Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland
der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung kann zugunsten von deutschen Unternehmen Garantien für Investitionen im Ausland zur Absicherung politischer Risiken übernehmen. Zum einen müssen die Investitionen in den betreffenden Ländern dabei einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Zum anderen werden dabei aber die wirtschaftlichen Risiken der Investition nicht gedeckt. Die Bundesregierung will mit diesen Investitionsgarantien zum Schutz gegen politische Risiken deutsche Unternehmen bei der langfristigen Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Umfeld sichern und zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch in Deutschland beitragen. Darüber hinaus sollen die förderungswürdigen Investitionen zu einer Vertiefung der Beziehungen zum Anlageland beitragen.
Im Jahr 2006 hat die Bundesrepublik Deutschland Investitionsgarantien in Höhe von 4,1 Mrd. Euro zugunsten deutscher Direktinvestitionen im Ausland übernommen. Dieses Ergebnis übertrifft das ebenfalls sehr hohe Vorjahresvolumen von 3,6 Mrd. Euro. Seit Bestehen des Garantieinstruments ist es damit nach 1959 das zweithöchste Ergebnis. Ende 2006 betrug der gesamte Garantiebestand des Bundes rund 17 Mrd. Euro. Die steigende Gesamtsumme bedeutet aber auch ein gestiegenes Gesamtrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Bundeshaushalt.
Zu den Unternehmen, die eine Investitionsgarantie in Anspruch genommen haben, zählen z. B. der Volkswagen Konzern, die RWE Dea und Ritter Sport. Seit den 70er Jahren ist das Unternehmen RWE Dea in Ägypten bei der Exploration von Öl und Gas erfolgreich tätig. In den vergangenen Jahren erfolgte eine Absicherung der kapitalintensiven Exploration- und Entwicklungsvorhaben in den Offshore-Gebieten des Golf von Suez und im Nildelta gegen politische Risiken über Bundesgarantien. Ferner haben sich in den vergangen Jahren Ritter Sport in Russland und der VW Konzern in Asien seine Auslandsaktivitäten durch Bundesgarantien absichern lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung bei Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland und welchen maximalen Garantiebestand des Bundes hält die Bundesregierung für vertretbar?
In welchen Ländern und in welcher Höhe ist in den letzten fünf Jahren der Garantiefall eingetreten?
An welche Firmen musste in den letzten fünf Jahren eine Entschädigungszahlung geleistet werden?
Welches Interesse sieht die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland, auch hinsichtlich der nationalen Arbeitsplätze, wenn sie der Sitech-Gruppe, die seit 2003 eine 100-prozentige Tochter des Volkswagen Konzerns ist, eine Garantie für eine Auslandsinvestition gewährt?
Welches spezielle Interesse verfolgt die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland, auch hinsichtlich der nationalen Arbeitsplätze, wenn sie einem Schokoladenproduzenten eine Investitionsgarantie für Auslandsinvestition in Russland gewährt?
Welches Interesse verfolgt die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland bei der Absicherung der Geschäfte der RWE Dea in Ägypten in den Offshore-Gebieten des Golf von Suez und im Nildelta?
Gibt es hier weiterführende Verträge, die zur Energiesicherung in Deutschland beitragen?