EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Hierzu gehören die sogenannten EU-Twinning-Projekte, an denen sich auch die Bundesregierung beteiligt (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 20). Das Projekt „Support to State Fiscal Service (SFS) of Ukraine in reinforcing Integrated Border Management elements in the area of customs matters“ wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Zollverwaltung geleitet. Im Projekt „Support to the State Border Guard Service of Ukraine in further development Integrated Border Management approaches for travel document verification and stolen motor vehicles detection“ ist die Bundespolizei mit deren Leitung betraut. An beiden Vorhaben sind als Konsortialpartner Behörden aus Litauen und Polen beteiligt.
Im EU-Ratsdokument 6876/16, das an alle Mitgliedstaaten verteilt wurde, wird die engere Zusammenarbeit mit der Ukraine zu sogenannten reisenden Tätergruppen („Mobile Organised Crime Groups“) vorgeschlagen (http://gleft.de/1Ow). Das Dokument enthält eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Rahmen des EU-Programms „Internal Security“ (ISEC) finanziell gefördert werden sollen. Hierzu gehört der Informationsaustausch unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol. Europol hat am 14. Dezember 2016 ein operatives Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 23). Es tritt nach Abschluss der jeweiligen Ratifikationsverfahren in Kraft. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen. Schließlich arbeitet die Ukraine auch in der European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) mit, in der sich europäische Staaten zu verdeckten polizeilichen Ermittlungen austauschen (vgl. http://gleft.d/1R5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage in der Ukraine, und welche Defizite existieren im Bereich Justiz und Inneres?
Welche sicherheitspolitischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige?
In welchen Projekten wird die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements unterstützt?
a) Über welche Finanzierungsinstrumente werden die Projekte mit Geldern ausgestattet?
b) Welches Ziel verfolgen die Vorhaben, und welche Maßnahmen sind geplant?
c) Wer führt die Projekte an, und wer nimmt daran teil?
d) Sofern auch gemeinsame Grenzkontrollen vorgesehen sind, wann und wo sollen diese stattfinden, und wer führt diese durch?
Welche Aufgaben werden vom BMF, der Zollverwaltung und der Bundespolizei in den Projekten „Support to State Fiscal Service (SFS) of Ukraine in reinforcing Integrated Border Management elements in the area of customs matters“ und „Support to the State Border Guard Service of Ukraine in further development Integrated Border Management approaches for travel document verification and stolen motor vehicles detection“ übernommen?
a) Auf welche Weise sollen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Grenzbehörden sowie im Zollbereich der am grenzüberschreitenden Warenverkehr beteiligten Behörden an den Grenzen der Ukraine verbessert und die irreguläre Migration und die Korruption nachhaltig bekämpft werden (Bundestagsdrucksache 18/7466, Antwort zu Frage 15)?
b) Welche Technik welcher Hersteller wird dabei genutzt?
In welchen Zusammenarbeitsformen arbeiten die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Ukraine im Bereich „hybrider Bedrohungen“ (etwa in Cyberübungen) zusammen?
Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung einer engeren Zusammenarbeit mit der Ukraine zu sogenannten reisenden Tätergruppen („Mobile Organised Crime Groups“) bekannt?
Was ist der Bundesregierung über die Ausgestaltung eines operativen Abkommens von Europol mit der Ukraine bekannt?
a) Inwiefern und mit welchen Bedingungen sind die Ratifikationsverfahren abgeschlossen worden?
b) Welche weiteren Vereinbarungen hat Europol mit der Ukraine geschlossen?
c) Wann will die Ukraine einen Verbindungsbeamten zu Europol entsenden?
Was ist der Bundesregierung über die Ausgestaltung eines Arbeitsabkommens von Frontex mit der Ukraine bekannt (bitte etwaige Arbeitsvereinbarungen benennen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Ukraine bereits Treffen der European Cooperation Group on Undercover Activities ausgerichtet hat oder Beiträge auf Treffen in anderen Ländern gehalten hat (bitte die Themen benennen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang die Ukraine mit der EU-Polizeiakademie CEPOL zusammenarbeitet?
Wie viele Nominierungen für Trainingseinheiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Ukraine benannt?
In welchen Projekten wird die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten im Bereich des Justizwesens unterstützt?
Was ist der Bundesregierung über Pläne für ein Kooperationsabkommen der Ukraine mit der europäischen Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust bzw. der Ausgestaltung des Abkommens bekannt?
Wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung welche Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Abkommens erfolgen?
Welche laufenden Vorhaben der Europäischen Union zur Reorganisation des Sicherheitssektors in der Ukraine sind der Bundesregierung bekannt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die EU-Mission EUAM Ukraine zur Reorganisation des Sicherheitssektors auch mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) zusammenarbeitet, und um welche Maßnahmen handelte bzw. handelt es sich dabei?
a) Was ist der Bundesregierung aus ihrer Unterstützung der EUAM-Mission darüber bekannt, inwiefern der SBU selbst an der Reorganisation seiner Zuständigkeiten arbeitet, um welche Veränderungen handelt es sich dabei, und wie sollen diese umgesetzt werden?
b) Auf welche Weise werden die Maßnahmen von der EUAM-Mission und der NATO unterstützt?
c) Wie ist die parlamentarische Aufsicht des SBU geregelt, und welche Verbesserungen hält die Bundesregierung hierzu für notwendig?
d) Was ist der Bundesregierung (etwa aus Umfragen) darüber bekannt, inwiefern der SBU in der ukrainischen Bevölkerung Rückhalt genießt oder gefürchtet wird?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern SBU über polizeiliche Kompetenzen verfügt?
a) In welche europäischen oder internationalen Geheimdienstkooperationen ist der SBU nach Kenntnis der Bundesregierung eingebunden?
b) In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden in der Vergangenheit mit dem SBU kooperiert?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der SBU Listen deutscher Staatsangehöriger führt, die mit Zwangsmaßnahmen oder Einreisesperren belegt sind?