Stand der Planungen und Bauarbeiten der Autobahn 20 von Lübeck in Richtung Elbe
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach den bisherigen Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung soll die gesamte Trasse der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein im Jahr 2010 baureif und 2015 befahrbar sein. Das Teilstück Lübeck bis Geschendorf ist seit 2004 im Bau und sollte 2008 fertig gestellt werden. Obwohl Schleswig-Holstein die Realisierung dieses umstrittenen Verkehrsprojekts vorantreibt, scheinen die laufenden Bauarbeiten ins Stocken zu geraten (vgl. Lübecker Nachrichten vom 15. März 2007). Unklar ist, wie sich die momentanen Verzögerungen auf die Folgeabschnitte der A 20 auswirken werden. Das teuerste Teilstück der gesamten Autobahn, der geplante Elbtunnel bei Glückstadt, ist zudem finanziell noch nicht abgesichert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie lange verzögert sich der Bau des A 20-Teilstücks von Lübeck bis Geschendorf?
Wie sieht der neue Zeitplan für die Fertigstellung dieses Bauabschnitts aus?
Was sind die Ursachen für diese Verzögerungen?
Waren diese Ursachen im Rahmen der Voruntersuchungen und des Planfeststellungsverfahrens bekannt?
Wenn ja, warum kommt es trotzdem zu Verzögerungen?
Wenn nein, wer ist verantwortlich für diese Unterlassungen?
Entstehen durch die Verzögerungen erhöhte Kosten (Bau-, Planungs- und Ausfallkosten)?
Wenn ja, wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf?
Welche Auswirkungen haben diese Verzögerungen für den Bau des Streckenabschnitts von Geschendorf bis zum Anschluss an die Autobahn 21 bei Bad Segeberg?
Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung der nächsten Teilstücke bis zur Elbquerung bei Glückstadt aus?
Wann wird mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von der A 23 bis zur L 118 gerechnet?
Wann ist Auftragsvergabe und Baubeginn für diesen Abschnitt?
Für wann ist dessen Fertigstellung geplant?
Sind in der im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ (IRP, Anlage 2) bereitgestellten Summe von 77 Mio. Euro für den Bau dieses Teilstücks der A 20 (A 23–L 118) die Kosten für das Autobahnkreuz A 23/A 20 enthalten?
Wenn nein, wie hoch sind die Kosten für das Autobahnkreuz, wann wird dieses gebaut, und wie wird das genannte Teilstück an die A 23 angebunden?
Welches verkehrpolitische Ziel verfolgt der vorgezogene Bau dieses Teilabschnitts?
Zu welchem Ergebnis kommt die Anfang November 2006 angekündigte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den als F-Modell geplanten Elbtunnel bei Glückstadt?
Liegt bereits ein überarbeitetes Finanzierungskonzept für den Bau der Elbquerung vor, und wenn noch nicht, wann ist mit der Vorlage eines neuen Konzepts zu rechnen?
Auf welche Kostenberechnung für die Elbquerung stützt sich die Bundesregierung im Moment?
Sind die Rahmenbedingungen für Finanzierung und Betrieb der Elbquerung festgesetzt (Mauthöhe, Rendite, Finanzierungsanteil des Bundes, Verkehrszahlen)?
Für wann ist im Falle eines privat finanzierten Elbtunnels die Ausschreibung geplant?