Verschlankung der Postregulierung (G-SIG: 15010041)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/180 15. Wahlperiode 17. 12. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 16. Dezember 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/165 – Verschlankung der Postregulierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (Bundestagsdrucksache 15/60 vom 18. November 2002) die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) durchgeführten Laufzeitmessungen im Briefdienst. Zugleich ist die Studie einer Unternehmensberatung bekannt geworden, derzufolge Deutschland bei der Beaufsichtigung der Postmärkte einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand betreibt. 1. Trifft es zu, dass sich derzeit insgesamt 99 Beschäftigte bei der RegTP mit der Post und ihren Konkurrenten befassen, wobei für die Aufsicht im engeren Sinne 78 Vollzeitkräfte bereitstehen? Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) befassen sich derzeit 74 Vollzeitkräfte mit dem Postbereich, davon 66 mit der Aufsicht im engeren Sinne (Regulierungs- und Kontrollaufgaben). 2. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Regulierungsintensität in Großbritannien vergleichbar mit derjenigen in Deutschland ist? Die einzelnen Regulierungsbehörden in Europa haben durchaus unterschiedliche Aufgaben und in einigen Ländern sind auch weitere Institutionen mit Teilaspekten der Regulierung befasst. So wurde in Großbritannien neben der Regulierungsbehörde „Postal Commission“ (Postcomm) als hiervon unabhängige Institution für Kundenschutzfragen im Postsektor der „Consumer Council for Postal Services“ (CCPS/Postwatch) gegründet, der unter anderem in Streitfragen zwischen Postkunden und Postunternehmen vermittelt. Aufgaben ähnlicher Art werden in Deutschland von der RegTP wahrgenommen. Die Regulierungsintensität in Großbritannien unterscheidet sich von der in Deutschland insbesondere bei der Lizenzierung. Die Postcomm in Großbritannien hat bislang 13 Lizenzen erteilt. Von der deutschen RegTP wurden über 1160 Lizenzen ausgestellt. Werden diese Besonderheiten in die Vergleichsrechnung einbezogen, so ergibt sich, dass die aktuellen Personalbestände in Großbritannien und Deutschland etwa gleich groß sind. 3. Wenn ja, welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass Großbritannien mit 33 Beschäftigten für die Aufsicht über die Postmärkte auskommt? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass Laufzeitmessungen nur Anforderungen überprüfen sollten, die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) geregelt sind? Die PUDLV regelt in den §§ 2 und 3, welche Brieflaufzeiten und Paketlaufzeiten eingehalten werden müssen. Sie enthält darüber hinaus keine ausdrückliche Regelung zur Organisation des Laufzeitmessungssystems. Nach europäischem Recht (Richtlinie 97/67/EU; Artikel 16) ist die „Leistungskontrolle wenigstens einmal pro Jahr von Stellen durchzuführen, die von Anbietern von Universaldienstleistungen unabhängig sind“. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die einschlägigen Vorschriften des Postgesetzes (insbesondere § 11 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 44 Satz 2 PostG) als Rechtsgrundlage für die Messung der Brieflaufzeiten durch die RegTP ausreichend sind. 5. Welche konkrete Rechtsgrundlage hat die eigenverantwortliche Messung von Postlaufzeiten durch die RegTP selbst vor dem Hintergrund der Feststellung des Bundesrechnungshofes, dass die PUDLV sie hierzu ebenso wenig verpflichtet wie das Postgesetz? Hierzu wird auf Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die durch eine Einstellung der Laufzeitmessung durch die RegTP zu erzielenden Einsparungen höher liegen als die Einsparungen infolge einer Neukonzipierung der Laufzeitmessungen bei der RegTP selbst? Weder durch eine Einstellung der Laufzeitmessung durch die RegTP noch durch eine Neukonzeption sind kurzfristig signifikante Einsparungen zu erwarten. 7. Welche konkreten auf das Postgesetz bzw. die PUDLV gestützten Einwände hat die Bundesregierung gegen eine Verwendung der Ergebnisse der im Auftrag der Deutschen Post AG von privaten Dienstleistern durchgeführten Messungen? Die Bundesregierung hätte keine grundsätzlichen Bedenken, Ergebnisse von Messungen zu verwenden, die private Dienstleister durchführen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die RegTP Einfluss auf die verwendete Messmethodik nehmen kann. In diesem Zusammenhang wird auf den sich aus europäischem Recht (Artikel 16 der Richtlinie 97/67/EG) ergebenden staatlichen Gewährleistungsauftrag hingewiesen (siehe Antwort zu den Fragen 4 und 5). 8. Hält die Bundesregierung eine Übertragung der Aufsicht über die Postmärkte einschließlich der Lizenzvergabe, der Preisregulierung und der Kontrolle des Universaldienstes auf das Bundeskartellamt in der laufenden Legislaturperiode für durchführbar? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die mit der Regulierung verbundenen Aufgaben eine solche Spezialisierung aufweisen, dass sie nicht mit Mitteln des allgemeinen Wettbewerbsrechts zu lösen sind. Eine sektorspezifische Regulierung ist daher solange erforderlich, bis in den Postmärkten ein funktionsfähiger Wettbewerb hergestellt ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]