Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut „DIE WELT“ vom 11. Juni 2007 drohen Europäern in den USA verschärfte Einreisebestimmungen. Angeblich soll eine elektronische Reisegenehmigung eingeführt werden, wonach Reisende ohne Visum sich 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren lassen und einen Fragebogen ausfüllen müssen. Die Antragsteller sollen Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben müssen. Gefragt werden solle zudem nach persönlicher Beteiligung an Völkermord, Spionage, Sabotage oder Terroranschlägen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sind der Bundesregierung derartige Pläne der USA bekannt?
Wenn ja, wie sehen diese aus, wie soll der Datenschutz sichergestellt werden, wie steht die Bundesregierung diesen Plänen gegenüber, und wie will sie sich auf europäischer Ebene verhalten?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verwendung und der möglicherweise geplanten Weitergabe der Daten, und wie will die Bundesregierung erreichen, dass mit den Daten entsprechend deutschen Datenschutzstandards verfahren wird?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema bilateral oder im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber den USA anzusprechen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass europäische USA-Reisende im Rahmen der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA schon heute bis zu 34 Angaben machen müssen, die Erforderlichkeit der geplanten Maßnahme?
Welche Auswirkungen wird die geplante Maßnahme aus Sicht der Bundesregierung auf die Verhandlungen für ein Folgeabkommen für die im Juli 2007 auslaufende Übermittlung von Fluggastdaten haben?
War die geplante Maßnahme Gegenstand der Erörterungen im Zusammenhang mit den Beratungen für ein Folgeabkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten in die USA?
Hat eine Evaluierung der Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA stattgefunden?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, hat die Bundesregierung bilateral bzw. im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine solche Evaluierung angeregt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen die Weitergabe von Fluggastdaten auf das Reiseverhalten deutscher Touristen hat?
Kann die Bundesregierung insbesondere bestätigen, dass wegen der verschärften Einreisebedingungen deutsche Passagiere statt in die USA verstärkt nach Kanada, in die Karibik oder auch nach Asien reisen?
Trifft es zu, dass im Jahr 2006 knapp ein Drittel weniger Touristen als noch im Jahr 1999 aus Deutschland in die USA gereist sind?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung einen Ursachenzusammenhang zwischen den verschärften Einreisebestimmungen und den rückläufigen Reisezahlen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der verschärften Einreisebestimmungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA?