschöpft sich in dem Verzicht der
Behörde auf die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht. Es wird hierdurch
kein Aufenthaltsrecht begründet; die in Nummer 17 der Anlage zur AZRG-DV
gespeicherten Gründe für eine Duldung erlauben lediglich Aussagen zu den
Gründen, aus denen eine Duldung erteilt worden ist, aber keine Aussage zu der
voraussichtlichen Dauer der Duldungsgründe. Die Bundesregierung sieht hier
keinen Änderungsbedarf im AZR.
d) Inwieweit hält es die Bundesregierung oder das BAMF als zuständige
Behörde für sinnvoll, künftig im AZR zu erfassen, wie viele der
„ausreisepflichtigen“ Personen nicht abgeschoben werden dürfen, insbesondere
weil rechtliche Abschiebungshindernisse vorliegen (bitte begründen)?
Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 6c verwiesen. Das BAMF als
Registerbehörde hält es für sinnvoll, am bestehenden Vorgehen festzuhalten.
Ausreisepflichtige Personen, die nicht abgeschoben werden dürfen, werden bereits jetzt
als Geduldete mit bestimmten Duldungsgründen erfasst.
7. Wie viele Personen sind im AZR als Ausreisepflichtige ohne Duldung
registriert, die seit mehr als drei Monaten keine Duldung haben (bitte nach den
15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren), und
wie erklärt und bewertet die Bundesregierung diese Zahl vor dem
Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 25. September 1997, 1 C 3.97) eine schriftliche Duldung erteilt
werden muss, wenn die Ausreisepflicht nicht ohne Verzögerung
durchgesetzt werden kann (bitte ausführen)?
Zum 30. April 2017 waren im AZR 17 047 ausreisepflichtige Personen ohne
Duldung registriert, die seit mehr als drei Monaten keine Duldung hatten.
Differenzierte Angaben nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesländer Duldung seit mehr als drei Monaten abgelaufen
gesamt 17.047
davon:
Baden-Württemberg 3.855
Bayern 1.239
Berlin 904
Brandenburg 397
Bremen 158
Hamburg 144
Hessen 719
Mecklenburg-Vorpommern 296
Niedersachsen 1.523
Nordrhein-Westfalen 4.858
Rheinland-Pfalz 1.026
Saarland 58
Sachsen 507
Sachsen-Anhalt 518
Schleswig-Holstein 695
Thüringen 150
nach Staatsangehörigkeit Duldung seit mehr als drei Monaten abgelaufen
gesamt 17.047
darunter:
Serbien 1.736
Afghanistan 1.563
Kosovo 1.145
Syrien 991
Irak 962
Mazedonien 744
Russische Föderation 697
Albanien 694
Türkei 560
Bosnien-Herzegowina 427
Pakistan 368
Nigeria 297
Marokko 293
Kroatien 210
Rumänien 90
Die jeweiligen Gründe hierfür können nur individuell durch Einzelfallprüfungen
geklärt werden.
Die Bundesregierung kann keine Aussagen zu den einzelnen Sachverhalten
treffen, die der entsprechenden Einspeicherung im AZR zugrunde lagen. Es liegen
auch keine allgemeinen Erkenntnisse vor, wonach in der ausländerbehördlichen
Praxis das in der Fragestellung zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
nicht hinreichend berücksichtigt würde.
