Chancen und Möglichkeiten der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, Uwe Barth, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der schnelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel bedingt ein verändertes Verständnis von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung. „Ausgelernt“ gibt es daher in nahezu keinem Beruf mehr. Biographien, wonach nach dem Schulbesuch ein Beruf erlernt und dieser das ganze Leben in mehr oder weniger immer gleicher Weise ausgeübt wird, werden zukünftig immer mehr der Vergangenheit angehören. Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen ist daher heute für jeden Menschen die beste Möglichkeit, um auch zukünftig in Gesellschaft und Beruf bestehen zu können.
Als Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluss vorangegangener Ausbildungsphasen werden an die Weiterbildung in Zukunft erhöhte Anforderungen gestellt.
Die Weiterbildung steht im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Prozessen, von Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Bildungssystem. Sie ist insofern sowohl eine öffentliche als auch eine private Aufgabe.
Die deutsche Bildungslandschaft muss sich den vielen Möglichkeiten des Lebenslangen Lernens und die Anpassung des Bildungssystems an dessen Anforderungen öffnen und sich darüber definieren.
Der Weiterbildung kommt aber auch angesichts der demographischen Lage in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. In knapp 20 Jahren, um das Jahr 2030 wird der Anteil der über 60jährigen an der Bevölkerung mehr als 40 Prozent betragen. Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung wird sich dramatisch zugunsten der Älteren verschieben. Daraus leiten sich für unser Bildungssystem gewaltige Herausforderungen ab. Den Chancen, die in einer verbesserten Weiterbildungslandschaft liegen, wird dadurch ein immenser Stellenwert zukommen.
Weiterbildung kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie auf ein aktives Mitwirken aller Betroffenen stößt. Die Akzeptanz von Weiterbildung und Lebenslangem Lernen in der Bevölkerung, in Unternehmen und in der Politik ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie kann ein öffentliches Bewusstsein f��r Weiterbildung in der Bundesrepublik geschaffen werden?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung die Bedeutung des Lebenslangen Lernens zu steigern, und wie soll eine Offensive Weiterbildung aussehen?
Wie sieht die Entwicklung der Weiterbildung im öffentlichen Dienst aus? Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass gerade der öffentliche Dienst Vorbildfunktion hat, und wie soll diese wahrgenommen werden?
Welche Vergleichszahlen liegen der Bundesregierung bezüglich der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen von Angestellten im öffentlichen Dienst in Deutschland und in anderen europäischen Staaten vor?
Denkt die Bundesregierung über eine Pflicht zur Weiterbildung nach, und wenn ja, worin sieht sie den Vorteil einer solchen Pflicht?
Was hält die Bundesregierung davon, das Modell von Bildungsgutscheinen auch auf Weiterbildungsmaßnahmen anzuwenden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bessere empirische Daten über den Stand der Weiterbildung zu bekommen, um zielgerichteter Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung allgemein den möglichen Beitrag neuer finanzieller und staatlicher Anreize wie Bildungssparen, der Bildungsprämie oder von Bildungskrediten zu einer verstärkten Teilnahme der Menschen an Weiterbildungsmaßnahmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung ein Weiterbildungsfinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen oder reichen die Verbesserung und Intensivierung bestehender Instrumente aus?
Wie müssten nach Meinung der Bundesregierung Bildungskredite gestaltet sein, um sie für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht interessant und finanzierbar zu machen und eine qualifizierte Weiterbildung sicherzustellen?
Wie soll das Instrument des Bildungssparens ausgestaltet werden?
Wie will die Bundesregierung erreichen, dass Bildungssparen als Vorsorgemaßnahme wie Gesundheits- und Altersvorsorge behandelt wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung die steuerliche Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten im Rahmen der Werbungskosten attraktiver zu gestalten?
Hält die Bundesregierung die geplante Weiterbildungsprämie von 154 Euro wirklich für einen wichtigen Schritt in die Weiterbildungsoffensive, welche Zielgruppe mit welchen Angeboten will die Bundesregierung erreichen?
Wie könnte die Förderung der Weiterbildung für Arbeitslose nach Meinung der Bundesregierung professionell und zielgerichtet fortentwickelt werden?
Wie will die Bundesregierung erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit bei der Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt auch Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft berücksichtigt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bestehenden Ausschlussgründe von Angeboten mit Unterkosten-/Dumpingpreisen zur Sicherung von nachhaltiger Qualität ausreichen?
Wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung zur Anpassung der bestehenden rechtlichen Grundlage, damit künftig bei Auftragsvergaben durch die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) Angebote mit Unterkosten-/Dumpingpreisen ausgeschlossen werden können?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Arbeitsmarktdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit und der ARGEn vor und hält sie transparente, faire und qualitätsorientierte Vergabe-Entscheidungen für gewährleistet?
In welchem Umfang erfolgen durch ARGEn und optierende Kommunen Vergaben von Arbeitsmarktdienstleistungen ohne vorherige Ausschreibungsverfahren?
Hält die Bundesregierung Ausschreibungen vor Beauftragung von Arbeitsmarktdienstleistungen durch ARGEn und optierende Kommunen für „als zwingend durchzuführen“ und was unternimmt sie, um dies sicherzustellen?
Sind die Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden ausgerichtet, und erhalten die Arbeitslosen auch die Weiterbildungsmaßnahmen, die sie brauchen?
Wie sieht das Angebot der Bundesagentur für Arbeit gerade für die Weiterqualifizierung Geringqualifizierter aus?
Was weiß die Bundesregierung zur überwiegend fehlenden und nicht öffentlich zugänglichen Bildungszielplanung bei der Bundesagentur für Arbeit und den ARGEn als Voraussetzung für die Planung für Anbieter und die Umsetzung von Bildungsgutscheinen?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Sicherung der Durchführung und Veröffentlichung von Bildungszielplanungen durch die Bundesagentur für Arbeit und die ARGEn?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, eine Weiterbildungsagentur zu etablieren, die das Ziel hat, zu beurteilen, welche Maßnahmen bezuschusst werden und welche nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Weiterbildungsangebote zersplittert und unübersichtlich sind und welche Maßnahmen will die Bundesregierung dagegen ergreifen?
Inwiefern hält die Bundesregierung es für sinnvoll, in Anbetracht der Vielfalt an unterschiedlichen und sich überlappenden Zertifizierungsansätzen den ernsthaften Versuch zu unternehmen, auf Basis der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung (AZWV) alle Zulassungs- und Anerkennungsfragen im Zusammenhang öffentlich geförderter Aus- und Weiterbildung zu regeln – und dadurch überflüssige und kostentreibende Doppelzertifizierungen und eigenständige Zulassungsverfahren (beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit) überflüssig zu machen?
Wie könnte gleichzeitig vermieden werden, dass der AZWV-Anerkennungsbeirat nicht zu einer „Überregulierungsbehörde“ für Weiterbildung mutiert?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung erreicht werden, dass bei Ausschreibungen der qualitativen Bewertung vor einer rein kostenorientierten Bewertung eingeräumt wird?
Will die Bundesregierung die Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten und Weiterbildungsanbietern fortentwickeln und möglichst unbürokratisch gestalten?
In welcher Art und Weise hat die Bundesregierung vor, Maßnahmen des E-Learning verstärkt zu fördern?
Wie will die Bundesregierung auf den steigenden Bedarf an Fernunterricht im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive eingehen?
Welche zusätzlichen Impulse sieht die Bundesregierung in dem 7-Milliarden-Euro-Programm der EU zum Lebenslangen Lernen, wie hoch ist der deutsche Finanzierungsanteil, und welche Zielgruppen aus der Bundesrepublik werden durch die Maßnahmen besonders gefördert, und worin liegt der bildungspolitische Mehrwert zu den bisherigen SOKRATES- und LEONARDO-Programmen?
Wie sieht der zeitliche Horizont für eine Weiterbildungsoffensive aus?
Welchen Finanzbedarf sieht die Bundesregierung in den kommenden Jahren für Weiterbildungsmaßnahmen, Weiterbildungssparen und eine Kampagne für mehr Weiterbildung?
Wie sehen die Kompetenzen im Bereich der Weiterbildung nach der Förderalismusreform I aus? (Bitte differenzieren nach Detailfragen der allgemeinen Zuständigkeit, Abstimmungsgremien auf Länderebene und der dortigen Ressortverteilung.)
Welche Entscheidungen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um die Verhandlungen für die Förderalismusreform II auch für eine Offensive Weiterbildung zu nutzen?