Haushaltsnahe Mini-Jobs (G-SIG: 15010096)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/395 15. Wahlperiode 03. 02. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30. Januar 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/333 – Haushaltsnahe Mini-Jobs Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das im Deutschen Bundestag auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses hin beschlossene „Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ schafft unter anderem Regelungen für so genannte geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten. Gegenüber den sonstigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, deren Entgeltgrenze allgemein auf 400 Euro monatlich angehoben wird, gelten für diese haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse abweichende Regelungen: Der Arbeitgeber zahlt für haushaltsnahe Mini-Jobs Pauschalabgaben in Höhe von 12 %, davon je 5 % für Rentenversicherung und Krankenversicherung und 2 % Pauschalsteuer (inkl. Kirchensteuer und Solidarzuschlag). Bei den sonstigen geringfügigen Beschäftigungen, zu denen bisher auch diejenigen in Privathaushalten zählten, gilt dagegen eine künftig höhere pauschale Abgabe von 25 %. Der Arbeitgeber im privaten Haushalt meldet seine/n Beschäftigten in einem so genannten Haushaltsscheckverfahren an. Die Bundesknappschaft als zuständige Einzugsstelle für die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge zieht diese per Lastschriftverfahren ein. Wer einen Minijobber im Privathaushalt beschäftigt, kann 10 % seiner Aufwendungen, maximal jedoch 510 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen. Wer in seinem Privathaushalt einen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, kann 12 % seiner Aufwendungen, maximal jedoch 2 400 Euro von der Steuerschuld abziehen. Wer haushaltsnahe Dienstleistungen nachfragt, die durch ein Unternehmen oder eine Agentur vermittelt werden, kann 20 %, jedoch maximal 600 Euro von der Steuerschuld abziehen. Ziel der Neuregelung soll vor allem die Bewältigung des Problems der – gerade in Privathaushalten nach Schätzungen sehr hohen – illegalen Beschäftigung sein. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass das Gesetz Anreize bieten wird, haushaltsnahe Dienstleistungen aus der Schattenwirtschaft herauszuholen. Die Regelungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten und ihr Verhältnis zu den sonstigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind kompliziert, schwer verständlich und lassen viele Fragen offen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Oberstes Ziel auch des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist es, mehr Beschäftigung zu schaffen und dabei auch den Bereich des Privathaushaltes zu erfassen. Gerade in privaten Haushalten werden in großer Zahl insbesondere von Frauen Tätigkeiten ausgeübt, die ohne sozialrechtliche Absicherung in der Illegalität stattfinden. Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung soll ebenso wie die Vereinfachung des Haushaltsscheckverfahrens und die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen Beschäftigte und Arbeitgeber dazu motivieren, haushaltsnahe Dienstleistungen legal und damit unter dem Schutz der Sozialversicherung anzubieten und nachzufragen. Damit wird die Chance verbessert, auch durch eine Beschäftigung im Privathaushalt vollwertige rentenrechtliche Zeiten und den Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung zu erlangen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Legalisierung dieser Beschäftigungsverhältnisse auch zu einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung von Beschäftigungen in Haushalten führen wird. Der jetzt umgesetzte Vorschlag, durch finanzielle Förderung und verwaltungsmäßige Entlastung einen verstärkten Anreiz zu bieten, ist von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der FDP und über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses mehrheitlich von den Bundesländern begrüßt worden. Insoweit gibt die Anmerkung in der Vorbemerkung der Fragesteller, es handele sich bei der Initiative im Privathaushalt um eine komplizierte und schwer verständliche Regelung, nur eine einseitige Meinung wieder, die sich zudem nicht auf empirische Befunde stützen kann. 1. Wie begründet die Bundesregierung die fortdauernde Ungleichbehandlung von Privathaushalten als Arbeitgeber, dadurch, dass keine angemessene steuerliche Absetzbarkeit der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme einer regulären Beschäftigung stehenden Ausgaben des privaten Arbeitgebers für Arbeitsplätze im Privathaushalt vorgesehen ist? Die Bundesregierung unterscheidet weder zwischen einem privaten Arbeitgeber und einem anderen Arbeitgeber noch vermag sie eine Ungleichbehandlung – hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen eines Arbeitgebers für Arbeitsplätze im Privathaushalt – zu erkennen. 2. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die ungleiche steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Arbeitgebers für im Privathaushalt Beschäftigte mit und ohne Sozialversicherungspflicht, da doch in beiden Fällen ein legales Arbeitsverhältnis vorliegt, für das (pauschal) Sozialabgaben und Steuern entrichtet werden? Mit der steuerlichen Förderung von Aufwendungen des Arbeitgebers für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sollen die durch die Legalisierung der Beschäftigungsverhältnisse entstehenden Mehrkosten abgegolten werden. Wegen der ungleich höheren Abgabenbelastung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der damit verbundenen höheren Mehrkosten wurde auch die steuerliche Förderung höher bemessen. 3. Welche Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit finden Anwendung für erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, die für ein ganz oder teilweise der Kinderbetreuung dienendes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt oder eine ganz oder teilweise der Kinderbetreuung dienende haushaltsnahe Dienstleistung aufgewendet werden? Bei allen Kindern wird der generelle Betreuungsbedarf, der zum steuerfrei zu stellenden Existenzminimum eines Kindes gehört, im Rahmen des Familienleistungsausgleichs durch den einheitlichen Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung in Höhe von 2 160 Euro (§ 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz/EStG) berücksichtigt, ohne dass es auf die Art und Weise der Erbringung der Betreuungsleistungen ankommt und unabhängig davon, ob und in welcher Höhe im Einzelfall Aufwendungen anfallen. Außerhalb des Familienleistungsausgleichs können seit 2002 zusätzlich erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden (§ 33c EStG). Bei zusammenlebenden Eltern sind Kosten bis zur Höhe des bisherigen Betreuungsfreibetrags von 1 548 Euro, der in dem seit 2002 geltenden Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung aufgegangen ist, mit diesem Freibetrag pauschal abgegolten und können deshalb nicht nach § 33c EStG geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten, die diesen Betrag übersteigen, können bis zu einem Höchstbetrag der Mehrkosten von 1 500 Euro berücksichtigt werden. Bei Allein Erziehenden, die den halben Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind 774 Euro pauschal abgegolten und können deshalb nicht nach § 33c EStG geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten, die diesen Betrag übersteigen, können bis zu einem Höchstbetrag der Mehrkosten von 750 Euro berücksichtigt werden. Für Allein Erziehende, die den vollen Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung erhalten, gelten die für zusammenlebende Eltern genannten Beträge. Ein Abzug ist nur für erwerbsbedingte Kosten zulässig. Erwerbsbedingt bedeutet, dass entweder der alleinerziehende Elternteil oder bei zusammenlebenden Eltern eines Kindes beide Eltern erwerbstätig sein müssen. 4. Sind vom Arbeitgeber für haushaltsnahe Minijobs stets die Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz zu entrichten, bzw. in welchen Fällen (beispielsweise bei ausschließlicher Kinderbetreuungs-Tätigkeit im Angestelltenverhältnis) ist dies nicht der Fall? Die Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz sind von den am Umlageverfahren teilnehmenden Arbeitgebern auch für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten zu entrichten. Bei der Bemessung der Umlagebeträge ist zu differenzieren: – Die Umlagebeträge zur Erstattung der Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U 1) werden aus den Entgelten der im Betrieb beschäftigten Arbeiter und Auszubildenden erhoben. Die Aufwendungen für Angestellte sind nicht mit einzubeziehen. – Bei der Bemessung der Umlagebeträge für die Aufwendungen bei Mutterschaft (U 2) sind Umlagebeträge sowohl aus den Entgelten der Arbeiter und der Auszubildenden als auch aus den Entgelten der im Betrieb beschäftigten Angestellten zu zahlen. 