Freiwillige Verhaltenskodizes und Leitlinien für multinational tätige Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auch wenn international bindende Standards nicht vorliegen, haben eine Reihe von Unternehmen, Ländern und Organisationen freiwillige Standards und Leitlinien initiiert, die unter dem Begriff Verhaltenskodizes (Codes of conduct) zusammengefasst werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Von welchen multinationalen Organisationen liegen freiwillige Verhaltenskodizes für Unternehmen vor und welchen Inhalt haben sie?
An welchen davon hat die Bundesregierung bei der Ausformulierung aktiv mitgewirkt?
Welche Initiativen zu freiwilligen Verhaltenskodizes sind auf der Ebene der EU erfolgt?
Welche deutschen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Verhaltenskodizes aufgestellt und welche Inhalte haben diese?
Welche deutschen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, haben nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Verhaltenskodizes aufgestellt und welche Inhalte haben diese?
Unterstützt die Bundesregierung einzelne Unternehmen bei der Ausformulierung von Verhaltenskodizes, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Bereiche der Unternehmenstätigkeit sollten nach Ansicht der Bundesregierung vor allem Inhalt von freiwilligen Verhaltenskodizes sein?
Wie viel Prozent deutscher Unternehmen, die multinational tätig sind, haben bereits derartige Verhaltenskodizes formuliert, und wie lässt sich dies nach Großunternehmen und Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) aufschlüsseln?
Welche Kosten entstehen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit von freiwilligen Verhaltenskodizes?
Sind Überwachungsmechanismen nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, damit von einer Wirksamkeit von freiwilligen Verhaltenskodizes ausgegangen werden kann, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung konkrete Beispielfälle bekannt, in denen sich das Verhalten von Unternehmen durch freiwillige Verhaltenskodizes nachprüfbar verändert haben?
Wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung freiwillige Verhaltenskodizes generell für eine Möglichkeit, die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern?