Kosten des Einsatzes der Bundespolizei zum „Tag der Demokraten“ in Halbe
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den Tagen vor, an und nach dem „Tag der Demokraten“ und dem Volkstrauertag in Halbe (Land Brandenburg) waren bis zu 2 000 Einsatzkräfte auch der Bundespolizei im Einsatz, insbesondere um die Sicherheit der Einwohner Halbes und der Teilnehmer am „Tag der Demokraten“ zu gewährleisten. Dieser umfassende Polizeieinsatz ist regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden, die die öffentlichen Haushalte belasten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Kräfte der Bundespolizei waren vor, während und nach dem „Tag der Demokraten“ und dem „Volkstrauertag“ in Halbe im Zusammenhang mit den dortigen Veranstaltungen im Einsatz, aufgeschlüsselt nach Personen je Einsatztag über die gesamte Einsatzzeit?
Aus welchen Bundesländern kamen dabei Kräfte der Bundespolizei zum Einsatz, aufgeschlüsselt nach Einsatzkräften je Bundesland und ihrer Einsatzdauer?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Einsatz der Kräfte der Bundespolizei in Halbe?
Wie hoch sind dabei die einzelnen Aufwendungen für
a) Personalkosten
b) Unterkunftskosten
c) Verpflegungskosten
d) Ausrüstungskosten
im Zeitraum des gesamten Einsatzes?