Rechtliche Hürden im Insolvenzverfahren (G-SIG: 15010236)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/862 15. Wahlperiode 16. 04. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 15. April 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/782 – Rechtliche Hürden im Insolvenzverfahren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung geht anders als die frühere Konkursordnung nicht mehr grundsätzlich nur von der Liquidation und Verwertung des schuldnerischen Vermögens aus. Gleichrangiges Ziel ist daneben die Sanierung bzw. der Erhalt des schuldnerischen Vermögens. Dem Schuldner soll der Weg in die Schuldenfreiheit ermöglicht werden, so dass insbesondere Unternehmen weitergeführt werden können. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach § 1 der Insolvenzordnung (InsO) dient das Insolvenzverfahren der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, die entweder nach den Vorschriften der Insolvenzordnung durch Verwertung des schuldnerischen Vermögens und Verteilung des Erlöses oder durch eine abweichende Regelung in einem Insolvenzplan mit dem Ziel des Erhalts des Unternehmens erfolgen kann. Daneben dient das Insolvenzverfahren dazu, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Ziel des Verfahrens ist damit neben der Gläubigerbefriedigung und der Restschuldbefreiung für redliche Schuldner auch die Erhaltung von Unternehmen durch einen Insolvenzplan. Das Insolvenzverfahren bietet den Beteiligten den rechtlichen Rahmen, in dem die Verhandlungen über die Fortführung eines insolventen Unternehmens nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen stattfinden können. 1. Ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren Kritik an der Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen bekannt? 2. Falls ja, teilt die Bundesregierung diese Kritik? 3. Welche Rolle spielt der Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne in der Praxis? Der Bundesregierung sind die Auswirkungen der durch die christlich-liberale Koalition mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590, BStBl I S. 928) aufgehobenen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bekannt. Da die Steuerpflicht der Sanierungsgewinne in der Praxis die Sanierung von Unternehmen behindert, hat das Bundesministerium der Finanzen in einem mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Schreiben Regelungen getroffen, die im Ergebnis Sanierungsgewinne steuerfrei belassen. 4. Trifft es zu, dass eine von den Justizministern von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen befürwortet? Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Insolvenzrecht“ hat in ihrem Abschlussbericht zur 73. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 10. bis 12. Juni 2002 in Weimar festgestellt, dass die Besteuerung des Sanierungsgewinns ein Hemmnis für erfolgreiche Sanierungen insolventer Unternehmen darstellt. Nach Auffassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte das Problem der Besteuerung des Sanierungsgewinns mit besonderer Dringlichkeit einer Lösung zugeführt werden. Zu der inzwischen gefundenen Lösung verweise ich auf die Antworten zu Fragen 1 mit 3 sowie 7. 5. Ist die Einführung der Steuerfreiheit für nach einem Verlustvortrag verbleibende Sanierungsgewinne bei Vorbereitung der Insolvenzordnung innerhalb der Bundesregierung diskutiert worden? 6. Falls ja, welche Argumente sprachen gegen eine Einführung in diesem Sinne? Die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder diskutiert worden. Sie wurde jedoch im Hinblick auf mögliche Steuergestaltungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Verrechnung von Verlusten nicht befürwortet. Die alte Regelung des § 3 Nr. 66 EStG führte dazu, dass steuerlich wirksame Verluste trotz des Sanierungsgewinns erhalten blieben. Eine Verrechnung mit den vorhandenen Verlusten fand wegen der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns nicht statt. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, nach denen Sanierungsgewinne zeitlich verschoben besteuert werden sollten, z. B. durch Einstellung dieser Gewinne in eine steuerfreie, nach und nach gewinnerhöhend aufzulösende Rücklage? Für eine steuerfreie nach und nach aufzulösende Rücklage besteht keine gesetzliche Grundlage. Im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. März 2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03 –1 wurde eine andere Vorgehensweise gewählt. Danach wird die Steuer auf Sanierungsgewinne nach Verrechnung mit Verlusten abweichend festgesetzt und mit dem Ziel des endgültigen Erlasses ab Fälligkeit gestundet, so dass im Ergebnis der Sanierungsgewinn steuerfrei bleibt. 8. Wie steht die Bundesregierung zu der Kritik, die nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Übernahme aller Mitarbeiter bei einer Unternehmensübernahme erschwere bzw. verteuere die Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz? Die Bundesregierung teilt diese Kritik nicht. Als Ausgleich dafür, dass § 613a BGB in der Insolvenz grundsätzlich Anwendung findet, sehen die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) eine Reihe von Bestimmungen vor, um der besonderen Situation während einer Insolvenz Rechnung zu tragen: So schreibt § 113 InsO für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durchgängig eine Obergrenze für die Kündigungsfrist von drei Monaten vor; längere gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen werden entsprechend abgekürzt. Dies gilt selbst dann, wenn für das Arbeitsverhältnis der Ausschluss der ordentlichen Kündigung vereinbart war. Nicht nur die fehlende soziale Rechtfertigung einer Kündigung, sondern auch alle sonstigen Gründe einer möglichen Unwirksamkeit einer Kündung müssen während der Insolvenz innerhalb der Drei- Wochen-Frist des § 4 KSchG geltend gemacht werden; ansonsten gilt die Kündigung als wirksam. Nach § 125 InsO können Insolvenzverwalter und Betriebsrat eine geplante Betriebsänderung durch einen Interessensausgleich flankieren, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden. Dieser Interessensausgleich begründet die Vermutung, dass die Kündigung der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur noch im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird. Dieser Interessensausgleich gilt nach § 128 InsO auch zugunsten eines evtl. Erwerbers. Als weitere Erleichterungen sind z. B. geregelt – Abkürzung der Kündigungsfrist für die Insolvenzmasse belastende Betriebsvereinbarungen auf drei Monate (§ 120 InsO) – Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung (§ 122 InsO) – Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz (§ 126 InsO). 1 Das Schreiben des BMF wird demnächst im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht außerdem ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik „Steuern und Zölle – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Einkommensteuer“ (http://www.bundesfinanzministerium.de/Einkommensteuer-.479.htm ) zur Ansicht und zum Download bereit. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Insbesondere die zentralen Vorschriften der §§ 113 und 125 InsO haben sich nach einhelliger Auffassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Insolvenzrecht in der Praxis bewährt und sollten deshalb beibehalten werden. Diesem Votum der Arbeitsgruppe hat sich auch die Konferenz der Landesjustizminister auf ihrer Tagung im Juni 2002 einstimmig angeschlossen. 9. Sind der Bundesregierung Insolvenzverfahren bekannt, in denen eine Unternehmenssanierung an der Verpflichtung des § 613a BGB zur Übernahme aller bestehenden Arbeitsverhältnisse gescheitert ist? Nein. 10. Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich und wie viele Arbeitsplätze waren betroffen? Siehe Antwort auf Frage 9.]