NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der „nuklearen Beteiligung“ lagern US-Atomwaffen in Deutschland und die Bundeswehr stellt Soldatinnen und Soldaten, sowie Tornado-Kampflugzeuge zur Verfügung, um den Einsatz dieser Atomwaffen einzuüben. Von 1955 bis 1995 gehörte auch der Fliegerhorst Nörvenich im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) zu den Standorten, an denen US-Atomsprengköpfe lagerten. Seitdem gilt Nörvenich als Ausweichort für die Atombomben, die im rheinlandpfälzischen Büchel lagern.
Laut Medienberichten steht im Oktober 2017 die NATO-Zertifizierung des Standortes Nörvenich an. Damit wird der Fliegerhorst Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force). Soldatinnen und Soldaten können dann von Nörvenich noch schneller als bisher in Auslandseinsätze geschickt werden (Aachener Zeitung, 23. Mai 2017, www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/boelcke-geschwader-setzt-als-erstes-eurofighter-in-neuer-rolle-ein-1.1631702).
Insbesondere im April und im Mai 2017 haben laut Berichten von Augenzeuginnen und Augenzeugen verstärkt militärische Übungsflüge über der nahe gelegenen Stadt Düren stattgefunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden nach deren Angaben dadurch stark beeinträchtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche strategische Bedeutung hat der Fliegerhorst Nörvenich und seine geplante NATO-Zertifizierung für die Bundesregierung?
Aus welchem Grund und mit welchem Ziel erfolgt im Oktober 2017 die NATO-Zertifizierung des Fliegerhorstes Nörvenich (Aachener Zeitung, 23. Mai 2017, www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/boelcke-geschwadersetzt-als-erstes-eurofighter-in-neuer-rolle-ein-1.1631702)?
Inwieweit steht die NATO-Zertifizierung des Fliegerhorstes Nörvenich im Zusammenhang mit der geplanten Modernisierung des Fliegerhorstes Büchel durch die Bundeswehr und der bereits stattfindenden Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa, was auch die Sprengköpfe betrifft, die in Büchel lagern (SPIEGEL ONLINE, 12. August 2016, www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wollen-neue-atombomben-in-deutschland-stationieren-a-1107376.html)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Verbleib der US-Atombomben, die bis 1995 in Nörvenich lagerten?
Auf welchem Weg und mit welchem Transportmittel wurden im Jahr 1995 die US-Atombomben, die bis dahin in Nörvenich lagerten, an ihren Bestimmungsort gebracht, und welche Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung dabei getroffen?
Welche Kosten sind für Bund und Länder durch den Transport der Atomwaffen im Jahr 1995 von Nörvenich an ihren Bestimmungsort entstanden?
Inwieweit sind die Nörvenicher Bunkereinrichtungen, in denen bis 1995 US-Atomwaffen lagerten, noch einsatzbereit oder in kurzer Zeit wieder einsatzfähig zu machen?
Unter welchen Umständen wäre eine erneute Lagerung von US-Atomwaffen in Nörvenich denkbar?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass künftig wieder Atombomben in Nörvenich lagern werden?
Gibt es neben Nörvenich noch weitere Ausweichorte für die Lagerung von Atombomben?
Welche dem Fliegerhorst Büchel zugeordneten Flugzeugtypen nutzen den Fliegerhorst Nörvenich für welche Übungen, und wie häufig (bitte für die letzten zehn Jahre auflisten)?
Wird seit 1995 der Einsatz von Atomwaffen auch in Nörvenich geübt? Wenn ja, mit welchen Flugzeugtypen?
Fanden im April und im Mai 2017 in verstärktem Maße militärische Übungsflüge über dem Gebiet der Stadt Düren statt?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen, und in welchem Umfang?
b) Wenn ja, welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen verstärkten Übungsflügen und der anstehenden NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich (Aachener Zeitung, 23. Mai 2017, www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/boelcke-geschwader-setzt-als-erstes-eurofighter-in-neuer-rolle-ein-1.1631702)?
Welche Flugzeugtypen haben im April und Mai 2017 an militärischen Übungsflügen über dem Gebiet der Stadt Düren teilgenommen?
Zu welchen NATO- bzw. Bundeswehrstandorten gehören die Flugzeuge, die im April und Mai 2017 an militärischen Übungsflügen über dem Gebiet der Stadt Düren beteiligt waren?
Wie viele Flugstunden wurden ausgehend von Fliegerhorst Nörvenich seit 2012 durchgeführt (bitte nach Jahren getrennt auflisten und den jährlichen Durchschnitt nennen)?
Welche Kosten haben die militärischen Übungsflüge, die vom Fliegerhorst Nörvenich ausgehen, seit 2012 erzeugt (bitte auch die Kosten für eine Flugstunde nennen)?
Wie viele am Fliegerhorst Nörvenich stationierte Bundeswehr-Pilotinnen und Bundeswehr-Piloten waren seit 1999 im Rahmen welcher Mission(en) an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt?