Islamistische Organisationen in Deutschland (G-SIG: 16012221)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/5884 16. Wahlperiode 04. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/5658 – Islamistische Organisationen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland sind laut Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche islamistische Organisationen aktiv. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren gegen einige dieser Organisationen mit vereinsrechtlichen Maßnahmen vorgegangen. So hat etwa das Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 15. Januar 2003 der „Hizb ut-Tahrir“ die Betätigung in Deutschland verboten, u. a. weil sich diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürwortet. Mit Urteil vom 25. Januar 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der „Hizb ut-Tahrir“ gegen das Betätigungsverbot abgewiesen. Zudem wurde etwa das Verbot des Spendenverein „al-Aksa“ der palästinensischen Hamas gerichtlich bestätigt. Die libanesische „Hizb Allah“ dagegen ist bisher ungehindert in Deutschland aktiv. Im Jahresbericht 2006 des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dazu: „Die „Hizb Allah“ ist eine vom Iran politisch beeinflusste und auch finanziell unterstützte schiitische Organisation, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. … Neben dem politischen Flügel unterhält die „Hizb Allah“ nach wie vor den bewaffneten Arm „Al-Muqawama al-Islamiya“ (Islamischer Widerstand), der zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Organisation für „militärische“ Auseinandersetzungen mit Israel sowie die Durchführung von Anschlägen, insbesondere gegen israelische und jüdische Ziele, verantwortlich gemacht wird. … Die „Hizb Allah“ unterstützt den Aufstand der Palästinenser („Intifada“) in den von Israel besetzten Gebieten und verneint nach wie vor ein Existenzrecht Israels. Mit dieser gewaltsamen Strategie richtet sich die „Hizb Allah“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ (S. 212). Im Jahresbericht 2005 wird ausgeführt: „Gerade vor dem Hintergrund der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad stehen die in Deutschland lebenden Anhänger der vom Iran beeinflussten „Hizb Allah“ weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden“ (S. 194). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/5884 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeNaim Kassam, Vizechef der „Hizb Allah“, sagte zudem am 15. April 2007 gegenüber dem iranischen Fernsehsender al-Kawthar, dass alle Selbstmordattentate, Entführungen und Raketenangriffe einer Genehmigung durch den „geistigen Führer“ in Teheran bedürfen. Seit Jahren finanziert und trainiert die „Hizb Allah“ offen andere Terrororganisationen wie Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad im Kampf gegen Israel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. Januar 2005 (Aktenzeichen: 24 L 3189/04) die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörde für ein libanesisches „Hizb Allah“ Mitglied für rechtens erklärt. Das Gericht entschied, dass die Unterstützung der Hizb Allah für den internationalen Terrorismus als Grund für die Abschiebung hinreichend sei. Die Richter machten außerdem geltend, dass es ausreichend Beweise für die Unterstützung des Terrorismus durch die „Hizb Allah“ gebe und dass der Kampf der „Hizb Allah“ Organisation gegen Israel mit „menschenverachtender Brutalität“ geführt werde. In den Niederlanden wurde die „Hizb Allah“ im Jahre 2004 verboten. Die Niederländische Regierung begründete dies damit, dass nicht zwischen dem terroristischen und politischen Arm der Organisation unterschieden werden könne, da beide demselben zentralen Führungsgremium unterstehen. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion – Drucksache 16/4344 – von etwa 900 Anhängern der „Hizb Allah“ in Deutschland aus, welche bundesweit in 30 Kultur- und Moscheevereinen organisiert seien. Die Haltung der Anhänger sei durch eine weitgehend uneingeschränkte Akzeptanz der Idologie und Politik der „Hizb Allah“ gekennzeichnet. Diese und weitere Personen unterstützen und die „Hizb Allah“ auch durch Sammlung und Transfer von Spendengeldern. Dazu wird nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Spendenverein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ genutzt. Die Anhänger der „Hizb Allah“ würden von der „Abteilung für Außenbeziehungen“ der „Hizb Allah“ in Beirut betreut und verhielten sich den Anweisungen gemäß weitgehend „gesetzeskonform“. Außerdem kommuniziert die „Hizb Allah“ über ihren TV Sender al-Manar mit ihren Anhängern, auch in Deutschland. Ihr Anführer, Hassan Nasrallah, hatte sich etwa im Februar 2006 über den im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit wie folgt geäußert: „Ich rufe alle Muslime auf eine eindeutige Haltung einzunehmen … Ich bin sicher dass nicht nur Millionen sondern hunderte Millionen von Muslimen bereit und willig sind ihre Leben zu opfern um die Ehre ihres Prophetes zu verteidigen. Und Du bist einer von ihnen“. Außerdem wird auf al-Manar regelmäßig zum Angriff auf Israel etwa durch Selbstmordattentate aufgerufen und Juden werden als kindermordende Unmenschen dargestellt. Der Sender „al-Manar“ wird zwar nicht mehr von den dem europäischen Rechtsraum unterliegenden Satellitenbetreibern übertragen, er ist in Deutschland dennoch über außereuropäisch betriebene Satelliten zu empfangen. Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion, Bundestagsdrucksache 16/4344, angekündigt, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und ihres G8-Vorsitzes auf eine Lösung gegen die Verbreitung antiisraelischer, antisemitischer und antiwestlicher Propaganda über derartige Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken. Zum 1. Juni 2007 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus („Convention on the Prevention of Terrorism“) in Kraft getreten, das von Deutschland am 24. Oktober 2006 unterzeichnet wurde. Der Vertrag verpflichtet die Staaten nationale Regelungen zu schaffen, welche eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis vorsehen für vorsätzliche oder fahrlässige öffentliche Äußerungen, die direkt oder indirekt als Ermutigung verstanden werden können, einen terroristischen Anschlag zu verüben. Zunehmend werden islamistische Hassbotschaften, Anleitungen und Anweisungen zu Anschlägen und Verherrlichung von terroristischen Verbrechen einschließlich davon erstellten Bildern und Videos über das Internet verbreitet. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen mit Mig- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5884rationshintergrund steht radikalislamistischen Ansichten ablehnend gegenüber. Die entsprechenden Seiten des Internets werden jedoch ebenso wie außereuropäische TV-Sender wie „al-Manar“ von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland vielfach wahrgenommen. Die Gefahr der Radikalisierung von in Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen mit Migrationshintergrund (Phänomen der „home-grown-terrorists“) wird so verstärkt. Die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen haben mittlerweile Maßnahmen zur Kontrolle der Inhalte im Internet ergriffen. So hat das Landeskriminalamt Niedersachsen im vergangenen Jahr eine Einheit zur anlassunabhängigen Recherche im Internet eingerichtet. Beim „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin wurde ein „Gemeinsames Internet-Zentrum“ eingerichtet, um die Beobachtungs- und Analysefähigkeiten zu optimieren. Europol hat unter deutscher Beteiligung die Aktion „check the web“ ins Leben gerufen, wonach die Mitgliedstaaten arbeitsteilig zur Beobachtung und Analyse des Internets im Kampf gegen islamistischen Terror beitragen. Neben den inhaltlichen Entwicklungen sollen bei Europol auch „technische Aspekte“ gemeinsam analysiert werden. 1. Welche Gesichtspunkte veranlassen die Bundesregierung, derzeit von einem Verbotsverfahren gegen die „Hizb Allah“ und ihr nahestehende Organisationen abzusehen, obwohl diese sich nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenso wie die verbotene Hizb ut-Tahrir mit einer „… gewaltsamen Strategie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (richtet), und sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch ist?“ Die Bundesregierung äußert sich, ständiger Praxis entsprechend, nicht öffentlich zu Verbotsabsichten und -möglichkeiten. Die Unterrichtung über nachrichtendienstliche Erkenntnisse erfolgt gegenüber dem hierfür zuständigen parlamentarischen Gremium. 2. Plant die Bundesregierung eine Ratifizierung des Vertrages „Convention on the Prevention of Terrorism“ durch Deutschland, und wenn ja, für wann ist diese geplant? Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verpflichtet die Vertragsparteien entgegen den Vorbemerkungen der Fragesteller nicht dazu, nationale Regelungen zu schaffen, welche eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren für vorsätzliche oder fahrlässige öffentliche Äußerungen vorsehen, die direkt oder indirekt als Ermutigung verstanden werden können, einen terroristischen Anschlag zu verüben. Die hier einschlägige Vorschrift (Artikel 5 des Übereinkommens) verlangt vielmehr, die rechtswidrig und vorsätzlich begangene öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat unter Strafe zu stellen. Als öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat wird dabei das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz verstanden, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, die Gefahr begründet, dass solche Straftaten begangen werden könnten. Ein solches Verhalten ist mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen zu bedrohen. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Übereinkommen möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren. Drucksache 16/5884 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Wie wird die Bundesregierung den Vertrag „Convention on the Prevention of Terrorism“ in deutsches Recht umsetzen, und hat die Bundesregierung konkrete Entwürfe für die Umsetzung des Vertrages erarbeitet, wenn ja, mit welchem Inhalt? Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 ist zu prüfen, inwieweit Änderungen des Strafrechts im Bereich der Terrorismusbekämpfung erforderlich sind. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgenden Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens sind noch nicht abgeschlossen. 4. Plant die Bundesregierung Regelungen auf der Grundlage der „Convention on the Prevention of Terrorism“, die das aktuell beobachtete Verhalten der Funktionäre und Aktivisten der „Hizb Allah“ mit Strafe bedrohen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wie wirkt sich die „Convention on the Prevention of Terrorism“ schon heute auf die islamistische Szene im Allgemeinen und insbesondere auf die Aktivitäten der „Hizb Allah“ in Deutschland aus? Die Sicherheitsbehörden können die Auswirkungen des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus („Convention on the Prevention of Terrorism“) auf die Aktivitäten der „Hizb Allah“ bzw. auf die islamistische Szene im Allgemeinen in Deutschland – das Abkommen ist für Deutschland noch nicht in Kraft getreten – derzeit noch nicht einschätzen. 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung der „Convention on the Prevention of Terrorism“ auf die islamistische Szene im Allgemeinen und insbesondere auf die Aktivitäten der „Hizb Allah“ für die Zukunft ein? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Generell sind die „Hizb Allah“-Anhänger in Deutschland allerdings in öffentlichen Äußerungen, im Gegensatz zur Führung der „Hizb Allah“ im Libanon, sehr zurückhaltend. Vor diesem Hintergrund dürfte die Absicht des Übereinkommens, insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten entgegenzutreten, mit Blick auf die „Hizb Allah“ in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben. 7. Was versteht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 5 in Bundestagsdrucksache 16/4334, unter „gesetzeskonformem“ Verhalten der Anhänger der „Hizb Allah“? Unter „gesetzeskonformem“ Verhalten der „Hizb Allah“-Anhänger ist vor allem das Bemühen der Anhänger „Hizb Allah“-naher Vereine zu verstehen, mit hiesigen Behörden nicht in Konflikt zu geraten. Der Schutz der persönlichen Sphäre und ein ungefährdeter Aufenthalt in Deutschland genießen höchste Priorität. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/58848. Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die Anhänger von „Hizb Allah“ die Vorgaben aus der Zentrale in Beirut über die in Deutschland geltenden Gesetze stellen und bei entsprechender Anweisung ihr gesetzeskonformes Verhalten ändern würden? Aufgrund der hierarchischen Struktur der Organisation haben Äußerungen der Führung der „Hizb Allah“ im Libanon auch außerhalb des Landes Auswirkungen auf Anhänger der Organisation. Anhaltspunkte, dass Anhänger der „Hizb Allah“ die Vorgaben aus der Zentrale in Beirut über die in Deutschland geltenden Gesetze stellen, liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein Verbote von extremistischen Organisationen als Mittel im Eintreten für die Grundsätze der Verfassung jeweils im islamistischen Bereich, im linksextremen Bereich und im rechtsextremen Bereich und gibt es nach Auffassung der Bundesregierung hier unterschiedlich zu beurteilende Wirkungen auf die jeweilige Szene? Um extremistische Phänomene wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen neben zivilgesellschaftlichem Engagement auch alle zur Verfügung stehenden repressiven Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung und exekutive Maßnahmen, wie das Vereinsverbot. Eine sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen eines Verbotes auf eine extremistische Szene kann nur einzelfallbezogen erfolgen. 