Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kosten fielen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt an?
Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene Anteil an den Gesamtkosten?
Welche Kostenarten tragen die Bundesländer, und wie verteilen sich die Kosten nach Art und Umfang auf die einzelnen Bundesländer?
Welche Kosten nach Art und Umfang sind dem Bund durch den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm entstanden?
Welche Bundesländer haben Polizeikontingente in welchem Umfang und mit welchen finanziellen Aufwendungen bereitgestellt?
Welche Kosten nach Art und Umfang sind zur Vorbereitung und Durchführung des so genannten Partnerprogramms am Rande des Weltwirtschaftsgipfels entstanden, und durch wen werden diese getragen?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Sachmittel, evtl. zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieser Veranstaltung (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern)?