8. Wie groß ist die Zahl der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen, die
sich zugleich noch in einem Asylverfahren befinden (bitte auch nach
Bundesländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren),
und wie bewertet, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Zum Stichtag 30. April 2017 waren im AZR 45 130 Personen gespeichert, die als
ausreisepflichtig und zugleich als noch in einem Asylverfahren befindlich
registriert waren. Differenzierte Angaben nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesland Gesamt
gesamt 45.130
davon:
Bayern 4.832
Berlin 2.430
Bremen 406
Hessen 1.744
Hamburg 1.123
Sachsen 2.200
Saarland 147
Thüringen 1.052
Brandenburg 2.591
Niedersachsen 4.483
Sachsen-Anhalt 1.347
Rheinland-Pfalz 1.817
Baden-Württemberg 4.378
Schleswig-Holstein 2.137
Nordrhein-Westfalen 13.440
Mecklenburg-Vorpommern 1.003
nach Staatsangehörigkeit Gesamt
gesamt 45.130
darunter:
Russische Föderation 4.391
Albanien 4.370
Afghanistan 3.952
Kosovo 3.050
Serbien 3.001
Mazedonien 2.134
Irak 2.058
Syrien 1.895
Pakistan 1.752
Armenien 1.115
Somalia 1.053
Nigeria 1.043
Eritrea 946
Iran 875
Georgien 829
Bei der Anzahl von ca. 45 000 Personen, die als ausreisepflichtig ausgewiesen
werden, obwohl sie sich noch in einem Asylverfahren befinden, handelt es sich
nach bisherigen Erkenntnissen zum weit überwiegenden Teil um rechtlich bereits
abgeschlossene Asylverfahren, deren Abschluss zum Auswertungsstichtag aber
noch nicht vom insoweit zuständigen BAMF im AZR erfasst worden war. So sind
etwa 80 Prozent der Ausreisepflichtigen mit offenem Asylverfahren Inhaber von
Duldungen, die von den dafür zuständigen Ausländerbehörden erteilt worden
waren, die zeitnah auch die Tatsache der Duldungserteilung an das AZR übermittelt
hatten. Es kann sich aber auch um im Klageverfahren befindliche, zuvor vom
BAMF als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylbewerber handeln, deren
Aufenthaltsgestattung mit Ablehnung des Eilantrages durch das
Verwaltungsgericht erloschen ist und denen die Ausländerbehörde anschließend eine Duldung
bei der weiter laufenden Klage ausgestellt hat. Im Übrigen wird auf die Antwort
zu Frage 6a verwiesen.
9. Wie groß ist die Zahl der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen, die
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU sind und bei denen kein
Verlust des Freizügigkeitsrechts vermerkt ist (bitte auch nach Bundesländern
und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie
bewertet, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Zum Stichtag 30. April 2017 waren im AZR 9 190 Personen im Sinne der Frage
gespeichert. Differenzierte Angaben nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesland Anzahl von Personen
gesamt 9.190
davon:
Baden-Württemberg 1.071
Bayern 1.310
Berlin 488
Brandenburg 101
Bremen 114
Hamburg 313
Hessen 982
Mecklenburg-Vorpommern 48
Niedersachsen 544
Nordrhein-Westfalen 3.311
Rheinland-Pfalz 422
Saarland 55
Sachsen 107
Sachsen-Anhalt 89
Schleswig-Holstein 172
Thüringen 63
nach Staatsangehörigkeit Summe
gesamt 9.190
davon:
Rumänien 2.561
Kroatien 1.750
Bulgarien 1.264
Polen 1.006
Italien 573
Spanien 279
Griechenland 256
Ungarn 235
Niederlande 211
Litauen 167
Portugal 135
Frankreich 126
Slowakische Republik 92
Tschechische Republik 85
Österreich 80
Derzeit werden die Einzelfälle dahingehend überprüft, ob die Ausreisepflicht
möglicherweise auf einem veralteten Sachverhalt beruht, der bei der Berechnung
der Ausreisepflichtigen u. U. noch zu einer Erfassung geführt hat, oder durch
einen korrekt eingetragenen Sachverhalt entstanden ist. Insoweit ist es nicht
ausgeschlossen, dass ein Teil im rechtlichen Sinn ggf. nicht ausreisepflichtig ist.
Im Übrigen fällt die Pflege dieser Datensätze in die Zuständigkeit der
Ausländerbehörden der Länder. Die Bundesregierung verfügt daher über keine
weitergehenden Erkenntnisse.
10. Wie groß ist die Zahl der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen, die
zugleich anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär
Schutzberechtigte sind (bitte auch nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie bewertet, wie erklärt sich die
Bundesregierung dies?
Im AZR sind 86 Personen gespeichert, die ausreisepflichtig und zugleich als
Asylberechtigte anerkannt sind, ferner sind 971 ausreisepflichtige Personen mit
einer Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG)
gespeichert und 603 ausreispflichtige Personen, denen subsidiärer Schutz nach § 4
Absatz 1 AsylG gewährt wurde. Die Differenzierung nach Bundesländern und den
15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann den nachstehenden Tabellen
entnommen werden:
nach Bundesland Als asylberechtigt anerkannt
Flüchtlingseigenschaft nach § 3
Abs. 1 AsylG
subsidiärer
Schutz nach § 4
Abs. 1 AsylG
gewährt
Gesamt
alle Bundesländer 86 971 603 1.660
davon:
Bayern 7 110 71 188
Berlin 8 77 41 126
Bremen 2 15 1 18
Hessen 5 64 69 138
Hamburg 11 23 6 40
Sachsen 1 25 43 69
Saarland 1 14 19 34
Brandenburg 2 19 23 44
Niedersachsen 3 78 22 103
Sachsen-Anhalt 2 20 10 32
Rheinland-Pfalz 1 83 86 170
Baden-Württemberg 18 173 81 272
Schleswig-Holstein 2 42 24 68
Nordrhein-Westfalen 23 188 95 306
Thüringen 7 2 9
Mecklenburg-Vorpommern 33 10 43
nach Staatsangehörigkeit
Als asylberechtigt
anerkannt
Flüchtlingseigenschaft nach § 3
Abs. 1 AsylG
subsidiärer
Schutz nach § 4
Abs. 1 AsylG
gewährt
Gesamt
alle Staatsangehörigkeiten 86 971 603 1.660
darunter:
Syrien 7 289 240 536
Irak 3 237 85 325
Afghanistan 2 122 139 263
Iran 17 71 9 97
Eritrea 2 45 34 81
Türkei 32 23 3 58
Somalia 18 32 50
Ungeklärt 1 27 17 45
Russische Föderation 21 6 27
Kosovo 1 9 2 12
sonst. asiat. Staatsangehörigk. 10 1 11
Äthiopien 4 4 2 10
Libanon 1 6 2 9
Pakistan 8 1 9
Serbien 1 6 7
Bei den ca. 1 700 ausgewiesenen Ausreisepflichtigen mit Schutzstatus handelt es
sich nach bisherigen Erkenntnissen meist um Personen, denen zu einem früheren
Zeitpunkt ein Schutzstatus erteilt wurde, zu einem späteren Zeitpunkt die
Verlängerung des entsprechenden Aufenthaltstitels von den Ausländerbehörden versagt
und eine Duldung erteilt wurde. Hier dürften in den allermeisten Fällen
entsprechende Widerrufsentscheidungen des BAMF oder ein Erlöschen der ursprünglich
positiven Entscheidung im AZR noch nicht erfasst worden sein. Letztlich kann
dies aber nur durch Einzelfallprüfungen geklärt werden. Insofern ist nicht davon
auszugehen, dass die Ausreisepflicht im Regelfall fälschlich im AZR erfasst
wäre.
11. Wie groß ist die Zahl der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen, deren
Aufenthaltsstatus zuletzt vor über drei Jahren aktualisiert wurde (bitte auch
nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten
differenzieren), und wie bewertet, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Zum Stichtag 30. April 2017 waren im AZR 11 374 Personen im Sinne der Frage
gespeichert. Differenzierte Angaben nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesland Anzahl von Personen
alle Bundesländer 11.374
davon:
Baden-Württemberg 1.057
Bayern 874
Berlin 1.719
Brandenburg 88
Bremen 221
Hamburg 811
Hessen 695
Mecklenburg-Vorpommern 70
Niedersachsen 1.119
Nordrhein-Westfalen 3.655
Rheinland-Pfalz 318
Saarland 82
Sachsen 251
Sachsen-Anhalt 163
Schleswig-Holstein 200
Thüringen 51
nach Staatsangehörigkeit
gesamt 11.374
darunter:
Türkei 1.369
Serbien 1.088
Ungeklärt 976
Kosovo 774
Libanon 707
Irak 591
Bosnien-Herzegowina 505
Kroatien 420
Jugoslawien (ehemals) 311
Mazedonien 271
Russische Föderation 207
Montenegro 203
Iran 186
Polen 172
Serbien und Mont. (ehemals) 151
Für die Aktualisierung des aufenthaltsrechtlichen Status sind die jeweiligen
Ausländerbehörden zuständig. Der Bundesregierung liegen insoweit keine
Erkenntnisse vor, warum bei den angesprochenen Ausreisepflichtigen der
Aufenthaltsstatus zuletzt vor über drei Jahren aktualisiert wurde. Die Gründe hierfür dürften
nur anhand der jeweiligen Einzelfälle zu ermitteln sein.
12. Wie groß ist die Zahl der nach Angaben des AZR Ausreisepflichtigen, deren
Duldung seit mehr als einem Jahr abgelaufen ist (bitte auch nach
Bundesländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie
bewertet, wie erklärt sich die Bundesregierung dies?
