Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm – das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ als Einrichtung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und Einsatzabschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten. Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über die Strukturen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde mutmaßlich mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der Bundesbehörden blieb darüber hinaus aber unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Zwischen welchen Behörden wurde, nach dem Beschluss, dass der G8-Gipfel in 2007 in Deutschland stattfinden wird, auf welchen Sitzungen die Sicherheitskonzepte, wie und durch welche Stellen entwickelt?
Ab welchem Zeitpunkt übernahm das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung für die Sicherheit, und wie wurde ab diesem Zeitpunkt die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes wahrgenommen?
Wie viele Beamte des BKA waren seit wann vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit welcher Stundenzahl eingesetzt?
Wie viele Beamte der Bundespolizei waren seit wann vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit welchen Stundenzahlen eingesetzt?
Wann wurden die Beamten des BKA und der Bundespolizei in welcher Stärke von welcher Behörde zu welchen Einsatzzwecken zum Einsatz um den G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert?
Welche genauen Aufgaben sollten das BKA und die Bundespolizei bei dem Einsatz zum G8-Gipfel in und um Heiligendamm übernehmen (bitte getrennt auflisten)?
Wie waren die Beamten des BKA und der Bundespolizei in die Organisationsstruktur und die Arbeit der BAO Kavala des LKA Mecklenburg-Vorpommern eingebunden?
Mit wie vielen Beamten waren das BKA und die Bundespolizei in den Stabsbereichen, Sachbereichen und dem Führungszentrum vertreten, und welche Aufgaben haben sie dort jeweils ausgeführt (bitte genau nach Stabsbereichen, Sachbereichen, Führungszentrum usw. aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Beamten war das BKA ab wann im Einsatzabschnitt 1 „Aufklärung“ (EA 1) der BAO Kavala vertreten, und welche Aufgaben haben diese Beamten hier ausgeführt?
Standen die in der BKA-Zentraldatei „G8“ enthaltenen Datensätze zu Personen, Gruppen und Objekten auch allen anderen an der BAO Kavala beteiligten Behörden zur Verfügung, und in welchen Einsatzabschnitten wurden die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu welchem Zweck genutzt?
Sind aus der Tätigkeit des BKA im Rahmen der BAO Kavala während der G8-Gipfelproteste gewonnene Erkenntnisse in die Zentraldatei „G8“ eingeflossen, und wie viele Datensätze enthält sie derzeit (bitte getrennt nach Personen, Gruppen und Objekten)?
Wie waren die Beamten des BKA in die Ausarbeitung der Polizeitaktik für die Lage in Rostock und um Heiligendamm eingebunden, und welches Gewicht hat ihre Beratungstätigkeit bei der Ausarbeitung der Polizeitaktik?
Welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden haben wie und mit wie vielen Beamten die Aufklärung über die Gefahren des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit dem Schutz des G8-Gipfels in Zusammenarbeit mit den befreundeten internationalen Sicherheitsbehörden betrieben, und ist dies auch über den EA 1 des BAO Kavala gelaufen?
Wann hat sich zum ersten Mal das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow in seinen Lagesitzungen und Arbeitsgruppen mit der Sicherheitslage in Rostock und Heiligendamm befasst, und wie oft und unter welchen Aspekten spielten dabei die geplanten Proteste eine Rolle?
Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden in welchem Rahmen Informationen zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm hinsichtlich des internationalen Terrorismus ausgetauscht?
Welche konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung lagen den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden im Vorfeld und während des Verlaufs des G8-Gipfels vor?
Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutsche Sicherheitsbehörden Informationen über zu erwartende Protestaktionen von Demonstrantinnen und Demonstranten ausgetauscht?
Welche Behörden waren ständig im Einsatzabschnitt 3 (Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) jeweils mit wie vielen Beamten vertreten, und welche Behörden waren zeitweise mit wie vielen Beamten hier vertreten?
Welche Aufgaben hat das BKA mit wie vielen Beamten im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens von Journalistinnen und Journalisten wahrgenommen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies (vgl. Kavala-Report, 2/2007, S. 11)?
Auf welche Dateien hat sich das BKA bei der Überprüfung der Journalistinnen und Journalisten im Akkreditierungsverfahren gestützt, und wie viele deutsche und ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden abgelehnt (bitte getrennt auflisten)?
Wie viele Einsatzabschnitte gab es in der BAO Kavala und welche Aufgaben haben wie viele Beamte des BKA und anderer bundesdeutscher Sicherheitsbehörden hier wahrgenommen?
Wie viele ausländische Sicherheitskräfte aus welchen Ländern haben sich vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm und Umgebung in welcher Funktion aufgehalten, und durch wie viele Beamte welcher bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wurden sie betreut (bitte die Anzahl der ausländischen Sicherheitsbehörden nach Anzahl, Nationalität, Funktion aufschlüsseln)?
Wie viele Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt entstanden (bitte nach Jahren und Behörden auflisten)?