Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen für Natursteinexporte auf den deutschen Markt (G-SIG: 15010589)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/2068 15. Wahlperiode 21. 11. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. November 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1934 – Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen für Natursteinexporte auf den deutschen Markt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1989 verbietet Kinderarbeit und wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern. In den meisten Staaten der Erde ist die Beschäftigung von Kindern als Arbeitskräfte illegal und teils unter schwere Strafe gestellt. Dennoch müssen nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach wie vor rund 250 Millionen Kinder weltweit zum Teil gefährliche Arbeit verrichten, wodurch ihnen Schul- und Berufsausbildung verwehrt wird und die Kinder in Gesundheit und sozialer Entwicklung massiv beeinträchtigt werden können. 1992 hat die damalige Bundesregierung das Internationale Programm zur Eliminierung der Kinderarbeit (IPEC) bei der ILO initiiert, das sie bislang mit ca. 55 Mio. Euro unterstützt hat. Aktuellen Medienberichten (vgl. ARTE, „Grabsteine aus Kinderhand“, 15. September 2003) zufolge werden Kinder – sowohl nach internationalem als auch nach örtlichem Recht illegal – auch in indischen Steinbrüchen beschäftigt, die für den deutschen Markt produzieren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung stützt sich aus Effizienzgesichtspunkten bei der Beantwortung der Fragen aufgrund der nahezu identischen Themenstellung weitgehend auf die Antwort der Bundesregierung vom 5. November 2003 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 23. Oktober 2003 zum Thema „Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen“. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verbotene Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, die für den deutschen Markt produzieren? Die Problematik der Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen ist der Bundesregierung in den Grundzügen bekannt (zu weiteren Erkenntnissen, s. v. a. Antwort zu Frage 2 und 3). 2. In welchem Ausmaß ist in diesen Steinbrüchen Kinderarbeit nach den Erkenntnissen der Bundesregierung anzutreffen (absolute Zahlen und Prozentanteile)? 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kinderarbeit im Rahmen von Schuldknechtschaften in indischen Steinbrüchen? Kinderarbeit in Steinbrüchen ist Teil des Gesamtproblems der Kinderarbeit in Indien. Sie kann mit Schuldknechtschaft in Indien verbunden sein. Die Bundesregierung weiß sich in ihrer Sorge über diesen Missstand mit der indischen Regierung einig, die vielfältige Maßnahmen zur Abschaffung von Kinderarbeit eingeleitet hat. Die Bundesregierung verweist in dieser Hinsicht auch auf ihre Antwort vom 5. November 2003 zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1953. Beschäftigung in Steinbrüchen in Indien wird oft von Unterauftragnehmern des Steinbruchbesitzers organisiert. Männliche Arbeitskräfte bringen bei Tätigkeit für solche Unterauftragnehmer meist ihre Frauen und Kinder mit. Verlässliche Zahlen über das Ausmaß von Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen liegen vor diesem Hintergrund nicht vor, sie wird auch in Übersichten der indischen Regierung zu Kinderarbeit nicht gesondert ausgewiesen. Ein weiteres Problem ist die in diesem Bereich noch häufige Schuldknechtschaft, bei der z. T. ganze Familien – darunter auch Kinder – zur Arbeit für die Abtragung von Krediten nach Konditionen des Kreditgebers gezwungen werden. Über diese illegale Praxis, die staatlichen und nicht-staatlichen Inspektionen und Untersuchungen nur schwer zugänglich ist, liegen keine verlässlichen Angaben vor. Das Ausmaß von Kinderarbeit ist in solchen Fällen nur schwer zu ermitteln. 4. Sind der Bundesregierung unabhängige internationale Studien über das Ausmaß von Kinderarbeit in indischen Exportsteinbrüchen bekannt, und wenn nein, beabsichtigt sie, internationale Organisationen wie zum Beispiel die ILO auf die Problematik hinzuweisen und die Durchführung entsprechender Untersuchungen anzuregen? Der Bundesregierung sind keine Studien bekannt, die sich speziell mit der Kinderarbeit in indischen Exportsteinbrüchen befassen. Wegen der Größe des Landes und der Art der Gegebenheiten wäre es methodisch schwierig und aufwändig, einen Gesamtüberblick mit annähernder Präzision herzustellen. Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, Ansätze zur Überwindung der Kinderarbeit und zur Förderung von Kindern in der konkreten Situation zu unterstützen. Mit derartigen Ansätzen befasst sich auch das IPEC-Programm der IAO. 5. Inwieweit ist der Deutsch-Indischen Handelskammer und der Initiative „Indo-German Export Promotion“ der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) das Ausmaß verbotener Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen bekannt, und welche Maßnahmen haben diese Organisationen gegen den Einsatz von Kindern in diesem Bereich bereits unternommen? Der Deutsch-Indischen Handelskammer ist das Problem der Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen grundsätzlich bekannt. Sie sieht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht die Möglichkeit, die Produktionsverfahren von Waren zu überprüfen, die zum Export nach Deutschland bestimmt sind. In dem durch die GTZ unterstützten indisch-deutschen Exportförderungsprojekt (IGEP) befasst man sich mit dem Problem der Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen. Die Bundesregierung verweist in dieser Hinsicht auf ihre Antwort vom 5. November 2003 zu Frage 4 Abs. 6 u. 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1953). 6. Welches Volumen umfasst die jährliche Einfuhr von Natursteinerzeugnissen aus Indien nach Deutschland (in Tonnen und Euro)? Im Jahr 2002 wurden gemäß der amtlichen Statistik 37.464 t Waren aus Stein im Wert von 30,8 Mio. Euro aus Indien nach Deutschland importiert. 7. Wie viel Prozent aller neuen Grabsteine in Deutschland stammen aus Indien? Wie viele davon werden direkt importiert und wie viele über Drittländer? Amtliche Zahlen hierüber sind nicht verfügbar. Nach Angaben des Deutschen Naturstein-Verbandes beträgt der Anteil von Indien an den Gesamtimporten von Grabsteinen ca. 20 bis 25 %. Daten über die Höhe von Importen über Drittländer liegen nicht vor. 8. Wurden auch Natursteine, die für Bauvorhaben des Bundes eingesetzt wurden, aus Indien bezogen, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass diese ohne die Einbeziehung von Kinderarbeitskräften gebrochen und verarbeitet wurden? 9. Befindet sich derzeit die Beschaffung weiterer Natursteine aus Indien für öffentliche Bauvorhaben in Deutschland in Planung? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieweit bei Bauvorhaben des Bundes, bei solchen der Obersten Bundesbehörden oder bei solchen in deren Geschäftsbereichen Natursteinmaterialien aus indischen Steinbrüchen zum Einsatz gekommen wären. Es liegen keine Informationen vor über in der Bauplanungs- oder - ausführungsphase befindliche Projekte, bei denen eine Beschaffung von Natursteinen aus Indien vorgeschlagen oder vorgesehen wäre. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zur Bekämpfung illegaler Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, die ihre Produkte auf den deutschen Markt exportieren, beizutragen? Die Bundesregierung verweist hierbei auf ihre Antwort vom 5. November 2003 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1953. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 11. Beschäftigt sich das IPEC-Programm der ILO, das einen regionalen Schwerpunkt in Indien hat, auch mit der Situation der Kinderarbeit in dortigen Steinbrüchen? Wenn nein, warum nicht? Das Engagement von IAO-IPEC in Indien beziffert sich 2003 insgesamt auf über 15 Mio. US-Dollar. Ein Teil dieser Mittel wird für die Bekämpfung von Kinderarbeit in Steinbrüchen verwendet (s. a. die Antwort der Bundesregierung vom 5. November 2003 zu Frage 4 Abs. 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1953). 12. Aus welchen Gründen lässt die Bundesregierung die Unterstützung für das international hoch anerkannte IPEC-Programm auslaufen? Das BMZ wird weiterhin IAO-IPEC in angemessener Höhe unterstützen. Eine Schwerpunktverlagerung hat lediglich hinsichtlich der Art der Förderung stattgefunden. Die Programmförderung, die bis einschließlich 2003 insgesamt 53 Mio. Euro betragen hat, wird nunmehr durch eine gezielte Projektförderung ergänzt (Neuprojekte in 2003: 2,8 Mio. Euro). Grund: Das Programm wird nunmehr von insgesamt 24 Ländern und 6 Organisationen unterstützt. Das Finanzierungsvolumen hat sich seit 1998 von 11 Mio. US-Dollar auf 48 Mio. US-Dollar mehr als vervierfacht. Das BMZ fördert derzeit gezielt Projekte in Regionen (z. B. Zentralasien, Südosteuropa), die von anderen Gebern vernachlässigt werden bzw. in denen das Programm bisher keine Projekte durchgeführt hat, die jedoch dringend der Förderung bedürfen. 13. Ist die Bundesregierung bereit, die Einführung eines Siegels in Erwägung zu ziehen, das es Zwischenhändlern, Steinmetzen und Verbrauchern erlaubt, zuverlässig zu erkennen, dass Grabsteine aus Indien garantiert ohne verbotene Kinderarbeit hergestellt wurden, oder ist die Bundesregierung bereit, eine Initiative zur Einführung eines solchen Siegels von Seiten Dritter zu unterstützen? Die Bundesregierung verweist hierbei auf ihre Antwort vom 5. November 2003 zu den Fragen 4 (Abs. 5 ff.), 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. Oktober 2003, Bundestagsdrucksache 15/1953.]