5. Werden über das Anmeldeverfahren für haushaltsnahe Beschäftigungen bis 400 Euro monatlich per Haushaltscheck und die sich daraus ergebenden Einzugsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber alle Melde- und Abgabe-/ Zahlungspflichten erfüllt, und wenn nicht, welche weiteren Maßnahmen sind ggf. durch wen zu ergreifen? Der Arbeitgeber muss für eine geringfügige Beschäftigung im privaten Haushalt nur das „Scheckformular“ als vereinfachtes Meldeformular ausfüllen und unterschreiben, damit das Verfahren in Gang kommen kann, sowie Änderungen des Arbeitsentgelts und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses melden. Er kann sich außerdem für die Zahlung einer Pauschsteuer von 2 % entscheiden. Damit sind im Privathaushalt alle Melde- und Beitragspflichten zur Sozialversicherung und zur Steuer erfüllt. Damit wird der Arbeitgeber durch die Verpflichtung zur Meldung im Wege des Haushaltsscheckverfahrens von folgenden Aufgaben im Melde- und Beitragseinzugsverfahren entlastet: – Beschaffung der Betriebsnummer – Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz und der Pauschsteuer, außerdem ist deshalb kein Beitragsnachweis erforderlich – Meldung bei Einzugsstellenwechsel, da nur noch eine Einzugsstelle zuständig ist – Überweisung der Beiträge, Umlagen und Pauschsteuer – Meldung der Daten bei Beginn und Ende der Beschäftigung an gesetzliche Rentenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit – Jahresmeldung der Entgelte an gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Unterrichtung des Beschäftigten darüber – Anmeldung bei der Unfallversicherung, da diese über einen Datenabgleich der Unfallversicherungsträger mit der Bundesknappschaft als Einzugsstelle erfolgt. Wenn der Arbeitgeber (Privathaushalt) nicht die pauschale Lohnbesteuerung mit dem einheitlichen Pauschsteuersatz i. H. von 2 % des Arbeitsentgelts wählt, sondern die individuelle Besteuerung nach der vorgelegten Lohnsteuerkarte, so hat er beim Betriebsstättenfinanzamt eine (jährliche) Lohnsteueranmeldung abzugeben. Der Arbeitgeber ist von der Verpflichtung befreit, eine weitere Lohnsteueranmeldung abzugeben, wenn er dem Finanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteueranmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht steuerbelastet ist. 6. In welcher für die Bürgerinnen und Bürger transparenten und verständlichen Form und zu welchem Zeitpunkt sollen die Regelungen zu geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten bekannt gemacht und alle notwendigen Formulare und dergleichen zur Verfügung gestellt werden? Die neuen Regelungen treten zum 1. April 2003 in Kraft. Die Bundesregierung wird eine Broschüre zur Neuregelung und zur Beschäftigung in der Gleitzone zur Verfügung stellen. Des Weiteren können Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) und bei einer telefonischen Hotline erfragt werden. Auch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger stellen – wie üblich – kurzfristig dafür notwendige Erläuterungen einschließlich der anstehenden Formulare zusammen und werden sie veröffentlichen. Die Bundesknappschaft und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) werden das Formular des Haushaltsschecks und notwendige Erläuterungen ins Internet einstellen. 7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand bei der Bundesknappschaft als Einzugsstelle und bei den weiteren mit der Vereinnahmung der aufzuteilenden Pauschalabgaben betrauten Stellen für die Verfahren im Zusammenhang mit den haushaltsnahen Beschäftigungen? Es wird ein geringerer Verwaltungsaufwand erwartet. Bei Verwendung eines Haushaltsschecks, wie er für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt zwingend vorgesehen ist, zieht allein die Bundesknappschaft als zentrale Stelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einschließlich der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz per Lastschrift vom Arbeitgeber ein; das Gleiche gilt für die Pauschsteuer. