Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen (G-SIG: 15010572)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1952 15. Wahlperiode 07. 11. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 5. November 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1818 – Wasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang März 2003 haben die Vereinten Nationen den Wasserentwicklungsbericht „Wasser für Menschen, Wasser für Leben“ veröffentlicht. Bei diesem Vergleich war die Wasserqualität in 122 Ländern untersucht worden. Obwohl die deutschen Gewässer überwiegend „Güteklasse 2 und besser“ aufweisen und 95 % der Einwohner an die öffentliche Kanalisation und an eine weitergehende Abwasserreinigung angeschlossen sind (gemäß Kläranlagen- Leistungsvergleich der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall/ATV-DVWK betragen die Abbaugrade BSB5 96 %, Phosphor über 87 % und Stickstoff über 71 %), liegt Deutschland laut dem Bericht im Weltranking der Wasserqualität nur auf Platz 57 und rangiert damit beispielsweise hinter Russland (Platz 7) und Bangladesh (Platz 40). 1. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Institutionen an der Erarbeitung des Berichts im Einzelnen beteiligt waren, und wenn ja, wer waren die Beteiligten? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Institutionen an der Erarbeitung des Berichts im Einzelnen beteiligt waren. 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht? Nach Kenntnis der Bundesregierung kommt der Bericht durch die Verwendung von noch unzureichend entwickelten Indikatoren insbesondere bei den Ranking-Tabellen zur Wasserqualität und -verfügbarkeit zu einem verzerrten Ergebnis. Im Interesse einer Verbesserung des Instrumentariums für die Erstellung künftiger Berichte hat die Bundesregierung der UNESCO ihre Mitarbeit angeboten. 3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass in dem Bericht aus den Ergebnissen einzelner Messstellen unseres Landes die Mittelwerte für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? Als Datengrundlage für das Ranking zur Wasserqualität diente maßgeblich das sog. Global Environmental Monitoring System (GEMS), das unter der Führung von UNEP organisiert wird. Für Deutschland wurden die Daten von insgesamt 17 Messstellen an GEMS gemeldet. Davon werden 15 Messstellen auch im Rahmen des EU-Datenaustausches verwendet. Diese Messstellen finden sich an großen Fließgewässern in besonders belasteten Bereichen wie den Flussmündungen von Rhein, Elbe und Weser. Aus den dort gewonnenen Werten können deshalb keine Rückschlüsse auf die allgemeine Wasserqualität in Deutschland gezogen werden. Im Rahmen des UNESCO-Rankings zur Wasserqualität wurden alle Messwerte an allen Messstellen eines Staates vor der Verrechnung zu einem Indikator gemittelt. Die Bewertung ergibt sich aus der Abweichung des Indikatorenwertes vom Mittel des Gesamtdatenpools. Durch die Mittelung verschiedener Gewässer eines Staates blieben in der Bewertung naturräumliche Unterschiede oder klimatische Unterschiede zwischen Staaten unberücksichtigt. Problematisch an dem verwendeten GEMS-Datenpool ist aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus, dass jeder Staat unterschiedlich viele Messstellen meldet, die Größenverhältnisse der Fließgewässer stark voneinander abweichen und teilweise nur eine einzige Messung durchgeführt wurde. Es wurden keine einheitlichen Kriterien zur Benennung der Messstellen in den einzelnen Staaten verwendet, und die Datengrundlage des Berichts ist insgesamt sehr schwach: knapp 30 % der Daten mussten beispielsweise für das Ranking der Wasserqualität geschätzt werden. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Werte, die an einer Bundeswasserstraße gemessen werden, nicht als repräsentativ für andere Gewässer angesehen werden können? Ja. 5. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht im Hinblick auf Methodik, Auswahl der Indikatoren und Transparenz des Verfahrens? Trifft es insbesondere zu, dass in dem UNESCO-Bericht zur Beurteilung der Wasserqualität nur vier Parameter herangezogen wurden? Die Bundesregierung bedauert, dass die UNESCO die aufgelisteten Staaten vor Erstellung des Berichts mit Blick auf die Transparenz des Verfahrens nicht einbezogen hat. Hinsichtlich der Methodik bewertet die Bundesregierung den Bericht als verbesserungswürdig. Durch eine lückenhafte Datengrundlage hat der Bericht eine hohe Fehlerquote, insbesondere die Analyse der Tabelle zum Ranking der Wasserqualität verschiedener Staaten zeigt, dass das dieser Tabelle zugrunde liegende Indikatorensystem große Schwachstellen hinsichtlich der Datenqualität, der Verrechnung der Daten und der Bewertungssystematik aufweist (siehe auch Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 2 und 3). Es trifft zu, dass zur Beurteilung der Wasserqualität vier Parameter verwendet wurden: Konzentration des gelösten Sauerstoffes, elektrische Leitfähigkeit, abfiltrierbare Stoffe und Phosphor. 6. Waren nach Auffassung der Bundesregierung die Datengrundlagen der UNESCO weltweit gesehen zur Beurteilung der Wasserqualität überall ausreichend, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies? Nach Auffassung der Bundesregierung waren die Datengrundlagen der UNESCO weltweit nicht ausreichend. 7. Wenn nein, warum nicht? Die der Beurteilung der Wasserqualität zugrunde liegende Datenlage war in besonderem Maße auf Schätzungen angewiesen: so lagen bei 95 von 122 Ländern keine Werte für Phosphor, bei 90 keine Werte für abfiltrierbare Stoffe, bei 87 Ländern keine Werte für gelösten Sauerstoff und bei 80 Ländern keine Werte für elektrische Leitfähigkeit vor (siehe auch Antwort zu Frage 3). 8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass fehlende Daten geschätzt wurden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass fehlende Daten geschätzt wurden. In dem Wissen, dass keine Studie dieser Größenordnung ganz auf Schätzungen verzichten kann, hält die Bundesregierung das Ausmaß an geschätzten Daten jedoch für zu groß – insbesondere in Bezug auf die Messwerte für die Variablen des Indikators Wasserqualität. Hier ergibt sich für die insgesamt erforderlichen Messwerte eine Verfügbarkeit von lediglich 28,1 % (siehe auch Antwort zu Frage 7). 9. Wie wurde der Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert, insbesondere ist der Bundesregierung bekannt, ob interessierte Wirtschaftskreise aus Frankreich und England den Bericht teilweise finanziert haben? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie der Bericht im Einzelnen finanziert wurde. 10. Hält die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts für objektiv? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 11. Plant die Bundesregierung der UNESCO für die Überarbeitung des Wasserentwicklungsberichts deutsches Know-how anzubieten und beratend tätig zu werden? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die Bundesregierung wird die UNESCO noch in diesem Jahr zu einem Treffen mit Vertretern von Bund und Ländern sowie der betroffenen Verbände einladen. 12. Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]