Vereinbarkeit von Kampfstier-Subventionen und Tierschutz
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, Dr. Volker Wissing, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
„DER SPIEGEL“ (13/2004) berichtet, dass die Aufzucht spanischer Kampfstiere zum Teil mit deutschen Steuergeldern finanziert wird. Nach Recherchen der Münchener Tierschutzorganisation Anti-Corrida sollen jährlich bis zu 22,5 Mio. Euro als EU-Subventionen an die rund 1 200 iberischen Kampfstierzüchter fließen. „DER SPIEGEL“ berichtet weiter, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVL) von Bundesministerin Renate Künast die Kampfstier-Subventionen für eine „normale Prämie“ erachtet, die EU-weit auf „alle männlichen Tiere gewährt“ wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Mittel und in welcher Höhe fließen jährlich als EU-Subventionen an die spanischen Kampfstierzüchter?
Welche Konsequenzen ergeben sich durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zu einer nachhaltigeren und tierschutzgerechteren Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik führen soll, für die zukünftigen EU-Subventionen an die spanischen Kampfstierzüchter?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen der EU-Agrarreform unternommen, um diesen Missstand im Tierschutz in Europa zu beenden?
Trifft es zu, dass das BMVEL von Bundesministerin Renate Künast die Kampfstier-Subventionen für eine „normale Prämie“, die EU-weit auf „alle männlichen Tiere gewährt“ wird, erachtet?
Wie ist diese Einschätzung mit den ansonsten von Bundesministerin Renate Künast geäußerten Forderungen nach einem verbesserten Tierschutz und einer „Agrarwende“ mit einer größeren Beachtung des Tierschutzes zu vereinbaren?
Erachtet die Bundesregierung weitere Maßnahmen und Initiativen zur Beendigung dieser aus Tierschutzsicht verfehlten EU-Subventionen für erforderlich?
Wenn ja, welche Maßnahmen und welche Initiativen wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Beendigung dieser EU-Subventionen ergreifen?