Rheinmetall und andere Rüstungsunternehmen in der Türkei und den Golfstaaten und die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13277 18. Wahlperiode 04.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13074 – Rheinmetall und andere Rüstungsunternehmen in der Türkei und den Golfstaaten und die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der saudische Vize-Wirtschaftsminister el Tarajri wies in einem „Spiegel“- Interview darauf hin, dass Saudi-Arabien bald keine Waffen mehr aus Deutschland brauche: „Wir versuchen, hier eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, natürlich mit dem Know-how ausländischer Firmen. Daran kann sich jeder beteiligen, auch Deutschland, aber wir werden niemanden zwingen“ (www.spiegel. de/politik/ausland/angela-merkel-in-saudi-arabien-interview-mit-saudischem- vize-wirtschaftsminister-a-1145485.html). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte mit Verweis auf das während ihres Besuchs in Saudi-Arabien am 30. April 2017 geschlossene Abkommen der Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland: „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Knowhow weitergeben.“ Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber „den Kampf auch durchführen können.“ Deutschland beteiligt sich bereits an diesem Know-how-Transfer. Abgesehen von der G36-Fabrik errichtete Saudi Arabien erst 2016 gemeinsam mit dem südafrikanischen Unternehmen Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd, welches zu 51 Prozent dem Düsseldorfer Konzern Rheinmetall AG gehört, eine Munitionsfabrik im Wert von 240 Mio. US-Dollar. Dort können seither täglich bis zu 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten hergestellt werden – ohne in die deutsche Rüstungsexportstatistik einzufließen (www.welt.de/wirtschaft/ article164153317/Ueber-Umwege-kommt-Saudi-Arabien-weiter-an-deutsche- Waffen.html). Seit Jahren weitet die Rheinmetall AG ihre Geschäfte international aus. Die Rheinmetall AG hat sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z. B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns ist derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig (https://urgewald.org/presse/rheinmetall- munitionsexporte-ohne-grenzen). Beteiligt sind neben der deutschen Muttergesellschaft auch Tochterfirmen und Beteiligungen in Südafrika (Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd – RDM) oder Italien (RWM Italia S.p.A.). RDM half bereits beim Aufbau von Munitionsfabriken in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien. Saudische Sicherheitskräfte verfügen zudem über Granaten vom Typ HE-DP92. Dieser Typ wird von RWM Arges GmbH hergestellt, einer österreichischen Tochter von Rheinmetall. Ganz gleich, wo die Gewinne anfallen, sie fließen in die Kassen des Konzerns zurück (www.zeit.de/2016/45/rheinmetall- ruestungskonzerninternationalisierung-export-kontrollen). Die Rheinmetall Defence Türkei (RDT), eine 100-prozentige Tochter, dient als Repräsentanz des Unternehmens in der Türkei. Als Tochter, mit einem Anteil von 90 Prozent, betreibt der Gesamtkonzern laut Geschäftsbericht dort bereits das Unternehmen Rheinmetall Savunma Sanayi Anonim Şirketi in Ankara. Zudem ist man mit 40 Prozent an Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. (RBSS) beteiligt. BMC gehört zu den beiden Unternehmen, mit denen Rheinmetall in das Panzergeschäft einsteigen will. Die andere Firma, Etika Strategi, ist in Malaysia ansässig (www.stern.de/wirtschaft/news/stern-exklusiv-- rheinmetall-beteiligt-sich-an-panzerproduktion-in-tuerkei-7357932.html). Eigentümer von BMC ist der Geschäftsmann Ethem Sancak, ein enger Freund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (www.stern.de/wirtschaft/news/ rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei---der-absolute-wahnsinn--7367184.html). Durch diese Internationalisierung ist Saudi-Arabien auch ein großer Nutzer des Eurofighter-Kampfjets, an dem wiederum deutsche Firmen maßgeblich beteiligt sind. Die Bestellung über 72 Jets wurde über die britische Regierung abgewickelt, ein Regierung-zu-Regierung-Geschäft. Diese Eurofighter werden auch in Großbritannien zusammengebaut, mit Lieferungen aus Deutschland und dem Endkunden