Waffenfunde bei Rechtsextremen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Umfangreiche Sprengstofffunde bei der neonazistischen Kameradschaft Süd und konkrete Pläne für einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München machten im Jahr 2003 die Gefahr des Rechtsterrorismus erneut drastisch deutlich. Auch nach der Verhaftung und Verurteilung der Münchner Neonazis kam es in den letzten Jahren bundesweit immer wieder zu Waffenfunden bei Rechtsextremen. So stellte die Polizei bei Razzien gegen Rechtsextreme im niedersächsisch-westfälischen Grenzgebiet am 26. April 2007 neben Gewehren und Schlagwaffen auch Photos von Wehrsportübungen in einem paramilitärischen Sommercamp sicher. Die Bilder zeigten auch Scheinhinrichtungen (http://www.redok.de/content/view/650/36/).
Derartige Wehrsportübungen veranstaltet laut einem Bericht des 3Sat-Magazins Kulturzeit insbesondere auch die Heimattreue Deutsche Jugend HDJ (http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/109039/index.html).
Ende November letzten Jahres fand die bayerische Polizei bei der Durchsuchung von 15 Gebäuden im Raum Rosenheim 55 Kurz- und Langwaffen, darunter Maschinengewehre (http://www.focus.de/politik/deutschland/razzia_nid_40098.html). In Nordhessen stellte die Polizei nach einem brutalen Neonaziüberfall auf den Vorsitzenden eines Jugendclubs und dessen Begleiter in den Wohnungen mehrerer Rechtsextremisten Schreckschusspistolen, Messer, Schlagstöcke, Pfefferspray sowie Sturmhauben sicher (http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_29102682&msg=15662).
Immer häufiger kommt es zu Anschlägen gegen Büros, Autos und Wohnungen linker Politiker. Bereits zum vierten Mal gab es am 17. Mai 2007 im thüringischen Apolda einen Anschlag auf die Firma einer Stadträtin der Linkspartei, die sich im Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land engagiert. Name und Adresse der Politikerin tauchten zuvor auf einem Flugblatt der neonazistischen Kameradschaft Apolda mit der Aufforderung auf, ihr die Meinung persönlich zu sagen (http://jena.antifa.net/?cat=17).
Ein Brandanschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei im brandenburgischen Oranienburg wurde Anfang Juni durch einen wachsamen Spaziergänger verhindert. Der Initiator des Anschlages war ein polizeibekannter Rechtsextremist (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10948567/62249/).
Anfang Juni brannte der Wagen der Stadträtin Ina Korntreff im sachsen-anhaltinischen Wolfen nach einem Anschlag aus. Mitte April war bereits im Hausflur der Stadträtin ein „Scheiterhaufen“ aus Wahlplakaten entzündet worden (http://www.mlpd.de/zweiter-brandanschlag-auf-mlpd-stadtratin-ina-korntreff/).
Auch auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kersten Naumann wurde am 31. März 2007 von Anhängern der rechten Szene in Bad Frankenhausen ein Anschlag verübt, so dass die Schaufensterscheibe zu Bruch ging. Die Polizei bestreitet dies, obwohl Zeugen und Aufkleber mit rechtem Inhalt die Tat belegen (Thüringer Allgemeine, 3. April 2007). Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten schmissen in der Nacht zum 22. Mai Rechtsextreme die Fenster des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund ein (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=516).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Waffenfunde gab es in den letzten fünf Jahren bei Rechtsextremisten und Neonazis (bitte nach Fundort und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Bei welchen rechtsextremen Gruppierungen bzw. Spektren kam es zu Waffenfunden bzw. sieht die Bundesregierung einen Trend zur Bewaffnung (z. B. Kameradschaften, NPD, Naziskinheads)?
Zu welchen Zwecken dienten diese Waffen nach Erkenntnissen der Bundesregierung (z. B. Anschlagsvorbereitung, Selbstschutz, Statussymbole)?
Bei wie vielen Überfällen von Rechtsextremisten kamen Waffen zum Einsatz und welcher Art waren diese Waffen?
Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz durch Rechtsextreme innerhalb der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung von Neonazis und Rechtsextremisten in den Waffenhandel?
Wie viele Funktionäre und Mandatsträger der NPD haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Waffenschein?
Welche Erkenntnisse gibt es über Waffenbesitz oder Waffenfunde bei Mitgliedern der Heimattreuen Deutschen Jugend?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Trend der rechtsextremen Szene zur Bewaffnung?
Wie viele und welche Brandanschläge und sonstige gewaltsamen Aktionen mutmaßlicher Rechtsextremisten auf Büros, Wohnungen und Fahrzeuge in den letzten fünf Jahren sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welcher Schaden entstand bei diesen Anschlägen?
b) In wie vielen Fällen kamen durch solche Anschläge Menschen zu Schaden bzw. war eine Gefährdung nicht auszuschließen?
c) Wie viele und wie oft waren NPD-Mitglieder in solche Anschläge verwickelt?
Inwieweit hält die Bundesregierung Brandanschläge und sonstige Gewalttaten gegen politische Gegner für eine generelle Strategie der rechtsextremen Szene?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an Wehrsportübungen oder paramilitärischen Camps im In- und Ausland?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Mitgliedern der Heimattreuen Deutschen Jugend an Wehrsportübungen oder Wehrsportcamps?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von NPD-Mitgliedern an Wehrsportübungen oder Wehrsportcamps?
c) Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine Kooperation zwischen NPD und Heimattreuer Deutscher Jugend im Bereich Wehrsport?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Vernetzung deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gruppierungen bei der Waffenbeschaffung und dem Wehrsporttraining?
Falls die Bundesregierung zu den vorangegangenen Fragen keine Erkenntnisse hat: Teilt sie die Ansicht der Fragesteller, dass Waffenfunde bei Rechtsextremisten eine Angelegenheit sind, die über die Zuständigkeit der Landesbehörden weit hinausgeht und von der Bundesregierung genauestens registriert werden müssen, und welche Konsequenzen will sie ziehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 über die Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland?
Welche weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung treffen, um dieser Gefahr des Rechtsterrorismus zu begegnen?