Erkenntnisse zum möglichen Netzwerk aus türkischem Geheimdienst, UETD, Osmanen Germania und Turkey Nomads

Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwesten Deutschlands aufgebaut haben (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dieuetd-im-suedwesten-das-netz.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html).

Auf eine entsprechende Mündliche Frage antwortete die Bundesregierung allerdings, dass ihr „über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen zu einem angeblichen Netzwerk im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen und bislang „lediglich Hinweise auf einzelne Verbindungen zwischen den genannten Organisationen erlangt werden“ konnten. Weiter heißt es: „Einzelpersonen können der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet werden, andere wiederum unterhalten lediglich Kennverhältnisse. Zudem sind der Bundesregierung einzelne Verbindungen zwischen der UETD und dem ‚Osmanen Germania BC‘ bekannt. So waren Mitglieder des ‚Osmanen Germania BC‘ bereits als Sicherheitspersonal für UETD-Veranstaltungen tätig. Einzelne Führungspersonen des ‚Osmanen Germania BC‘ unterhalten zudem Kontakte zu UETD-Funktionären“ (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Damit bestätigte die Bundesregierung bereits vorliegende Informationen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Der türkische Präsident Erdoğan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC“ (Bundestagsdrucksache 18/12452). Die UETD ist eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Westeuropa (www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-deutschland/13695612.html).

Nach wie vor will die Bundesregierung aber nichts von personellen und bzw. oder organisatorischen Verbindungen der Osmanen Germania zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und zum türkischen Geheimdienst MIT wissen (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Dabei liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat“ (Bundestagsdrucksache 18/10739). Gegnerinnen und Gegner der türkischen Regierungspartei AKP und des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland sollen bekämpft und für den nationalistisch- islamistischen Kurs in der Türkei geworben werden (www.welt.de/politik/deutschland/article148771570/Eine-tuerkische-Pegida-mittenin-Deutschland.html).

Nach Aussagen von Ermittlern sind die „Osmanen Germania“ türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan und auch zum Geheimdienst MIT. Die Verflechtungen der Osmanen Germania sind nach Auffassung der Fragesteller bislang relativ undurchsichtig. Mehmet Bagci, neben dem Ex-Hells Angel Selcuk „Can“ Sahin Gründer der „Osmanen Germania“, soll im vergangenen November in Ankara einen der wichtigsten Berater Recep Tayyip Erdoğans, Hakki Ilnur Cevik, getroffen und ihm ein Leibchen mit dem Logo der Osmanen übergestreift haben. Dabei soll er auch versprochen haben, gegen die „Feinde der Türkei und Terroristen zu kämpfen – egal, wo sie sich befinden“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html). Einige Fachleute sprechen von „Erdoğans Schlägertruppe in Deutschland“ (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.html). Auch gibt es Berichte, wonach sich die Osmanen Germania auch mit Waffen wie zum Beispiel tschechischen Maschinenpistolen vom Typ Scorpion ausrüsten. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom warnt, die Osmanen würden mit der „geplanten Ausrüstung mit Kriegswaffen zu einer Art Sturmabteilung der UETD“ (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html). Doch über Waffenlieferungen, deren Empfänger außer den Osmanen Germania auch die Rockergruppe „Hells Angels“ gewesen sein sollen, liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor (Plenarprotokoll 18/236, Antwort auf die Mündliche Frage 14 der Abgeordneten Sevim Dağdelen). Erst auf die Nachfrage, ob deutsche Sicherheitsbehörden für die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania bestimmte Waffentransporte aus dem Ausland abgefangen haben, antwortete die Bundesregierung, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt steht, und sie sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußert (Antwort auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/12877).

Enge Verbindungen der „Osmanen Germania“ bestehen zu den „Nomads Turkey“ aus Gießen, die wiederum aus den „Hells Angels Gießen“ hervorgegangen sind (www.ksta.de/nrw/osmanen-germania-rocker-krieg-nrw-sote-23541192). Dabei deckten sich die Informationen der Zeitung, wonach Necati Coskun Arabaci die „Turkey Nomads“ aus dem türkischen Izmir leitet (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-kriminelle-rocker-tauchen-in-der-tuerkei-unter.a56578f1-539f-4d53-8220-8e1f58a02147.html). Der im Jahr 1972 in Köln geborene Necati „Neco“ Arabaci, der im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er unter anderem wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, schweren Menschenhandels, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Zuhälterei angeklagt und im Jahr 2007 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe in die Türkei abgeschoben wurde, gilt als Schnittstelle zu den Osmanen Germania (Bundestagsdrucksache 18/12452).

Wir fragen die Bundesregierung: