Arbeitsmarktpolitische Effekte der Agro-Gentechnik für den Mittelstand prüfen
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kornelia Möller, Dr. Petra Sitte, Sabine Zimmermann, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die im Februar 2007 veröffentlichte Studie „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspotenziale der Biotechnologie in Deutschland“ vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) in Karlsruhe und dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin kommt zu dem Schluss, die Biotechnologie spiele „als Spitzen- und Querschnittstechnologie in mehreren Branchen im Innovations- und Wachstumsprozess eine wichtige Rolle“.
Ein solcher Wachstumsprozess – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Agro-Gentechnik – wurde von einigen Bundestagsabgeordneten in der Ausschusssitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 25. April 2007 ebenfalls angeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele KMU beschäftigen sich aktuell in Deutschland mit Forschung im Bereich der Agro-Gentechnik (bitte bei jeder Frage zwischen KMU, die Diagnostik, Analytik und Pflanzenproduktion betreiben, unterscheiden und getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele KMU beschäftigen sich mit klassischer Pflanzenzüchtung (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele KMU waren in diesen beiden Bereichen jeweils vor 5, 10 und 15 Jahren tätig (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Entwicklung in diesem Bereich?
Welche Abwanderungen von Arbeitsplätzen, Verlagerungen von Abteilungen oder Standorten ins Ausland sind in den vergangenen 15 Jahren nachweisbar (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
In welche Länder wurde hauptsächlich verlagert oder abgewandert, und welche Begründungen wurden dafür angegeben?
Welche Zukunftsaussichten haben nach Ansicht der Bundesregierung die KMU in diesem Bereich (bitte getrennt nach Ost- und Westdeutschland angeben)?
Welche Vergleichsanalyse der Entwicklung dieser KMU ohne Agro-Gentechnik wurde von der Bundesregierung initiiert bzw. für die Hightech-Strategie zu Grunde gelegt?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung für die KMU in diesem Bereich im Vergleich zu großen Unternehmen am nationalen und internationalen Markt vor allem in Hinblick auf Saatgutzüchtung und Patentanmeldung (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Sind in den vergangenen 15 Jahren bereits KMU durch das Wirken großer Unternehmen im Bereich der Agro-Gentechnik vom Markt verschwunden? Wenn ja, welche und warum (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Rechnet die Bundesregierung mit Rationalisierungseffekten im Sinne eines Arbeitsplatzabbaus durch die Agro-Gentechnik? Wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen konkreten Effekten (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele Arbeitsplätze sind in diesen KMU direkt an die Forschung und Entwicklung im Bereich der Agro-Gentechnik gekoppelt (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie hoch ist der Arbeitsplatzanteil, der in früheren Jahren unter allgemeiner Pflanzenzüchtung registriert wurde und heute im Bereich Agro-Gentechnik angesiedelt wird (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele öffentliche Forschungs- und Entwicklungsmittel wurden von diesen KMU in Anspruch genommen (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele Anträge auf Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wurden von diesen KMU in den vergangenen 15 Jahren gestellt (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie wurden diese Anträge entschieden (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie viele Patente wurden von KMU in den vergangenen 15 Jahren im Bereich der Agro-Gentechnik angemeldet (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?
Wie führt die Bundesregierung eine systematische Evaluierung ihrer Förderprogramme in den Bereichen Bio- und Gentechnologie – insbesondere mit Blick auf die arbeitsmarktrelevanten Effekte – durch?
Wie gliedert sich diese Evaluierung auf folgende Bereiche auf: Agro-Gentechnik, BioFuture, BioRegio, BioChance, BioProfile (bitte einzeln angeben), und welches Ergebnis hatte diese Evaluation?
Wie hat die Bundesregierung die Förderung der Gen- und Biotechnologie, die aus dem Verkauf und der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (UMTS) bestritten wurden, evaluiert?
Welche arbeitsmarktpolitischen Effekte wurden dadurch vor allem im Bereich der Agro-Gentechnik erzielt (bitte getrennt nach ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern angeben)?