10. Welche Forschungsvorhaben sind im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, Bundestagsdrucksache 16/4344, bezüglich Radikalisierungstendenzen von Menschen mit Migrationshintergrund seither verwirklicht worden und welche konkreten Vorhaben sind geplant? Die Bundesregierung misst der Erforschung von Radikalisierungspotentialen und der damit verbundenen Entstehung und Herausbildung extremistischer Einstellungen bis hin zur Gewaltbereitschaft generell eine große Bedeutung zu. Derartige Forschungsvorhaben werden teils im Bereich der Bundesregierung durchgeführt, zumeist aber auftragsweise an Forschungseinrichtungen und Wissenschaftler vergeben. Sie tragen zu einem möglichst umfassenden Verständnis von Radikalisierungsprozessen bei und stehen somit im Dienst einer erfolgreichen Prävention und Bekämpfung terroristischer Anschläge. Innerhalb des Geschäftsbereichs der Bundesregierung wird Forschung zu Radikalisierungsprozessen maßgeblich von der 2005 im Bundeskriminalamt eingerichteten Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus (FTE) geleistet. Diese führt derzeit eine Studie zur vergleichenden Biographieanalyse von Links-, Rechts- und islamistischen Extremisten/Terroristen mit dem Ziel der Identifikation verlaufstypischer Radikalisierungsprozesse durch, die Ende 2007 abgeschlossen werden soll. Auch im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Monitoringsystems für Terrorismus und Extremismus (MoTE) werden die kognitiven Vorläufe untersucht, die extremistischer und terroristischer Gewalt vorausgehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) realisiert aktuell das Projekt „Islamisierungstendenzen bei muslimischen Migranten“. Ziel ist die Untersuchung von Faktoren, die zu einer misslingenden Integration muslimischer Migranten führen. In dem Projekt soll insbesondere auf Unterschiede zwischen Angehörigen der ersten und zweiten Migrantengeneration eingegangen werden. Anhand der Daten der „Repräsentativbefragung ausgewählter Migrantengruppen (RAM)“ sollen hierzu Analysen durchgeführt werden. Erste Ergebnisse dieses Projektes werden voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen. Drucksache 16/5884 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIm Bereich der Auftragsforschung des Bundesministeriums des Innern wurde kürzlich eine umfassende wissenschaftliche Studie zu „Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland“ abgeschlossen. Diese Studie enthält auch Aussagen über das Radikalisierungspotential der muslimischen Bevölkerung in Deutschland sowie die diesbezüglichen Rahmenbedingungen und Ursachen. Es ist beabsichtigt, die Studie zu veröffentlichen. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2007 geschehen. 11. Mit welchem Konzept will die Bundesregierung über den Dialog mit einzelnen Verbänden hinaus verstärkt alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund für die Werte des Grundgesetzes gewinnen? Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz wurde erstmals ein Integrationskurs für alle Neuzuwanderer mit längerfristiger Aufenthaltsperspektive und für bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer eingeführt. Dieser soll neben einer Sprachförderung in der deutschen Sprache auch eine Einführung in die Grundzüge der Rechtsordnung und das politische System der Bundesrepublik Deutschland geben. Zur formalen und inhaltlichen Ausgestaltung des Integrationskurses hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit der Durchführung der Integrationskurse beauftragt worden ist, ein „Konzept für einen bundesweiten Integrationskurs“ vorgelegt. Im Anschluss an den Sprachkursteil, der 600 Unterrichtsstunden umfasst, findet ein dreißigstündiger Orientierungskurs statt. Die Themen und Inhalte sind in die Bereiche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur gegliedert. Die im Konzept vorgesehenen Lernziele sollen u. a. Verständnis für die Werte des Grundgesetzes wecken und eine positive Bewertung des deutschen Staates entwickeln. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF) hat im April 2006 das „Bündnis für Erziehung“ mit den beiden Kirchen und deren Familien- und Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen. In einem zweiten Schritt wurde die Initiative um die Plattform des Bundesforums Familie (BFF) erweitert. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss bundesweit tätiger Organisationen, die sich für eine familienfreundliche Gesellschaft einsetzen, einschließlich jüdischer und muslimischer Verbände. Ziel der Initiative ist es, die Erziehungskompetenz gerade in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft zu verbessern. Die Initiative richtet sich verstärkt auch an Eltern mit Migrationshintergrund. Weitaus häufiger als Einheimische geraten muslimische Eltern in ihrem sozialen Alltag in Situationen der Uneindeutigkeit, in denen die eingelebten und routinisierten Handlungsformen versagen. Darüber hinaus verfolgt das BMFSFJ mit dem Programm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ das Ziel, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Seit dem 1. Januar 2007 fördert der Bund im Rahmen dieses Programms zeitlich begrenzte Modellprojekte, deren Ergebnisse auf andere Träger oder Förderbereiche übertragbar sind. Eine wichtige Zielgruppe des Bundesprogramms sind Migrantinnen und Migranten. 12. Welche konkreten Ergebnisse erhofft die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von der Islamkonferenz? Mit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) hat der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, erstmals einen interkulturellen Dialog zwischen Muslimen und dem deutschen Staat auf Ebene des Bundes einberufen und institutionalisiert. Ziel der DIK, in der neben Vertretern islamischer Organisationen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5884auch Vertreter der breiten Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen beraten, ist eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime. Gegenstand der Beratungen in den drei Arbeitsgruppen, im Gesprächskreis und im Plenum der DIK sind Probleme der Religionsausübung und des Zusammenlebens von Menschen verschiedener ethnischer, kultureller und religiöser Prägung. Hierbei kommt der Geltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Werte größte Bedeutung zu. Die Arbeitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ befasst sich intensiv mit den Voraussetzungen und Erfordernissen der Integration muslimischen Lebens in die deutsche Rechts- und Werteordnung. Ziel der Beratungen ist die Erarbeitung gemeinsamer Erklärungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer, kultureller und religiöser Prägung auf der Grundlage dieser Werte werben. Die Beratungen des Gesprächskreises „Sicherheit und Islamismus“ zielen auf eine verbesserte Prävention islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen, um islamistischen Bestrebungen gegen die grundgesetzliche Rechts- und Werteordnung entgegen zu wirken. Insofern leistet auch der Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ einen wichtigen Beitrag, die Werte des Grundgesetzes gegenüber islamistischen Bestrebungen zu stärken und aktiv die Akzeptanz dieser Werte bei Muslimen zu erhöhen. 13. Wie will die Bundesregierung die Verbreitung von Hassbotschaften bzw. von antisemitischen und antidemokratischen Tendenzen durch legale islamistische Organisationen unterbinden? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Im Übrigen ist die Unterbindung derartiger Aktivitäten ebenso eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie ggf. eine solche der Strafverfolgungsbehörden. 14. Wird sich die Bundesregierung für eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche EU-Terrorliste einsetzen, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen die dort aufgeführten Organisationen vorzugehen, und wie sollten nach Ansicht der Bundesregierung dabei die parlamentarischen Mitwirkungsrechte sichergestellt werden? Es existiert bereits eine EU-Liste terroristischer Personen, Vereinigungen und Körperschaften. Mit dem Verfahren zur Erstellung und fortgesetzten Aktualisierung dieser Liste, das auf einem Gemeinsamen Standpunkt (931/2001) des Rates beruht, setzen die EU-Mitgliedstaaten die nach Kapitel VII der VN-Charta verabschiedete, völkerrechtlich bindende Resolution 1373 des VN-Sicherheitsrates um. Die gegen gelistete Personen und Organisationen von dem Gemeinsamen Standpunkt vorgeschriebenen Sanktionen sind das Einfrieren von Geldern und sonstigen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den Gelisteten zuzurechnen sind, sowie ein umfassendes Bereitstellungsverbot im Hinblick auf solche Gelder und Vermögenswerte bzw. wirtschaftliche Ressourcen. Eine Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste wird vom Rat der Europäischen Union im Konsens gefällt. Im Übrigen wird auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie die zu § 6 dieses Gesetzes zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung geschlossene Ausführungsvereinbarung verwiesen. Drucksache 16/5884 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode15. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die „Hizb Allah“ auf die bestehende EU-Terrorliste zu setzen und wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens? Ein Antrag auf Aufnahme der „Hizb Allah“ in die EU-Liste terroristischer Personen, Vereinigungen und Körperschaften gemäß VN-Sicherheitsratsresolution 1373 ist bereits seit längerem anhängig und wird im Kreise der Partner unter den Bedingungen der Vertraulichkeit diskutiert. Es gibt in dieser Frage bisher keinen Konsens im Kreise der EU-Mitgliedstaaten. 16. Sieht die Bundesregierung Defizite in der Anwendung des § 130 Strafgesetzbuch gegenüber islamistischen Aktivisten und wenn ja, wie will die Bundesregierung die Aufklärung der Straftaten und die strafrechtliche Ahndung verbessern? Der Bundesregierung sind Defizite in der Anwendung des § 130 StGB nicht bekannt. 17. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um auch den Aufruf, das eigene Leben für die „Ehre“ der eigenen Religion/des Propheten oder sonst in einem religiösen Zusammenhang zu opfern, strafrechtlich zu erfassen, und wie schätzt die Bundesregierung den von solchen Aufrufen ausgehenden Einfluss auf die Bedrohungslage ein? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen zwingenden strafrechtlichen Handlungsbedarf. Generell ist festzustellen, dass Aufrufe von Führungsfunktionären des islamistischen Terrorismus „das eigene Leben für die Ehre der eigenen Religion/des Propheten … zu opfern“ – also der Aufruf zum bewaffneten Kampf (möglicherweise auch in Form von Selbstmordattentaten) – dazu geeignet sind, die Sicherheit auch deutscher Interessen und Einrichtungen sowohl in Deutschland als auch im Ausland nachhaltig zu beeinträchtigen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sie im Gegensatz zu dem Aufruf von Nasrallah nicht allgemein gehalten sind, sondern in Verbindung mit einem konkreten Ziel (Zielland bzw. Zielobjekt) stehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes berücksichtigen diesen Umstand sowohl in der „Gefährdungslage islamistischer Terrorismus/Nahost“ und deren jeweiliger Fortschreibung als auch in allen anlassbezogen zu erstellenden Gefährdungsbewertungen. 18. Inwieweit und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung ihre Ankündigung umgesetzt, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes gegen im außereuropäischen Ausland betriebene und in Europa und Deutschland empfangbare TV-Sender mit Hassbotschaften vorzugehen? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G8-Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf den Austausch von Erfahrungen und Informationen über die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt. Die in diesem Bereich auf Initiative der Bundesregierung begonnenen Arbeiten u. a. zu Nachrichtensendern, die im Eigentum oder unter der Kontrolle terroristischer Organisationen stehen bzw. auf deren Geheiß handeln, werden fortgesetzt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/588419. Welche konkreten Maßnahmen gegen islamistische Sendungen im Fernsehen oder anderen Medien, insbesondere im Internet, und deren Einfluss auf Personen mit Migrationshintergrund haben sich aus dem Dialog und der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit muslimischen Organisationen beispielsweise im Rahmen der Islamkonferenz ergeben und welche werden bzw. wurden wie umgesetzt? Die DIK befasst sich im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Medien als Brücke“ intensiv mit dem Islambild in den deutschen Medien. Ziel der Beratungen ist die Erarbeitung gemeinsamer Erklärungen mit Blick auf eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung bezüglich des Islam. Darüber hinaus befasst sich die Arbeitsgruppe auch mit dem Bild Deutschlands in der muslimischen Welt. Islamistische Sendungen im Fernsehen oder anderen Medien wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht thematisiert. Es ist jedoch denkbar, dass islamistische Medien zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand der Diskussion in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Medien als Brücke“ werden. Im Rahmen des Gesprächskreises „Sicherheit und Islamismus“ ist vorgesehen, die Verbreitung islamistischer Inhalte im Internet zum Gegenstand weiterer Erörterungen zu machen sowie mögliche Kooperationsformen zur Eindämmung der Verbreitung zu prüfen. Der Gesprächskreis kann dabei auf Erkenntnisse der bisherigen Beratungen, u. a. zu islamistischer Bildungsarbeit, aufbauen. 20. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf – ggf. strafbewehrte Verbote – um zu verhindern, dass in Deutschland bzw. Europa unterbundene Fernsehprogramme – wie beispielsweise „al-Manar“ – mit entsprechender technischer Ausrüstung als Drittstaaten-Programme (sogenannter Spill-over-Effekt) weiterhin in Europa und in Deutschland empfangen werden? Nein, da entsprechende gesetzliche Regelungen mit Blick auf die technischen Möglichkeiten kaum zu vollziehen wären. 21. Welche Möglichkeiten erwägt die Bundesregierung, den Zugriff auf im außereuropäischen Ausland betriebene Internetangebote (Foren etc.) mit volksverhetzenden oder sonstigen strafrechtlich relevanten Inhalten zu unterbinden? Internet-Diensteanbieter, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access- Provider) sind nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) unter den dort genannten Voraussetzungen als reine Durchleiter für die so weitergeleiteten Inhalte nicht verantwortlich. Diese Vorschrift setzt entsprechende Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) um. Die Regelung schließt jedoch eine Inanspruchnahme unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung nicht aus. Zwar sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben aber auch im Fall der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt (vgl. § 7 Abs. 2 TMG). Das TMG ist am 1. März 2007 in Kraft getreten, enthält aber hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter keine neuen Regelungen. Vielmehr wurden die vorherigen Bestimmungen, wie sie sich im Teledienstegesetz des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag der Länder fanden, unverändert in das TMG übernommen. Drucksache 16/5884 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeGrundsätzlich ist der Erlass ordnungsbehördlicher Sperrverfügungen gegen die Access-Provider möglich, um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Dies liegt in der Zuständigkeit der Länder. 2002 ergingen von der Bezirksregierung Düsseldorf entsprechende Sperrverfügungen gegen in Nordrhein- Westfalen niedergelassene Access-Provider, die von den Anbietern größtenteils umgesetzt wurden. Soweit Rechtsmittel gegen diese Verfügungen eingelegt wurde, haben die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit weitgehend bestätigt (letztlich im März 2003 vom OVG Münster, vgl. Pressemitteilung vom 19. März 2003). Weitere Sperrverfügungen anderer Behörden ergingen danach nicht, wohl auch weil das Verfahren zum einen als ultima ratio angesehen wird und zum anderen als weniger effizient gilt, um den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte letztlich wirksam zu verhindern. Daher setzt die Bundesregierung stärker auf die Zusammenarbeit mit den Providern im Wege der Koregulierung. Das Potential der Koregulierung in den digitalen Medien war unter anderem Thema der EU-Medienexpertenkonferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die vom 9. bis 11. Mai 2007 in Leipzig stattgefunden hat. Hierzu stehen im Internet unter http://www.leipzig-eu2007.de/ umfangreiche Informationen einschließlich der Schlussfolgerungen der deutschen Ratspräsidentschaft zur Verfügung. Im Rahmen der Revision der EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ ist bei der im EU-Kulturministerrat im Mai 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft gefundenen politischen Einigung der Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle audiovisuellen Mediendienste unabhängig vom Übertragungsweg erweitert worden. Nach dem formellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden die deutschen Länder die Richtlinie in den Rundfunkstaatsvertrag umsetzen. Davon umfasst ist unter anderem ein Verbot audiovisueller Mediendienste, die zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln. Dieses Verbot wird in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. 22. Inwieweit plant die Bundesregierung auch auf Internetangebote unterhalb der strafrechtlichen Relevanz einzuwirken und welche Vorschläge will die Bundesregierung diesbezüglich bei der Überarbeitung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorbekämpfung hinsichtlich der Maßnahmen zur „Bekämpfung der Terrorismuspropaganda in verschiedenen Medien“ (Ratsdok.-Nr. 15266/1/06) einbringen? Im Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2007 wird auf die Möglichkeit eines Vorschlags für die Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung hingewiesen. Die EU-Kommission hat mit Konsultationen der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und sonstiger Verbände begonnen. Die Bundesregierung hat sich an diesen Konsultationen beteiligt und wird dies auch weiterhin tun. 23. Inwieweit arbeitet die Bundesregierung derzeit mit anderen außereuropäischen Staaten zusammen, um Internetseiten mit volksverhetzenden oder sonstigen strafrechtlich relevanten Inhalten zu unterbinden, und wie will die Bundesregierung diese Zusammenarbeit in Zukunft verbessern? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G8-Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf den Austausch von Erfahrungen und Informationen über die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien gelegt. Auf Initiative der Bundesregierung wurde auch im G8-Rahmen die Zusammenarbeit im Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/5884Bereich der terroristischen Nutzung des Internets intensiviert. Die G8- Innenminister haben im Rahmen ihres Treffens in München vom 23. bis 25. Mai 2007 u. a. vereinbart, – Kenntnisse und Erfahrungen über die Nutzung des Internets durch Terroristen zu vertiefen; – den freiwilligen Informationsaustausch auf diesem Gebiet weiter zu intensivieren und die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit besser auszuschöpfen, um der Nutzung und dem Missbrauch des Internets durch Terroristen zu begegnen; – zu untersuchen, ob und wie andere Institutionen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Nutzung des Internets durch Terroristen unterstützen könnten; – darauf hinzuwirken, dass bestimmte Formen des Missbrauchs des Internets zu terroristischen Zwecken unter Beachtung der jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen unter Strafe gestellt werden. 24. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aktivitäten von Bundesländern, Bund und Europa im Bereich der Beobachtung und Analyse von Internetinhalten verbessert und sichergestellt werden? Am 2. Januar 2007 hat in Berlin das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) seine Arbeit aufgenommen. An diese gemeinsame Einrichtung sind Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Generalbundesanwältin und des Landes Rheinland-Pfalz entsandt. Ihre Aufgabe besteht darin, Informationen zum islamistischen Terrorismus durch Beobachtung einschlägiger Websites zu beschaffen und auszuwerten. Durch eine arbeitsteilige Vorgehensweise der beteiligten Behörden sollen fachliche und technische Expertise zusammengeführt und die vorhandene Sprach- und Wissenskompetenz zur Vermeidung von Doppelarbeit gebündelt werden. Die europäische Zusammenarbeit bei der Beobachtung und Auswertung der terroristischen Nutzung des Internets wurde unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft durch das Projekt „check the web“ verstärkt. Ziel ist es, die Erkenntnisse der Mitgliedstaaten zusammenzuführen, Ressourcen zu bündeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Dazu wurde bei Europol ein Informationsportal eingerichtet, über das seit Mai 2007 alle Mitgliedstaaten Informationen austauschen können. Daneben wurden regelmäßige Expertentreffen zum Erfahrungsaustausch und zur Abstimmung konkreter Projekte der Zusammenarbeit begründet. 25. Wo laufen die Informationen aus den verschiedenen Aktivitäten von Bundesländern, Bund und Europa zusammen? Im Rahmen des in der Antwort zu Frage 24 aufgeführten GIZ findet auch eine Koordinierung auf der Stufe einer Vorauswertung statt. Das GIZ ist auch an das in Frage 24 genannte Informationsportal „check the web“ bei Europol angeschlossen. Die phänomen- oder personenbezogen bei der Internetbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse werden mit den sonstigen zu diesen Personen oder Phänomenen anfallenden Erkenntnissen bei den fachlich zuständigen Behörden zusammengeführt. Die Unterrichtung dieser Behörden über die Erkenntnisse der Internetbeobachtung ist sichergestellt. Drucksache 16/5884 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zahl und dem Inhalt nach das Auftreten von islamistischen Internetangeboten entwickelt? Das Angebot islamistischer Internetangebote hat qualitativ und quantitativ deutlich zugenommen. In der Vergangenheit waren „jihadistische“ Internetseiten regelmäßig organisationsbezogen aufgebaut. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden wurde hiervon in letzter Zeit vermehrt Abstand genommen. Relevante Personenkreise gehen vielmehr dazu über, sich einzelner, besonders bedeutender Webseiten zu bedienen. Diese werden als Multiplikatoren genutzt, um islamistische Inhalte (insbesondere Verlautbarungen „jihadistischer“ Führungsfunktionäre) schnell zu verbreiten. 27. Inwieweit wurden und werden Ergebnisse von heimlichen „Online- Durchsuchungen“ in den Austausch bei Europol, insbesondere im Rahmen von „check the web“, einbezogen, und inwieweit soll dies in Zukunft geschehen? Die Zusammenarbeit im Rahmen von „check the web“ bezieht sich ausschließlich auf die Beobachtung und Auswertung offener Internetquellen. 28. Welche „technischen Aspekte“ (so Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 9. Mai 2007) sollen bei Europol im Rahmen von „check the web“ ausgetauscht bzw. „technisch analysiert“ werden? Die „technischen Aspekte“ betreffen die beabsichtigten Expertentreffen, in denen die teilnehmenden Staaten in einen Informationsaustausch über die Aufbau- und Ablauforganisation der offenen Internetbeobachtung eintreten. 29. Welche Haushaltsmittel für Sach- und Personalaufwand werden aus dem Bundeshaushalt derzeit und zukünftig für die Internetbeobachtung und Analyse aufgewendet? Soweit die Nachrichtendienste entsprechende Sach- und Personalaufwendungen tätigen, unterliegen die Angaben der Geheimhaltung. Die Bundesregierung äußert sich insoweit nur gegenüber den hierzu bestellten Gremien des Deutschen Bundestages. Im Übrigen werden aus dem Haushalt des BKA für die Internetbeobachtung und Analyse im GIZ im Jahr 2007 Haushaltsmittel von 511 543 Euro aufgewandt; für 2008 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung insoweit 1 072 512 Euro an Personal- und Sachmitteln vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]