Zum Stichtag 30. April 2017 waren im AZR 6 501 Personen im Sinne der Frage
gespeichert. Differenzierte Angaben nach Bundesländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
nach Bundesländer
davon Fristdatum
mehr als 1 Jahr
abgelaufen
gesamt 6.501
davon:
Baden-Württemberg 658
Bayern 495
Berlin 616
Brandenburg 144
Bremen 90
Hamburg 46
Hessen 312
Mecklenburg-Vorpommern 113
Niedersachsen 689
Nordrhein-Westfalen 2.159
Rheinland-Pfalz 392
Saarland 20
Sachsen 181
Sachsen-Anhalt 254
Schleswig-Holstein 275
Thüringen 57
nach Staatsangehörigkeit
davon Fristdatum
mehr als 1 Jahr
abgelaufen
gesamt 6.501
darunter:
Serbien 698
Kosovo 407
Türkei 321
Mazedonien 285
Russische Föderation 284
Irak 245
Afghanistan 229
Bosnien-Herzegowina 204
Kroatien 178
Syrien 177
Albanien 153
Nigeria 145
Marokko 113
Pakistan 101
Rumänien 76
Zur Frage einer Bewertung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
13. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, nachdem sich im Jahr 2010
herausgestellt hatte, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung nicht, wie
zuvor aufgrund des AZR angegeben, 70 000, sondern tatsächlich nur 30 000
betrug (Bundestagsdrucksache 17/2269, Antwort zu Frage 11c), und welche
Maßnahmen wurden anschließend ergriffen um zu prüfen, ob solche
Fehleinträge in relevanter Größenordnung erneut entstanden sind (bitte im
Einzelnen darlegen)?
Bei einer Überprüfung des Datenbestands im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass
in rund 45 000 Fällen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung gleichzeitig eine
zeitlich spätere Speicherung eines Aufenthaltstitels oder eines EU-
Aufenthaltsrechts vorhanden war.
In rund 37 000 dieser Datensätze wurde die gespeicherte Ausreisepflicht vom
Bundesverwaltungsamt (BVA) zu Jahresbeginn 2011 automatisch berichtigt und
die Ausreisepflicht gelöscht. Hierbei handelte es sich um
Abschiebungsandrohungen und -anordnungen, die vom BAMF im Rahmen eines Asylverfahrens in
das AZR gespeichert worden waren.
Die danach noch offenen Fälle bezeichnen Umstände, in denen sowohl die
Speicherung der Ausreisepflicht als auch die nachfolgende Speicherung eines
Aufenthaltstitels oder eines EU-Aufenthaltsrechts von Ausländerbehörden
vorgenommen wurden. Für diese Fälle wurden je Ausländerbehörde entsprechende Listen
erstellt. Die Ausländerbehörden wurden angeschrieben und gebeten, die
betreffenden Datensätze im AZR zu überprüfen und ggf. zu bereinigen.
Bei den im Jahr 2010 ermittelten fälschlich als ausreisepflichtig ausgewiesenen
Personen handelt es sich nicht um „Fehleinträge“. Einmal ausreisepflichtig
gewordene Personen können sich zu einem späteren Zeitpunkt mit gültigem
Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Eine technische Lösung, wie z. B. die
Einführung von Plausibilitätsprüfungen, die die Eintragung gewisser Kombinationen
an Sachverhalten verhindert, ist in diesem Fall nicht möglich. Daher wurde die
Berechnungslogik zur statistischen Ermittlung der Zahl der der
Ausreisepflichtigen im Anschluss an die damalige Bereinigungsaktion geändert. Seitdem dürfen
Datensätze nicht berücksichtigt werden, die zu einer Ausreisepflicht führende
Kriterien erfüllen, jedoch gleichzeitig einen aktuelleren Eintrag in der Dimension
Aufenthaltsrecht besitzen. Durch die angepasste Berechnungsweise kann eine
überhöhte Darstellung der Ausreisepflichtigen um Personen, die inzwischen
regulär aufhältig sind, vermieden werden.
14. Welche Stellung genau hat der „Beauftragte für Flüchtlingsmanagement“
(arbeitsrechtlich, weisungsrechtlich, politisch), wem ist er angegliedert, wem
rechenschaftspflichtig, inwieweit ist er unabhängig oder Weisungen
unterworfen, wie wird er von welchen Mitteln bezahlt, welcher
Mitarbeitendenstab steht ihm zur Verfügung, und welchen Charakter haben seine
Empfehlungen?
