Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der „Heimattreuen Deutschen Jugend“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Heidrun Bluhm, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) ist ein in Deutschland bundesweit tätiger Jugendverband. Der eingetragene Verein charakterisiert sich selbst als traditionsbewusst und werteorientiert.
Nach Einschätzung antifaschistischer Gruppen, aber auch dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz ist die HDJ jedoch eine eindeutig neonazistische Jugendorganisation. Ihr Ziel besteht in erster Linie in der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen für die neonazistische Szene (vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 2005, S. 232 f.).
Der Schwerpunkt der HDJ-Aktivitäten liegt in diesem Sinne in der Ausrichtung von Zeltlagern für Kinder und Jugendliche. Hierbei werden diese sowohl ideologisch indoktriniert als auch durch eine paramilitärische Ausbildung auf einen etwaigen Straßenkampf vorbereitet werden. Filmaufnahmen sowie beschlagnahmte Fotos zeigen, dass Zelte bei den Treffen Aufschriften wie „Führerbunker“ und „Germania“ tragen, Kinder mit dem Hitlergruss begrüßt werden sowie zumindest in einem Fall Hinrichtungen nachgestellt wurden (vgl. Ferienlager im Führerbunker – Panorama Sendung vom 24. Mai 2007).
Die HDJ weist nicht nur unmittelbare ideologische Bezüge zur „Hitler Jugend“ des Dritten Reiches auf. Vielmehr zeigen sich auch erhebliche personelle und ideologische Kontinuitäten zu der 1994 vom Bundesministerium des Innern verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ). Beobachter bezeichnen die HDJ deshalb als Ersatz- und Nachfolgeorganisation der „Wiking-Jugend“ (vgl. Röpke: Die Heimattreue Deutsche Jugend, in: Der Rechte Rand vom 23. Oktober 2006 sowie: Panorama Sendung vom 24. Mai 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Durch welche Aktivitäten trat die HDJ in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2007 in Erscheinung (bitte nach Datum, Ort, Art der Aktivität, Teilnehmerzahl, Herkunft der Teilnehmer auflisten)?
Wer sind die derzeitigen Funktionsträger in der HDJ und wie werden diese hinsichtlich ihrer Stellung in der rechtsextremen Szene beurteilt?
Welche rechtsextremen oder sonstigen Straftaten wurde im Rahmen von Veranstaltungen der HDJ oder durch Funktionäre der HDJ begangen?
Wie viele HDJ-Mitglieder waren Funktionäre bzw. Mitglieder der WJ?
Wie viele NPD-Funktionäre/Mitglieder sind in der HDJ Mitglied bzw. Funktionär?
Welche internationalen Verbindungen hat die HDJ?
Wie viele Einheiten mit wie vielen Mitgliedern hat die HDJ?
Welche Lager wurden wann, wo mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass in einem Camp in Wilsum (bei Nordhorn, Grafschaft Bentheim) Scheinhinrichtungen durchgeführt wurden?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass das Camp in Wilsum von Neonazis und NPD-Funktionären aus Vechta und Osnabrück organisiert wurde?
Welche Erkenntnisse liegen über die Märkischen Kulturtage, deren Organisatorinnen/Organisatoren und Teilnehmerinnen/Teilnehmer vor?
Wird die HDJ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
a) Wenn ja, warum findet sie, obwohl sie sich in den letzten Jahren zu der größten jugendbetreuenden Neonazi-Organisation entwickelt hat, keinen Eingang in den jährlichen Verfassungsschutzbericht des Bundes?
b) Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen sachlichen Gründen verweigerte das Bundesministerium des Innern gegenüber den für „Panorama“ recherchierenden Journalisten (Ausstrahlung des Beitrags am 24. Mai 2007) eine Stellungnahme zu der HDJ?
Durch welche Fakten sieht die Bundesregierung die Einschätzung von Experten und Journalisten, dass es sich bei der HDJ aufgrund der personellen, ideologischen und konzeptionellen Kontinuität um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen WJ handelt bestätigt oder widerlegt?
Erwägt der Bund ein Verbot der Organisation (bitte begründen) und wenn nein, welche Maßnahmen will der Bund treffen, um Kinder und Jugendliche von der Indoktrination durch nationalsozialistisches Gedankengut bei Ferienlagern der HDJ zu schützen?