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden unmittelbar dem Risikostrukturausgleich und damit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zugeleitet. Hierdurch sind kostenentlastende Synergieeffekte zu erwarten. Im Übrigen wird der durch Einzug der Beiträge und das Meldeverfahren entstehende Verwaltungsaufwand wie in den übrigen Bereichen des Beitragseinzugs- und Meldeverfahrens, das die Krankenkassen durchführen, durch die pauschale Einzugsvergütung nach § 28 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) abgegolten. 8. Welche Mehreinnahmen schätzt die Bundesregierung aufgrund der Pauschalabgaben für erwartete zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten? 9. Welche Mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung aufgrund der Umstellung bisheriger 325-Euro-Jobs in Privathaushalten auf die neuen Regelungen mit verminderter Pauschalabgabe? Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 13. November 2002 (Bundestagsdrucksache 15/77, S. 9) verwiesen. 10. Werden bestehende 325-Euro-Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten automatisch oder auf Wunsch von Arbeitgebern und Beschäftigten von den zuständigen öffentlichen Stellen in die neuen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse überführt werden, oder wird eine Ab- und Neuanmeldung notwendig sein? Da für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten künftig zwingend das vereinfachte Meldeverfahren (Haushaltsscheck) vorgeschrieben ist und dieses Verfahren wegen der zusätzlichen Aufgaben der Bundesknappschaft, z. B. Berechnung der Beiträge und Pauschsteuer, die Übermittlung entsprechend zusätzlicher Daten durch den Arbeitgeber voraussetzt, muss der arbeitgebende Privathaushalt zum 1. April 2003 selbst eine Abmeldung wie üblich und eine Anmeldung per Haushaltsscheck vornehmen, sofern er bislang im normalen Meldeverfahren seine Meldungen abgegeben hat. Auch bei Verwendung von Haushaltsscheck bei laufenden Beschäftigungen muss wegen erforderlicher weiterer Daten eine Neuanmeldung erfolgen. Eine Abmeldung bei der bisherigen Krankenkasse ist entbehrlich, da die Kassen die Verfahren von Amts wegen beenden. In beiden Fallgestaltungen beabsichtigt die Bundesknappschaft zur Entlastung der Arbeitgeber, diesen einen bereits soweit wie möglich ausgefüllten Haushaltsscheck zu übersenden, mit der Bitte um Vervollständigung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. 11. Erachtet es die Bundesregierung als bürokratische Vereinfachung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn ein/e geringfügig Beschäftigte/r, die/ der bislang auf 325-Euro-Basis beschäftigt war und dafür sowohl im Privathaushalt wie auch in dem Privathaus angeschlossenen geschäftlichen Räumen des Arbeitgebers Dienstleistungen erbracht hat, künftig für Tätigkeiten im gleichbleibenden Umfang zweifach angemeldet werden muss, um die günstigere Abgabenpauschale von 12 % für den Anteil der im Privathaushalt erbrachten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen? Für den Bereich der Sozialversicherung gibt es mit dem selben Arbeitgeber nur ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis. Deshalb liegt bei der angesprochenen Fallgestaltung keine Beschäftigung im Privathaushalt vor. 12. Gilt es sowohl für eine Tagesmutter als auch für alle Auftraggeber einer Tagesmutter als haushaltsnahe Beschäftigung, wenn eine Tagesmutter in ihrer Wohnung ein Kind oder mehrere Kinder verschiedener Auftraggeber bis zu einem Höchsteinkommen von 400 Euro pro Monat betreut? Unter den haushaltsnahen Bereich fallen die Beschäftigungen, die durch den Privathaushalt begründet werden. Soweit also die Betreuungsperson unmittelbar durch die Eltern des zu betreuenden Kindes mit der Beaufsichtigung betraut wird, fällt die Tätigkeit einer Tagesmutter unter den Begriff der haushaltnahen Dienstleistungen, auch wenn die Tagesmutter die Betreuung in ihrem eigenen Haushalt durchführt. Auch die Betreuung mehrerer Kinder fällt darunter, soweit das zusammengerechnete Einkommen 400 Euro nicht übersteigt. 13. Fällt auch die Betreuung mehrerer Kinder verschiedener Eltern in der Privatwohnung von einem der Auftraggeber für alle Arbeitgeber unter die Definition haushaltsnaher Beschäftigung? Siehe Antwort zu Frage 12. 