Der Beauftragte für Flüchtlingsmanagement (BFM) und das BAMF haben zur
Erbringung von Beratungsleistungen einen Honorarvertrag geschlossen, die
Bezahlung erfolgt aus dem Behördenkapitel des BAMF. Der BFM gilt daher im
Verhältnis zum BAMF als selbständig im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Der BFM führt die Leistung in eigener Verantwortung aus. Weisungen werden
nicht erteilt, seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend. Über die
Entwicklung der Vorhaben berichtet der BFM regelmäßig der Leitung des
Bundesministeriums des Innern (BMI) und stimmt sich mit dieser ab. Zu inhaltlichen Fragen
erfolgt eine Abstimmung mit dem BAMF. In seiner Funktion ist der Beauftrage
unmittelbar der Hausleitung des BMI zugeordnet.
Zur Unterstützung steht dem BFM ein Board zur Seite, das sich u. a. aus
Vertretern des BAMF und des BMI-Geschäftsbereichs zusammensetzt.
Organisatorisch-administrative Arbeiten werden von einer Geschäftsstelle erledigt.
15. Welche Schlussfolgerungen haben die Bundesregierung bzw. das BAMF
(bitte differenzieren) aus den Informationen und Problembeschreibungen im
AZR-Leitfaden des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement gezogen,
wonach teils erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des AZR zur
Zahl der Ausreisepflichtigen bestehen, was eine signifikante Anzahl
inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze betreffe und zu einer
„überhöhten Anzahl ausreisepflichtiger Personen im AZR und somit in
offiziellen Statistiken“ führe (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte im
Detail darlegen)?
Die Wichtigkeit des AZR und der Qualität der eingetragenen Daten wurden und
werden allen an den Datensätzen beteiligten Behörden kontinuierlich
verdeutlicht. Die intensivierte Kommunikation des Registerführers mit den Behörden
über ein Netzwerk von bundesweiten Ansprechpartnern in Sachen Datenqualität
soll zu einer bewussteren, qualitativ hochwertigen und nicht zuletzt zeitnahen
Erfassung der Sachstände führen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 15 der Abgeordneten Ulla Jelpke, auf Bundestagsdrucksache 18/12021,
S. 9 ff. verwiesen.
16. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem AZR-
Leitfaden des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement gezogen, insoweit dort vor
„verfehlten Strategien“ auf der Grundlage falscher Zahlen und vor einer
verzerrten Debatte über den Umgang mit Ausreisepflichtigen gewarnt wird,
insbesondere mit Blick auf die auch von der Bundesregierung beklagten
Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, die unter anderem mit der
(offenbar falschen) Zahl Ausreisepflichtiger nach dem AZR begründet
wurden (bitte begründen)?
Es ist naheliegend, dass Strategien, die allein auf einer unkritischen
Datenauswertung beruhen würden, verfehlt sein können. Die Angaben im AZR zu
Ausreisepflichtigen im Zusammenhang mit der Rückkehrpolitik waren für die
Entscheidung der Bundesregierung neben den Vollzugshindernissen nur ein
Anhaltspunkt.
Im Übrigen wird auch insoweit auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf
Bundestagsdrucksache 18/12021, Seite 9 ff. verwiesen.
17. Welche konkreten Maßnahmen wurden oder werden durch die
Bundesregierung ergriffen, um die fraglichen Daten zu bereinigen und zu aktualisieren,
und welche ungefähre Einschätzung kann die Bundesregierung bzw. kann
das BAMF zur tatsächlichen Zahl der im Land lebenden Ausreisepflichtigen
machen, wenn die in dem AZR-Leitfaden benannten Mängel und
Unklarheiten berücksichtigt werden – in welcher ungefähren Größenordnung ist mit
notwendigen Korrekturen zur Zahl der Ausreisepflichtigen aus Sicht
fachkundiger Bediensteter des BAMF zu rechnen (bitte darlegen, ggf. auch,
warum keine entsprechenden Einschätzungen gemacht werden können)?
Die Bundesregierung räumt der Datenqualität im AZR große Bedeutung ein. Dies
ist nicht zuletzt deutlich geworden in Nummer 10 des Beschlusses der
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder am 9. Februar 2017, wonach sich Bund und Länder bereiterklärt
haben, für eine zeitnahe Erfassung und kontinuierliche Pflege der relevanten Daten
Sorge zu tragen. Bei der Datenpflege handelt es sich um eine Daueraufgabe, für
die die Betroffenen (= eingebenden Stellen) regelmäßig sensibilisiert werden
müssen. Vor diesem Hintergrund führt das BAMF seit Mitte Mai Workshops in
den Bundesländern durch und gibt Anleitungen zu Datenbereinigungen. Daneben
soll ein Datenqualitätsbeauftragter etabliert werden, der in den BAMF-
Außenstellen zur Erhöhung der Datenqualität beitragen soll. Seitens des BAMF finden
laufend Datenbereinigungsmaßnahmen und Nacherfassungen fehlender
Sachstände zum Asylverfahren statt. Auch ist die Einführung weiterer
Plausibilitätsprüfungen bei der Eingabe von Daten geplant.
Im Hinblick auf den zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Ulla Jelpke, auf
Bundestagsdrucksache 18/12021, S. 9 ff. sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 24 der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für
das erste Quartal 2017“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
18/12623 verwiesen.
18. Wieso wird in der Präsentation des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement
vom 13. März 2017 für das erste Treffen der Ansprechpartner der Länder am
16. März 2017 in Berlin an zwei Stellen (S. 11 und S. 20) auf eine
prognostizierte bzw. voraussichtliche Zahl von rund 485 000 Ausreisepflichtigen bis
Ende des Jahres 2017 als Ausgangspunkt für Handlungsempfehlungen
Bezug genommen, obwohl die Bundesregierung sich diese Prognose
ausdrücklich nicht zu eigen gemacht hat (siehe Vorbemerkung) und obwohl aufgrund
der aktuellen Entwicklung der Zahl der Ausreisepflichtigen und wegen der
im AZR-Leitfaden benannten Datenmängel nach Ansicht der Fragesteller
davon ausgegangen werden muss, dass diese Prognose viel zu hoch
ausgefallen sein dürfte, und warum sollen die aus dieser Prognose abgeleiteten
Handlungsempfehlungen gegebenenfalls unverändert umgesetzt werden,
selbst wenn sich die Prognose als unhaltbar erweisen sollte (bitte ausführlich
darlegen)?
Die Bundesregierung hat wiederholt dargelegt, dass sie aufgrund weiterer
ablehnender Bescheide des BAMF für 2017 eine steigende Zahl von
ausreisepflichtigen Ausländern erwartet, wenn die Maßnahmen zur Rückkehrförderung und zur
Rückführung von Ausreispflichtigen nicht wirken sollten. Es stimmt, dass sie sich
die o. g. Prognose, die auf den Berechnungen eines Beratungsunternehmens
beruht, nicht zu Eigen gemacht hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19
verwiesen.
19. Welche mit den Regierungschefs bzw. Regierungschefinnen der Länder
(Ausnahme: Thüringen) am 9. Februar 2017 beschlossenen Maßnahmen zur
„Rückkehrpolitik“, die vor allem mit einem Anstieg der Zahl der
Ausreisepflichtigen begründet wurden, sind nach Auffassung der Bundesregierung
nicht mehr erforderlich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahl der
Ausreisepflichtigen – unter Berücksichtigung von Fehleinträgen im AZR –
nicht signifikant gestiegen ist (bitte ausführen)?
Keine. Die Maßnahmen wurden nicht verabredet, um Planzahlen – hier zur Zahl
von Ausreisepflichtigen – zu erreichen, sondern um das geltende Aufenthaltsrecht
wirksam durchzusetzen.
20. Inwieweit kann die Bundesregierung die Auskünfte des Ministeriums für
Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-
Pfalz (dortige Landtagsdrucksache 17/26136, siehe Vorbemerkung der
Fragesteller) bestätigen, wonach
a) es immer noch Asylsuchende geben soll, die keinen Asylantrag stellen
konnten und deshalb eine Duldung erhalten haben (und welche Angaben
zu bundesweiten Zahlen hierzu kann die Bundesregierung gegebenenfalls
machen)?
Die Bundesregierung kann die Angaben im Sinne der Frage nicht bestätigen.
b) weder das Bundesministerium des Innern noch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde die Anfrage der
Bundesländer nach der Zahl der Ausreisepflichtigen, soweit diese die Zahl der
Geduldeten übersteigt, beantworten konnten (wann wurde diese Anfrage mit
welchem Inhalt gestellt, wann wurde sie mit welchem Inhalt
beantwortet)?
Infolge einer entsprechenden Nachfrage des BAMF beim Ministerium für
Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz
bestätigte dieses, dass im Zusammenhang mit der dortigen Kleinen Anfrage auf
Landtagsdrucksache 17/2373 „Totale Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen
Asylbewerber in Rheinland-Pfalz“ keine Anfrage an das BAMF gestellt worden war und
insofern auch keine Beantwortung des BAMF erfolgt ist.
Die Anzahl der gesamten Ausreisepflichtigen übersteigt immer die Anzahl der
Geduldeten, da nicht jeder Ausreisepflichtige eine Duldung erhält. Zum Stichtag
30. April 2017 waren im AZR 61 907 ausreisepflichtige Personen erfasst, bei
denen keine Duldung gespeichert war.
c) eine Überprüfung mehrerer Bundesländer auf der Grundlage der
Ausländerzentralregister-Nummer ergeben haben soll, dass es sich bei den
Ausreisepflichtigen, soweit sie die Zahl der Geduldeten übersteigen, um EU-
Bürgerinnen und EU-Bürger, die früher als Drittstaatsangehörige in der
Bundesrepublik Deutschland ausreisepflichtig waren, heute aber
freizügigkeitsberechtigt sind und sich rechtmäßig in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, um Personen, die (mutmaßlich) ausgereist sind,
bei denen eine Abmeldung von Amts wegen aber noch nicht erfolgt ist,
und um Personen mit einer Aufenthaltsgestattung handeln soll (und
welche genaueren quantitativen bundesweiten Angaben hierzu kann die
Bundesregierung machen)?
Wenn die Bundesregierung diese Auskünfte nicht bestätigen kann, wie ist
im Einzelnen die davon abweichende Auffassung der Bundesregierung (bitte
darlegen)?
Die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen übersteigt die Zahl der
Geduldeten um ca. 62 000. Bei ca. 10 000 als ausreisepflichtig gespeicherten Personen
ohne Duldung handelt es sich um EU-Bürger. Davon wiederum sind über 2 000
aufgrund eines Verlustes des Freizügigkeitsrechtes ausreisepflichtig. Bei den
verbleibenden Personen wird derzeit überprüft, ob die Ausreisepflicht auf einem
veralteten Sachverhalt beruht oder z. B. auf einer Asylantragstellung nach EU-
Beitritt des Herkunftslandes basiert.
Bei Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung besteht keine Ausreisepflicht. Wie in
der Antwort zu Frage 6 beschrieben, führt die Speicherung eines Aufenthaltstitels
oder einer Aufenthaltsgestattung auch bei Vorliegen alter
Ausreisepflichtsachverhalte zum Erlöschen der Speicherung der Ausreisepflicht. Die Ausreisepflicht
muss also nach Erteilung der Aufenthaltsgestattung entstanden sein. In den
meisten Fällen wurde nach ablehnenden Asylbescheiden bisher kein neuer
Aufenthaltstitel vergeben. Diese Personen werden insofern in der Regel zu Recht als
ausreisepflichtig ausgewiesen.
21. Was hat die Evaluierung der Rückmeldungen der Ausländerbehörden zur
Initiative des BAMF vom 15. Februar 2017 zur genaueren Erfassung der
„sonstigen“ Duldungsgründe erbracht (vgl. Plenarprotokoll 18/227, S. 22832,
Anlage 11; bitte im Detail darlegen), und wie bewertet die Bundesregierung
diese Rückmeldungen und gegebenenfalls geänderten Duldungsgründe
(bitte entsprechend geänderte Daten im AZR angeben)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage
„Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017“ der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12623 verwiesen.
22. Sind die Angaben von „SPIEGEL ONLINE“ vom 5. August 2016 („Bund
zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“) zu Bezahlungen
für die Unternehmensberatungsfirma McKinsey im Zusammenhang einer
Studie zu Rückkehrprozessen und Optimierungspotenzialen zutreffend (bitte
im Detail darlegen, welche Leistungen mit wie viel Geld erstattet wurden),
und hält die Bundesregierung diese Zahlungen im Nachhinein für berechtigt,
wenn sich herausstellen sollte, dass die zentrale Prognose einer Zahl von
485 000 Ausreisepflichtigen bis Ende des Jahres 2017 grob falsch war (bitte
begründen)?
Die Projektrahmendaten lauten wie folgt:
660 Beratertage wurden beauftragt und aus dem McKinsey-BAMF-
Rahmenvertrag abgerufen.
Pro Beratertag fallen 2 300 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an.
Die Gesamtkosten betrugen 1 806.420 Euro brutto.
Die Leistungen wurden bis zum Projektende am 16. Dezember 2016
planmäßig erbracht.
Die Ergebnisse wurden seitens des BAMF abgenommen.
