Steuerliche Behandlung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Reisebus
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Ziel der ökologischen Steuerreform war es, Arbeit billiger zu machen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Die Rentenversicherungsbeiträge steigen mindestens auf 19,5 % und damit auf das Niveau von 1999. Trotz Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform von rund 63 Mrd. Euro bis 2003 ist es nicht gelungen, die Rentenversicherungsbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu senken.
Insbesondere für die mittelständische Tourismus- und Reisebranche sind die Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen eine Belastung. Deshalb ist zur Sicherung der privaten Omnibusbranche in ihrer mittelständischen Struktur eine Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehört unter anderem die Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen von Reisebussen.
So stehen Mehrbelastungen für Reisebusse durch die Öko- und Umsatzsteuer den ökologischen Vorteilen dieses Verkehrsmittels entgegen. Außerdem leistet der Reisebus einen maßgeblichen Beitrag zu einem umweltverträglichen Tourismus in Deutschland. Von den damit verbundenen 24 Millionen Tagesfahrten, über zwei Millionen Kurz-, Städte-, Rund- und Studienreisen sowie zwei Millionen Haupturlaubsreisen, die mit dem Reisebus unternommen werden, profitieren insbesondere die heimischen Städte und Gemeinden über höhere Einnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass es sich bei Reisebussen und Linienbussen um umweltfreundliche Verkehrsmittel handelt, deren Attraktivität gerade für umweltbewusste Verbraucher nicht über Gebühr durch eine Verteuerung der Fahrpreise über hohe Steuern und Abgaben gemindert werden sollte?
Wie hoch sind die zusätzlichen steuerlichen Mehrbelastungen – prozentual und in absoluter Höhe – der Reisebusbranche durch die ökologische Steuerreform und durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, und in welcher Höhe steigen die Mehrbelastungen ab dem Jahr 2003?
Wie hoch ist die steuerliche Belastung der Reisebusbranche durch die ökologische Steuerreform in Artikel 1 Mineralölsteuergesetz prozentual und in absoluter Höhe?
Sind Linienbusse und Reisebusse bei der Mineralölsteuer in unterschiedlicher Weise und Höhe betroffen?
Wenn ja, in welcher Art und mit welchen finanziellen Auswirkungen?
Werden Linienbusse des öffentlichen Nahverkehrs in gleicher Weise und Höhe durch die ökologische Steuerreform in Artikel 2 Stromsteuergesetz belastet wie dies bei Reisebussen der Fall ist?
Wenn nein, welche Unterschiede bestehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einerseits über ermäßigte Umsatzsteuersätze begünstigt wird, andererseits mit Ökosteuern belastet ist?
Mit welcher Begründung werden Linienbusse über ermäßigte Steuersätze begünstigt, während gleichzeitig den ebenfalls umweltfreundlichen Reisebussen das verwehrt bleibt?
Mit welcher Begründung soll der öffentliche Schienenverkehr zukünftig von einer Reduzierung des Umsatzsteuersatzes profitieren, während der umweltfreundliche Reisebus ausgeschlossen bleibt?
Sind ermäßigte Umsatzsteuersätze für Reisebusse nach EU-Recht möglich?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen nach einer steuerlichen Gleichbehandlung von Linien- und Reisebussen?