14. In welchem Verhältnis stehen Beitrag und Leistungsansprüche an die Sozialversicherung bei einer pauschalisierten Beitragspflicht von je 5 % des Arbeitsentgelts zu Renten- und Krankenversicherung? Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben grundsätzlich einen umfassenden Leistungsanspruch, unabhängig davon, ob sie zum Beispiel als Familienmitversicherte ohne eigenes Einkommen keine eigenen Beiträge zu tragen haben oder als Pflichtversicherte oder freiwillig versicherte Mitglieder Beiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zahlen haben. Der umfassende Leistungsanspruch von Versicherten in der GKV besteht somit unabhängig von der pauschalisierten Beitragspflicht des Arbeitgebers bei geringfügig Beschäftigten. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung führt die pauschalierte Beitragszahlung für eine geringfügige Beschäftigung zu Leistungsansprüchen; bei einer Beschäftigung im privaten Haushalt im Vergleich zu einer Beschäftigung im gewerblichen Bereich allerdings zu entsprechend den unterschiedlichen pauschalen Beitragssätzen von einerseits 5 Prozent und andererseits 12 Prozent zu geringeren Leistungen. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden für Pauschalbeiträge für geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen um besondere Zuschläge erhöht, deren Höhe im Verhältnis zur vollen Beitragszahlung steht. Für solche Zeiten werden auch anteilige Wartezeiten ermittelt. Das volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. für vorzeitige Altersrenten bei Arbeitslosigkeit oder für Frauen, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Leistungen zur Teilhabe) steht geringfügig Beschäftigten allerdings nur zur Verfügung, wenn sie von der Möglichkeit der Zuzahlung zur pauschalen Beitragszahlung Gebrauch machen. 15. Wer haftet, wenn die oder der im Rahmen eines 400-Euro-Jobs Beschäftigte dem Arbeitgeber gegenüber weitere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht angibt? Die Zahlungspflicht in der Sozialversicherung trifft den Arbeitgeber (§ 28e SGB IV). Nach § 28g SGB IV kann er unter bestimmten Voraussetzungen auf den Beschäftigten Rückgriff nehmen. Entscheidend ist jedoch nunmehr die Neuregelung im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wonach in den in der Frage angesprochenen Fällen einer Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigung Versicherungspflicht und damit die Verpflichtung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, erst mit dem Tage der Bekanntgabe der entsprechenden Feststellung durch die Einzugsstelle oder den Träger der Rentenversicherung eintritt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird also nicht rückwirkend erhoben. 16. Warum untersagt der Gesetzgeber bei 400-Euro-Beschäftigungen im Privathaushalt die Betriebsprüfung, während sonstige geringfügige Beschäftigungen überprüfbar bleiben? Bereits bisher wurde der Privathaushalt als Arbeitgeber nicht von den Rentenversicherungsträgern geprüft, wenn ein Haushaltsscheck verwendet wurde. Dies wurde nunmehr auf alle Privathaushalte erstreckt, weil für diese gemäß den Bestimmungen des SGB IV eine Pflicht zur Führung von Lohnunterlagen nicht besteht. 17. Fällt auch die Erledigung von Einkäufen und Botengängen sowie die Begleitung von Kindern, Alten und Pflegebedürftigen außerhalb der Wohnung unter die Definition haushaltsnaher Beschäftigung in privaten Haushalten? Grundsätzlich gilt alles als haushaltsnahe Dienstleistung, was im Einzelfall von einem Mitglied der Familie erledigt werden kann, also auch Einkäufe, Botengänge oder die Begleitung der genannten Personen außerhalb des Haushalts. 18. Gilt diese Einbeziehung unter den Begriff haushaltsnahe Dienstleistungen auch für die Versorgung von nicht gewerblich genutzten Haus- und Kleintieren in privaten Haushalten? Siehe Antwort zu Frage 17. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 19. Gilt, wie vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 2002 angeführt, auch „das Anstreichen der Haustüren von innen und außen“ als haushaltsnahe Dienstleistung (Plenarprotokoll 15/11, S. 6850), und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen sind weitere handwerkliche Tätigkeiten im und am privaten Haus des Arbeitgebers dazu zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 17.]