Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kosten kommen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die kommunalen Haushalte infolge der kürzlich abgeschlossenen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst zu?
Welche Kosten entstehen, wenn die Tarifabschlüsse für die Beamten übernommen werden?
Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden?
Welche Auswirkungen ergeben sich, wenn die Abschlüsse für die Beamten übernommen werden?
Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden?
Welche Auswirkungen ergeben sich, wenn die Abschlüsse für die Beamten übernommen werden?
Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Höhe der von Bund, Ländern und Gemeinden zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge?