Agrarstrukturwandel und flächenabhängige Agrarzahlungen
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Tausende Bauernhöfe gehen jedes Jahr verloren und mit ihnen im ländlichen Raum dringend notwendige Arbeitsplätze. Die Intensivierung und Konzentration in der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar immer weiter abnimmt. Immer weniger Betriebe halten immer mehr Tiere, was aus ökologischer, seuchenhygienischer und tierschutzrelevanter Perspektive kritisch zu bewerten ist. Flächengebundene Direktzahlungen unterstützen diese Entwicklung und tragen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft bei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele landwirtschaftliche Arbeitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2013 und 2016 gezählt (bitte je Jahr nach Arbeitskräfte gesamt, Saisonarbeitskräfte, Familienarbeitskräfte aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie viele Arbeitskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung pro 100 Hektar in landwirtschaftlichen Betrieben mit 0 bis 20, 20 bis 50, 50 bis 100, 100 bis 150, 150 bis 250, 250 bis 1 000, 1 000 bis 2 000 und mehr als 2 000 Hektar gebunden?
Wie viel Wertschöpfung erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebe mit 0 bis 20, 20 bis 50, 50 bis 100, 100 bis 150, 150 bis 250, 250 bis 1 000, 1 000 bis 2 000 und mit mehr als 2 000 Hektar Fläche?
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe (gesamt), der milchviehhaltenden Betriebe, der schweinehaltenden Betriebe (gesamt) und der sauenhaltenden Betriebe in den Jahren 2010, 2013 und 2016, und wie hat sich die Anzahl dieser Betriebe prozentual in diesen Jahren verändert?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Struktur der Rechtsformen der landwirtschaftlichen Betriebe verändert (bitte für 2010, 2013 und 2016 und die Formen Familienunternehmen (Einzelunternehmen), Personengesellschaften, Betriebe juristischer Personen angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für landwirtschaftliche Flächen (Pacht- und Kaufpreise) in den Jahren seit 2007 entwickelt (bitte soweit möglich nach Jahr, Bund und Bundesländer und Ost- und Westvergleich aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welcher Gesamtwert an Zahlungsansprüchen entfiel nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf 0.1, 0.2, 0.5, 1, 2, 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit den 0,1 größten Prozent beginnend), und wie viele Betriebe waren jeweils betroffen?
Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an die in der Antwort zu Frage 3 genannten Betriebe (gleiche Zahlenreihe) ausgezahlt?
Wie viele Betriebe (absolut und prozentual) wären in den Jahren 2015 und 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Kappung der flächengebundenen Zahlungen betroffen gewesen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Und in welcher Höhe wäre finanzielle Mittel dadurch freigesetzt worden?
Welche Summe hätte im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer maximal möglichen Umschichtung, entsprechend der EU-Direktzahlungsverordnung, für eine Umschichtung auf die ersten Hektare zur Verfügung gestanden?
Auf wie viel Prozent der Betriebe entfielen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Zahlungsansprüche in den Größenklassen <5 000 Euro, 5 bis 10 000 Euro, 10 bis 25 000 Euro, 25 bis 50 000 Euro, 50 bis 75 000 Euro, 75 bis 100 000 Euro, 100 bis 150 000 Euro, 150 bis 200 000 Euro, 200 bis 250 000 Euro, 250 bis 300 000 Euro, 300 bis 400 000 Euro, 400 bis 500 000 Euro, 500 bis 750 000 Euro, 750 bis 1 000 000 Euro und > 1 000 000 Euro, und wie hoch ist der jeweilige Gesamtwert der Zahlungsansprüche in den jeweiligen Größenklassen?
Wie viele Betriebe bzw. wie viel Prozent der Betriebe erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 betriebliche flächengebundene Gesamtzahlungen (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und andere mögliche flächengebundene Zahlungen) in den in Frage 9 genannten Größenklassen, und in welcher Höhe?
Welche flächengebundenen Gesamtzahlungen erhält ein Betrieb in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bei Nutzung aller Möglichkeiten (Flächenprämien, Greeningprämie, Umverteilungsprämie und mögliche andere flächengebundene Zahlungen nach Prämienwerten für 2015) bei einer Flächenausstattung von 0 bis 10, 10 bis 20, 20 bis 30, 30 bis 40, 40…, 50, 75, 100, 150, 200, 250, 300, 400, 500, 750, 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha landwirtschaftlicher Fläche?
Wie viele Betriebe bzw. wie viel Prozent der Betriebe erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (bitte in den in den in Frage 9 genannten Größenklassen und in welcher Höhe angeben; bitte kumulierte Auszahlungssummen ELER, nationale Kofinanzierung und nationale zusätzliche Mittel für die Größenklassen angeben; bitte jeweils ausweisen: Anteil der Mittel für die Maßnahmengruppen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Investitionen, Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten, Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale (LEADER), Ökolandbau, Ausgleichszulage in natürlich benachteiligten Gebieten, Hochwasser- und Küstenschutz)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentuale Verteilung der Summe aus ELER-Mitteln, nationalen Kofinanzierungsmitteln und nationalen zusätzlichen Mittel auf Betriebe in Deutschland mit einer Flächenausstattung von 0 bis 10, 10 bis 20, 20 bis 30, 30 bis 40, 40…, 50, 75, 100, 150, 200, 250, 300, 400, 500, 750, 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha landwirtschaftlicher Fläche?
Wie viele Betriebe mit einer Flächenausstattung von mehr als 1 000, 1 250, 1 500, 2 000, 2 500, 3 000, 3 500, 4 000, 5 000, 6 000, 7 000, 8 000, 9 000, 10 000 ha gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welchem Prozentsatz an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe entsprechen diese Betriebe?
In welcher Höhe haben Industrieunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Agrarzahlungen erhalten (bitte die zehn Unternehmen mit den höchsten Zahlungen angeben, erstatteter Gesamtbetrag – Summe aller Agrarzahlungen – und Art der Agrarzahlung – beispielsweise Agrarmarktmaßnahme/Ausfuhrerstattung, Direktzahlung/Greeningprämie)?
In welcher Größenordnung haben landwirtschaftliche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Agrarzahlungen erhalten (bitte die zehn Unternehmen mit den höchsten Zahlungen angeben, erstattetem Gesamtbetrag – Summe aller Agrarzahlungen – und Art der Agrarzahlung – beispielsweise Agrarmarktmaßnahme/Ausfuhrerstattung, Direktzahlung/Greeningprämie)?