Saudi-Arabien. Im Jahr 2015 entfiel ein Großteil des Saudi- Arabien-Exportwertes auf die Lieferung von Fahrgestellen für unbewaffnete Transportfahrzeuge nach Frankreich – die anschließend mit französischer Ausfuhrgenehmigung nach Saudi-Arabien ausgeführt werden (www.welt.de/print/die_ welt/wirtschaft/article164160683/Lieferung-auf-Umwegen.html). Ziel der Internationalisierung ist nicht zuletzt, statt nur mit auch ohne Genehmigung der Bundesregierung zu profitieren sowie eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten zu umgehen (www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/ rheinmetall-tuerkei-ruestung-panzer-fabrik-exporte/seite-2). So bleibt die Waffenproduktion ein lukratives Geschäft und die Bundesregierung muss nicht zwischen „Moral“ und „Wirtschaftsinteressen“ schwanken (www.deutschlandfunk. de/kaum-gebremst-deutsche-waffen-fuer-nahost.862.de.html?dram:article_id= 381431). 1. In welchem Wert wurden Kriegswaffen jeweils in die Türkei in den Jahren 2015, 2016 und 2017 (bis zum 30. April 2017) tatsächlich ausgeführt (bitte nach Jahr und Ausfuhrlistennummer und unter Angabe der genaueren Bezeichnung der Waffen und dem jeweiligen Gesamtwert je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? Der Wert von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Die Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwertet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Einer Veröffentlichung detaillierter Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen und deren Erfüllung zuließe. In einzelnen Fällen könnten zudem aus der Kombination von öffentlichen Angaben zu Stückzahlen mit den Angaben zum Wert Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Güter geschlossen werden. Dies würde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit des Unternehmens eingreifen (vgl. Randnummern 185, 192 und 219 des Urteils). Die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in den angefragten Jahren lauten wie folgt: 2015 Land Wert in Tausend € Türkei 26.478 2016 Land Wert in Tausend € Türkei 48.950 2017 (bis 30.04.2017) Land Wert in Tausend € Türkei 5.636 2. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in die Türkei in den Jahren 2015, 2016 und 2017 (bis zum 30. April 2017) tatsächlich ausgeführt (bitte nach Jahr und Ausfuhrlistennummer und unter Angabe der genaueren Bezeichnung der Waffen und dem jeweiligen Gesamtwert je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. 3. Für den Export welcher Rüstungsgüter hat der Bundessicherheitsrat und der Vorbereitende Ausschuss in den Jahren 2012 bis 2017 abschließende Genehmigungsentscheidungen bezogen auf a) die Türkei, b) Saudi-Arabien, c) die Vereinigten Arabischen Emirate, d) Katar und e) Bahrein getroffen (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Art des Exportgutes, der Anzahl, der Antragsteller und des Gesamtvolumens in Euro auflisten)? Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – und unterrichtet über Art und Anzahl der genehmigten Güter, Endempfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag bereits über alle abschließenden Genehmigungsentscheidungen seit 2002, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrats vorausgegangen ist, unterrichtet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 4, 6, 10 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 27. Februar 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4194) sowie die Unterrichtungen gemäß § 8 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats wird Bezug genommen. Die einzelnen Genehmigungsentscheidungen für die Jahre von 2012 bis 2017 sind der als Anlage beigefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. 4. Für den Export welcher Rüstungsgüter hat der Bundessicherheitsrat und der Vorbereitende Ausschuss in den Jahren 2012 bis 2017 Genehmigungen bezogen auf a) die Türkei, b) Saudi-Arabien, c) die Vereinigten Arabischen Emirate, d) Katar und e) Bahrein abgelehnt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Art des Exportgutes, der Anzahl, der Antragsteller und des Gesamtvolumens in Euro auflisten)? Über ablehnende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats erteilt die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – juris Rn 177– keine Auskunft. Bezüglich des Umfangs der Informationspflichten wird auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass bei den unterhalb der Leitungsebene aufgabenbedingten regelmäßigen dienstlichen Kontakten von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall, die strategischen Pläne Rheinmetalls sowohl zu der Rüstungskooperation mit MKEK bezüglich von Munition und BMC bezüglich von Panzern in der Türkei zur Sprache gekommen sind (Bundestagsdrucksache 18/12307, Antwort zu Frage 25)? Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall. Eine umfassende Übersicht über all diese Kontakte einschließlich aller dabei besprochenen Themen existiert nicht. Insoweit kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass bei entsprechenden Kontakten das Thema Gründung des Joint Ventures zur Sprache gekommen ist. Im Nachgang der öffentlichen Berichterstattung in 2017 bestätigte das Unternehmen auf unterhalb der Leitungsebene erfolgte Nachfrage die Presseberichte über die Gründung des Joint Ventures. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass BMC an der Ausschreibung für die Produktion des türkischen Panzers Altay teilnehmen will bzw. teilnimmt bzw. eine Interessensbekundung abgegeben hat (www.dailysabah. com/defense/2017/06/17/commission-founded-for-altay-tank-tender-process)? Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, denen zufolge mindestens sechs Unternehmen ihr Interesse an einer Teilnahme an der neuen Ausschreibung für die Produktion des Panzers Altay bekundet haben, zu denen auch BMC zählen soll. Darüber hinausgehende Informationen zur Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass für BMC einer der Hauptgründe für die Kooperation mit Rheinmetall in der RBSS darin besteht, seine Position als Produzent für Landsysteme durch das Know-how und einen Know-how-Transfer von Rheinmetall zu stärken (http://eurasianews.de/blog/ rheinmetall-nutzt-tuerkischen-ruestungskonzern-fuer-mega-geschaeft- mitkatar/)? Die türkische Rüstungsindustrie arbeitet anhand konkreter Kooperationsprojekte mit zahlreichen Unternehmen aus verschiedenen Staaten zusammen. Nach Kenntnis der Bundesregierung zeigt die türkische Rüstungsindustrie dabei grundsätzlich besonderes Interesse an Vorhaben und Partnern, die zu einer Stärkung der Fähigkeiten der türkischen Rüstungsindustrie beitragen können. Zu den konkreten Erwägungsgründen für einzelne unternehmerische Vorhaben liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass Rheinmetall wichtige Erfahrungen und Technologien für die gemeinsamen Fertigungs- und Entwicklungsprogramme zur Verfügung stellen wird (http://eurasianews.de/blog/ rheinmetall-nutzt-tuerkischen-ruestungskonzern-fuer-mega-geschaeft- mitkatar/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Gründung einer Joint Venture Gesellschaft von Rheinmetall mit dem türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in der Türkei, deren Aufgabe die gemeinsame Entwicklung neuer zukunftsweisender Produkte auf dem Gebiet von Waffensystemen und Munition sein soll (www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/ rheinmetalltuerkei-ruestung-panzer-fabrik-exporte)? Der Bundesregierung liegen zum gegenwärtigen Stand der Gründung einer Joint Venture Gesellschaft von Rheinmetall mit dem türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in der Türkei keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass das staatseigene Unternehmen MKEK für den türkischen Kampfpanzer Altay die 120 Millimeter Glattrohrkanone zuliefern soll, die beim Leopard von Rheinmetall geliefert wird (https://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte- fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das türkische Unternehmen MKEK eine 120 mm Glattrohrkanone für die vom türkischen Unternehmen Otokar hergestellten Prototypen des Panzers Altay gefertigt. Presseberichten zufolge hat Otokar am 9. Juni 2017 erklärt, dass die türkische Regierung das Angebot von Otokar für die Altay-Serienproduktion abgelehnt habe. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 11. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (RDM), an der Rheinmetall 51 Prozent hält, beim Aufbau einer Munitionsfabrik in Saudi-Arabien half (derstandard.at/ 2000033813817/Suedafrika-und-Saudi-Arabien-bauen-Munitionsfabrik)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehende Erkenntnisse vor. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Produktion in der Munitionsfabrik in Saudi-Arabien läuft, und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Stückzahl Artilleriegeschosse mit welchem Kaliber sowie Bomben in den Jahren 2016 oder 2017 dort hergestellt wurden (bitte entsprechend der Jahre angeben)? 13. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass in der 240 Mio. US-Dollar teuren Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, pro Tag 300 Artilleriegranaten und bzw. oder 600 Mörsergranaten produziert werden (www.welt.de/wirtschaft/ article164153317/Ueber-Umwege-kommt-Saudi-Arabien-weiter-an-deutsche- Waffen.html)? 14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass in der Munitionsfabrik in Saudi-Arabien 60, 81 und 120 mm Mörsermunition, 105 und 155 mm Artilleriemunition und Flugzeugbomben mit einem Gewicht von 500 bis 2 000 Pfund produziert werden soll (www.defenceweb.co.za/index.php?option= com_content&view=article&id=42950:saudi-arabia-opens-munitions- factorybuilt-by-rheinmetall-denel-munition&catid=7:Industry&Itemid=116)? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu den jeweils angefragten Sachverhalten keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Rheinmetall Defence den Großteil des Geschäfts in den NATO-Staaten und Rheinmetall Denel Munition vor allem – neben Südafrika – in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika abwickelt (https://netzfrauen.org/2017/05/06/saudiarabia/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 16. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sie durch die Genehmigung der Lieferung von 41 644 sogenannten Artilleriemultifunktionszündern an Frankreich zum Einbau in Artillerie, die für Saudi-Arabien bestimmt ist, mit in Verantwortung für die Toten im Jemen zu nehmen ist, wo die Munition seitens der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition eingesetzt wird (www.spiegel.de/politik/deutschland/ ruestungsexporte-bundesregierung-genehmigt-artilleriezuender-fuer-saudi- arabien-a-1123858.html)? 17. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigte Lieferung von mehr als 200 000 Zündern von Rheinmetall für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40 mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) nicht im Jemen seitens der VAE im Zuge der von Saudi-Arabien seit März 2015 angeführten Militäroperation zum Einsatz kommen (http://augengeradeaus.net/2017/04/bundesregierung-genehmigt- ruestungsexport-in-die-vereinigten-arabischen-emirate/)? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Entscheidungen werden jeweils im Einzelfall getroffen. Dabei werden alle Aspekte des jeweiligen Falls berücksichtigt, gewichtet und abgewogen. Grundlage sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Kenntnisse über die Verwendung der genannten Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung nicht vor. Es finden die üblichen Endverbleibsregelungen Anwendung. 18. Die Lieferung von welchen Teilen und Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum der Rheinmetall AG an die VAE im Wert von 8,4 Mio. Euro sind vom Bundessicherheitsrat konkret genehmigt worden (http://augengeradeaus.net/2016/11/ein-gefechtsuebungszentrum-fuer-die- emirate-zumindest-zum-teil/)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 und auf die der Antwort beigefügte Anlage verwiesen. 19. Sind Lieferungen von Teilen und Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum der Rheinmetall AG an die VAE vom Bundessicherheitsrat nicht genehmigt worden, und wenn ja, um welche Teile und Komponenten ging es konkret? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass im Rahmen des im September 2013 von der Türkei und Saudi- Arabien ratifizierten Abkommens zur intensiveren verteidigungsindustriellen Kooperation ein Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien vor dem Abschluss steht, der der größte Exportvertrag für die türkische Industrie sein wird (www.defensenews.com/articles/turkey-in-final-phase-of-secretive- saudiexport-deal)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor. 21. Inwieweit sieht die Bundesregierung, dass im Transfer von moderner Rüstungsproduktionstechnologie und entsprechendem Know-how, in Form z. B. von Joint Ventures, Lizenzen zur Produktion und gemeinschaftlichen Entwicklungen, nicht nur die Gefahr des Aufrüstens nationaler Rüstungsindustrien besteht, sondern dieser Transfer auch zu Lasten einer effektiven Rüstungskontrolle geht? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Jeder Einzelfall wird intensiv geprüft. Unternehmen müssen Exporte von Rüstungsgütern genehmigen lassen. Die bestehenden Genehmigungspflichten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gelten grundsätzlich sowohl für Waren als auch für Technologie und Software. Konkrete Ausfuhren von in der Ausfuhrliste erfasster Technologie oder Herstellungsausrüstung, die im Zusammenhang mit Kooperationen ausgeführt würden, wären genehmigungspflichtig. Anlage zu Frage 3 Bahrain Der Bundessicherheitsrat hat im angefragten Zeitraum keine abschließenden Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte nach Bahrain getroffen. Katar Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 05/2012 Maschinenpistolen, Munition für Maschinenpistolen Heckler & Koch GmbH 6.777 03/2013 Radpanzer, Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 5 Mio. 10/2014 gepanzerte Radfahrzeuge Dingo und gepanzerte Radfahrzeuge Fennek Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 158,6 Millionen 06/2015 Mehrfache vorübergehende Ausfuhr: Kampfpanzer LEOPARD 2 Bergepanzer WISENT 2 Gepanzertes Fahrzeug DINGO 2 Gepanzertes Fahrzeug FENNEK Maschinengewehre Kal. 7,62 und 12,7 mm Panzerhaubitze 2000 Krauss-Maffei Wegman GmbH & Co. KG Keine Angabe, da vorübergehende Ausfuhr Saudi-Arabien Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 02/2012 Teile für Munition RUAG Ammotec GmbH 4.019 02/2012 diverse Zünder JUNGHANS Microtec GmbH 1.726.930 02/2012 diverse Aluminium Profile Alcoa Holding GmbH 217.252 02/2012 Aluminium Profile Alcoa Holding GmbH 176.660 02/2012 chemische Stoffe Island Polymer Industries GmbH 6.528 02/2012 Teile für Artilleriegeschosse Asphericon GmbH 471.346 03/2012 Munition für Maschinenpistolen RUAG Ammotec GmbH 789.880 10/2012 Maschinenpistolen Schmeisser GmbH 50.000 11/2012 Navigationssysteme für Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme GmbH Ca. 1,6 Millionen 11/2012 Teile für Panzerturm Rothe Erde GmbH Ca. 1,4 Millionen 11/2012 Teile für Panzerfahrzeuge MOOG GmbH Ca. 1,4 Millionen 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge, diverse Teile für Geschützturm Wittenstein motion control GmbH Ca. 1,8 Millionen 11/2012 Teile für Feuerleitanlagen Sci Servo Components GmbH 41.530 11/2012 Gelenkwellen Eugen Klein GmbH 3.744 11/2012 Drahtrollenlager Rothe Erde GmbH 423.870 11/2012 Drahtrollenlager Rothe Erde GmbH 70.475 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik GmbH 253.394 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik GmbH 2.308 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge Eugen Klein GmbH 11.970 11/2012 Teile für Rohrwaffenrichtgeräte MOOG GmbH 328.290 11/2012 Teile für Radpanzer Eugen Klein GmbH 2.808 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme GmbH 204.930 11/2012 Teile für Geschützturm Wittenstein motion control GmbH 17.940 11/2012 Kameramodule Kappa Optronics GmbH 591.360 11/2012 Gelenkwellen Eugen Klein GmbH 49.672 11/2012 Teile für Radpanzer ZF Lenksysteme GmbH 12.803 11/2012 Gehäusehälften Wutal Aluminium Guss GmbH 90.527 11/2012 Dichtungen für Lage Rothe Erde GmbH 588 11/2012 Leuchten Herkules-Fahrzeuglogistik GmbH 109.448 11/2012 Teile für Radpanzer Luhn & Pulvermacher – Dittmann & Neuhaus GmbH 42.120 Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 11/2012 Teile für Fahrzeuge J. Eberspächer GmbH 139.656 11/2012 Teile für Radpanzer SCHÖNEWEISS & Co. GmbH 3.315 11/2012 Drahtrollenlager Rothe Erde GmbH 33.800 11/2012 Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Waffen Wittenstein motion control GmbH 250.805 11/2012 Leuchten Herkules-Fahrzeuglogistik GmbH 3.029 11/2012 Teile für Radpanzer ZF Lenksysteme GmbH 1.680 11/2012 Navigationssystem für Fahrzeuge Honeywell Regelsysteme GmbH 47.608 06/2014 Infrarot- Nachtsichtvorsatzgeräte Zielfernrohre für Gewehre Cassidian – Airbus Defence and Space GmbH und Schmidt & Bender GmbH & Co. KG 1,1 Millionen 10/2014 Pionierpanzer WISENT II FFG Flensburger Fahrzeugbau GmbH Keine Angabe, da vorübergehende Ausfuhr 10/2014 Wirkmittelwurf-anlagen Kaliber 40mm und 76mm zum Fahrzeugschutz fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz u. jeweiligen Waffennachbildungen (zum Aufbau auf leichte und schwere gepanzerte Fahrzeuge) Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 2,9 Millionen 10/2014 Prototypenmuster für Elektrooptisches Aufklärungs- und Beobachtungssystem Rheinmetall Defence Electronics GmbH Ca. 16,8 Millionen 01/2015 Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen inkl. Zubehör Theissen Training Systems GmbH 5 Millionen 01/2015 Schießsimulationssysteme GLADIO inkl. Zubehör D. Sigma Systems GmbH * 01/2015 Verlängerung einer bereits 2012 erteilten, aber nicht ausgeschöpften Genehmigung über Radare, optronische Ausrüstung, Software und Technologie zur Verwendung für ein Grenzsicherungssystem Airbus Defence and Space GmbH 1,05 Milliarden 06/2015 Patrouillenboote 44m Fr. Fassmer GmbH * 02/2016 Zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten Airbus Helicopter Deutschland GmbH * Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 06/2016 Patrouillenboot, 40m Fr. Lürssen Werft GmbH * 11/2016 Artilleriemultifunktionszünder (über Frankreich) Junghans Microtec GmbH * 01/2017 Patrouillenboote, 40m Fr. Lürssen Werft GmbH * 03/2017 Patrouillenboote, 40m Fr. Lürssen Werft GmbH * 03/2017 Vorübergehende, wiederholte Ausfuhr: Radarsystem SPEXER Airbus Defence and Space Electronics and Border Security GmbH * 06/2017 Lastkraftwagen (ungepanzerte Schwerlast- Sattelzugmaschinen) sowie Ersatzteile, Gewährleistung und Reparaturanleitungen Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH * 06/2017 Militärische Werkzeuge und Ausrüstung Fritz Werner Industrie- Ausrüstungen GmbH ca. 8,9 Millionen 06/2017 Patrouillenboote, 40 m Fr. Lürssen Werft GmbH * Türkei Der Bundessicherheitsrat hat im angefragten Zeitraum keine abschließenden Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte in die Türkei getroffen. Vereinigte Arabische Emirate Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 02/2012 Maschinenpistolen Heckler & Koch GmbH 287.400 10/2012 Gewehre mit KWL-Nummer Heckler & Koch GmbH 16.750 03/2013 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH 6.930 10/2014 Pionierpanzer WISENT II FFG Flensburger Fahrzeugbau GmbH * 10/2014 Mörsergranatzünder JUNGHANS Microtec GmbH * 10/2014 Maschinenpistolen Heckler & Koch GmbH * 10/2014 Patronen für Maschinenpistolen Kal. 4,6mm x 30 RUAG Ammotec GmbH * 10/2014 Munition für Granatwaffen Kal. 40mm Rheinmetall Waffe Munition GmbH * 06/2015 Vorübergehende Ausfuhr: Gepanzertes Kettenfahrzeug Flensburger Fahrzeugbau GmbH Keine Angabe, da vorübergehende Ausfuhr 06/2015 Zünder für Infanteriemunition 40mm Junghans Microtec GmbH * 10/2015 Vollautomatische Gewehre Maschinenpistolen Patronen Heckler & Koch GmbH 508.719 02/2016 Vollautomatische Gewehre Gehäuseoberteile für vollautomatische Gewehre Maschinenpistolen Patronen für Granatwaffen Heckler & Koch GmbH Rheinmetall Waffe Munition GmbH 1.546.138 06/2016 Mehrfache vorübergehende Ausfuhr zur Erprobung: Torpedos ohne Gefechtskopf vollständig oder als Einzelteile (Rumpftorpedos, Zielsuchköpfe) (Verlängerung) Atlas Elektronik GmbH * Monat/Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Exportierendes Unternehmen Gesamtvolumen in EURO 06/2016 Vorübergehende Ausfuhr zur Erprobung: Gepanzertes Fahrzeug PMMC als Mannschaftstransporter (Folgeantrag zu abgelaufener Genehmigung) Flensburger Fahrzeugbau GmbH * 11/2016 Teile und Komponenten für mobiles Gefechtsübungszentrum Rheinmetall Defence Electronics GmbH 8,4 Millionen 03/2017 Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums Rheinmetall Defence Electronics GmbH 34, 7 Millionen 03/2017 Zünder für 40mm Infanteriepatronen Junghans Microtec GmbH * 03/2017 Reaktivpanzerungen in Form von Modulen Dynamit Nobel Defence GmbH 125,84 Millionen * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]