Finanzielle Probleme von KZ-Gedenkstätten
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ vom 30. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass die KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert sind, die sie zu unkonventionelle Überlegungen, wie der Erhebung von Eintrittsgeldern veranlassen. Wichtige Bereiche ihrer Arbeit werden durch diese finanziellen Probleme behindert bzw. ganz unmöglich gemacht. So berichtet der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, dass zwischen einem Drittel und der Hälfte der Anfragen nach Führungen und pädagogischer Betreuung nicht nachgekommen werden könne, da es an qualifiziertem Personal fehle. Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat z. B. mit 800 000 Besuchern jährlich nur eine pädagogische Stelle für die historischpolitische Aufklärung über die NS-Verbrechen. Thomas Lutz, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten bezeichnet diesen Zustand in der „Süddeutsche Zeitung“ als „Skandal“.
Sonderausstellungen, Publikationen und Veranstaltungen können aufgrund der fehlenden Mittel nur noch in geringem Umfang realisiert werden. Gefährdet ist auch der Bestand verschiedener Häftlingsgemeinschaften, deren finanzielle Situation immer prekärer wird.
Entscheidend bei der Frage der weiteren Finanzierung der KZ-Gedenkstätten ist das schon länger angekündigte neue Gedenkstättenkonzept des Bundes, das jedoch, trotz diverser Ankündigungen, weder dem zuständigen Ausschuss noch dem Bundestag vorgelegt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Ausstattung der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik und wie bewertet sie die finanziellen Klagen, die von Vertretern der Gedenkstätten vorgebracht werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausstattung der KZ-Gedenkstätten mit Fachpersonal, insbesondere pädagogischem Personal, und sieht sie Ausstattungen mit nur einer Fachstelle, wie sie am Beispiel Dachau verdeutlicht wurde, als adäquat an?
Wie ist die Ausstattung der vom Bund geförderten KZ-Gedenkstätten mit festangestelltem pädagogischen Fachpersonal (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Besucherzahl der einzelnen vom Bund geförderten KZ-Gedenkstätten, und wie viele dieser Besucher und Besucherinnen wollen an einer pädagogisch begleiteten Führung teilnehmen (bitte nach Gedenkstätten aufschlüsseln)?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, Eintrittsgelder für die KZ-Gedenkstätten zu erheben, um die finanziellen Probleme aufzufangen?
Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die finanziellen Probleme der KZ-Gedenkstätten zu beheben und denkt sie daran, ihre eigene Förderung hier deutlich zu erhöhen?
Wie hat sich die finanzielle Ausstattung der vom Bund geförderten NS-Gedenkstätten in den letzten zehn Jahren entwickelt? Hat es Erhöhungen bzw. Kürzungen der finanziellen Mittel gegeben, und wie sahen diese Erhöhungen aus (bitte gesondert nach vom Bund geförderten NS-Gedenkstätten aufführen)?
Welche durch den Bund geförderten NS-Gedenkstätten werden über Projektmittel und welche über institutionelle Mittel gefördert?
Wie steht die Bundesregierung zu einer generellen Institutionalisierung der Förderung aller vom Bund geförderten NS-Gedenkstätten, um diesen eine bessere Planungssicherheit zu ermöglichen?
a) Wenn die Bundesregierung eine solche Institutionalisierung befürwortet, bis wann soll sie erfolgen?
b) Wenn die Bundesregierung eine solche Institutionalisierung ablehnt, warum?
Ist die Bundesregierung am Erhalt der diversen Häftlings- und Lagergemeinschaften interessiert und ist sie bereit, ihre finanzielle Unterstützung dieser Gemeinschaften angesichts von deren finanziellen Problemen zu erhöhen?
Wann wird die Bundesregierung der Öffentlichkeit, dem Bundestag und den zuständige Ausschüssen den Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes vorlegen?