Auftrag an McKinsey im Rahmen des Projekts „Prozessdarstellung und
Aufzeigen Optimierungspotenziale“ war es, den gesamten Rückkehrprozess nach
Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Ziel des Auftrags war die Erarbeitung
von Handlungsempfehlungen, um aktuelle Herausforderungen im Bereich
Rückkehr zu überwinden.
Hierzu wurden in Zusammenarbeit mit beteiligten Bundesländern, BAMF und
Bundespolizei die verschiedenen Prozesse der Rückkehr erhoben und strukturiert.
In Zusammenarbeit mit Experten aus freiwilliger Rückkehr und Rückführung
wurden Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet. Diese wurden evaluiert und in 14
Maßnahmen zusammengefasst. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde auch
eine verbesserte Transparenz zu den Mengengerüsten nach Herkunftsländern,
Duldungsquoten, Duldungsgründen und weiteren Kategorien sowohl
deutschlandweit als auch auf Bundesländerebene hergestellt. Zudem wurden
Ausreisezahlen (Rückführungen und freiwillige Ausreisen) ermittelt, auch mit externen
Daten. Die Kostendimensionen für freiwillige Rückkehr und Rückführungen
wurden erfasst und den Kosten einer nichtvollzogenen Ausreise
gegenübergestellt.
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Projekts eine Prognose zur Entwicklung
der Anzahl Ausreisepflichtiger entwickelt. Als Basis wurde die Zahl der
Ausreisepflichtigen laut AZR herangezogen (ca. 215 000, Stand: 31. Juli 2016). Diese
Datenbasis wurde um unplausible Eintragungen bereinigt. Um die weitere
Entwicklung der Anzahl der Ausreisepflichtigen zu ermitteln, wurden verschiedene
Daten zugrunde gelegt. Darunter:
anhängige Verfahren des BAMF (ca. 580 000 im September 2016)
eine errechnete durchschnittliche Schutzquote (basierend auf der
Herkunftsländer-Zusammensetzung der anhängigen Verfahren sowie auf historischen
Schutzquoten für diese Herkunftsländer)
Angaben des BAMF über erwartete zusätzliche neue Asylanträge
Fortschreibungen der erfassten Ausreisen (freiwillige Rückkehr und
Rückführung).
Unabhängig von der Entwicklung der Zahl der Ausreisepflichtigen bis zum Ende
dieses Jahres hat diese Studie zu den Rückkehrprozessen und
Optimierungspotenzialen zu weitreichenden Verbesserungen der Rückkehrmaßnahmen gemäß
dem Beschluss anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017 geführt und
war deshalb zielführend.
Die Bundesregierung hält die Zahlungen insofern für gerechtfertigt. Die
beauftragten Leistungen wurden erbracht, wozu vor allem die Identifizierung von
Schnittstellenproblemen beim Zusammenwirken von Behörden zählte. Im
Übrigen sieht der Vertrag keine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall vor, dass sich
eine Prognose nicht bewahrheitet.
23. Sieht es die Bundesregierung als einen Qualitätsmangel der besagten
Rückkehrstudie von McKinsey an, dass dort die Mängel bei der Datenerfassung
der Ausreisepflicht im AZR jedenfalls nicht in der konkreten Weise erkannt
und benannt wurden, wie dies im AZR-Leitfaden des Beauftragten für
Flüchtlingsmanagement geschehen ist, und welche Schlussfolgerungen zieht
sie hieraus?
Das AZR ist die derzeit einzige bundesweite Datenquelle zu Ausreisepflichtigen
und ihrem Status. Deshalb wurde im Rahmen des Projekts „Prozessdarstellung
und Aufzeigen Optimierungspotenziale“, auch die Qualität der AZR-Daten
thematisiert. Insbesondere wurde eine Handlungsempfehlung zur Verbesserung der
Datenlage des AZR formuliert, die den Anstoß für die Bemühungen des BFM
gegeben hat, die Daten zu konsolidieren.
24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung insgesamt daraus,
dass ihre Pläne zu rechtlichen Verschärfungen zur Durchsetzung der
Ausreisepflicht, aber auch zu verstärkten Abschiebungen durch Vereinbarungen
mit den Bundesländern, offenbar auf falschen Zahlenannahmen basieren und
das angenommene Problem offenbar jedenfalls nicht in der vermuteten
quantitativen Dimension besteht?
Die in der Frage angesprochenen Vorhaben beruhen nicht auf Zahlenannahmen,
sondern auf der Feststellung von Vollzugsdefiziten, die beseitigt werden sollen.
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