Aktivitäten der Bundesregierung zur kostengünstigen Stromversorgung von Behörden (G-SIG: 15010925)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3143 15. Wahlperiode 14. 05. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 12. Mai 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aktivitäten der Bundesregierung zur kostengünstigen Stromversorgung von Behörden – Drucksache 15/3016 – Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) (Presse-Information 001/2004) ist zu entnehmen, dass das BMU zum 1. Januar 2004 die Stromversorgung seines gesamten Geschäftsbereichs auf erneuerbare Energien umgestellt hat. Dem entspricht eine jährliche Strommenge von rund 13 Mio. Kilowattstunden. Nach den Worten des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, sei dies „… ein wichtiges Signal für den öffentlichen Dienst, seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden …“ Zum Ressort gehören neben dem BMU und dem UBA die Bundesämter für Naturschutz und Strahlenschutz. Geliefert wird der Strom der Pressemitteilung zufolge von einem Unternehmen, welches nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hatte. Der Strom stammt aus Wasserkraftwerken in Österreich und Italien. Er wurde also nicht nach den Regeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vergütet. Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass neben dem Umfang der Kohlendioxid-Minderung der Preis ein wesentliches Kriterium für Ausschreibung und Auftragsvergabe gewesen sei. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Umweltbundesamt (UBA) im zweiten Halbjahr 2003 Ökostrom für alle vier Behörden im Geschäftsbereich des BMU europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Ziel dieser Ausschreibung war die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, um die CO2-Emissionen des Geschäftsbereichs zu vermindern und damit einen Beitrag zur Umsetzung der Selbstverpflichtung des BMU zu leisten. Nach den europäischen vergaberechtlichen Bestimmungen müssen dabei alle Unternehmen in der Europäischen Union gleich behandelt werden (Diskriminierungsverbot). Wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung war die Verbindung der Ökostromlieferung mit einem zusätzlichen Nutzen für die Umwelt (Nettonutzen). Hierfür wurde neben dem Preis die „CO2-Minderung im Lieferzeitraum“ als ökologisches Wertungskriterium eingeführt. Der Zuschlag erfolgte auf das wirtschaftlichste Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dieses Preis- Leistungs-Verhältnis ergibt sich nach einem Punktesystem aus den Jahresbezugskosten (netto) und der Höhe der CO2-Minderung im Lieferzeitraum. In den Angebotspreis (Jahresbezugskosten netto) hatte der Bieter die Entgelte für die Lieferung der Energie, seine Abrechnungskosten und Mehrkosten gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzurechnen. Die Ausschreibung war auf die reine Stromlieferung begrenzt, d. h. die Netznutzung und die damit verbundenen bzw. abzurechnenden Kosten waren nicht Gegenstand der Ausschreibung. Ausgeschlossen wurde Strom, der bereits nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder einer vergleichbaren in- oder ausländischen Förderung vergütet wird (Doppelvermarktungsverbot). Mit der Abnahme des gelieferten Stroms erwirbt der Erzeuger auch den bei der Erzeugung erzielten Umweltnutzen. 1. Haben sich an der eingangs zitierten Ausschreibung auch Unternehmen beteiligt, die den Vergütungsregeln des EEG oder in Deutschland geltenden öffentlich-rechtlichen Abgabepflichten unterliegen? Ja. 2. Wenn nein, worauf ist eine solche Zurückhaltung nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wenn ja, wie viele Unternehmen aus Deutschland haben sich an der Ausschreibung beteiligt und welchen Abgabepflichten im Sinne von Frage 1 unterliegen diese Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung? An der europaweiten Ausschreibung haben sich sieben Unternehmen durch Abgabe eines Angebotes beteiligt. Es gingen nur Lieferangebote von deutschen Unternehmen ein, ausländische Unternehmen haben sich nicht beteiligt. Die an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen unterliegen in vollem Umfang den Vergütungsregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den in Deutschland geltenden öffentlich-rechtlichen Abgabepflichten. Die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bedingten Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind immer dann zu zahlen, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Letztverbraucher mit Strom beliefert. Dabei ist es völlig unabhängig, ob dieser Strom im In- oder Ausland erzeugt wurde oder über einen in- oder ausländischen Stromlieferanten geliefert wird. 4. Welcher Preis wurde vom teuersten und welcher vom günstigsten Anbieter aus Deutschland für die ausgeschriebene Strommenge verlangt? Der Angebotspreis für die reine Stromlieferung auf Basis der Jahresbezugskosten netto (s. Vorbemerkung) des günstigsten Bieters – mit dem auch der Liefervertrag geschlossen wurde – beträgt 585 894,91 Euro/Jahr (Durchschnittspreis netto 4,44 Ct/kWh), der des teuersten 762 506,83 Euro/Jahr (Durchschnittspreis netto 5,78 Ct/kWh). In den Jahresbezugskosten netto sind die Entgelte für die Lieferung der Energie, die Kosten für die Abrechnung und die Mehrkosten gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthalten. Das Angebot des günstigsten Bieters ist mit einer CO2-Minderung im Lieferzeitraum von 81,6 %, das des teuersten mit einer CO2-Minderung von 30 % verbunden. Der Angebotspreis auf Basis der Jahresbezugskosten brutto liegt beim günstigsten Bieter bei 993 532,61 Euro/Jahr und beim teuersten bei 1 198 402,44 Euro/ Jahr. Darin einbezogen sind die Stromsteuer in Höhe von 2,05 Ct/kWh und die Mehrwertsteuer in Höhe von 16 %. Die Kosten für die Netznutzung, Konzessionsabgaben sowie Aufschläge gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden separat vom jeweiligen Netzbetreiber mit den Netznutzungsentgelten abgerechnet und waren nicht Bestandteil der Ausschreibung (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Abgabepflichten im Sinne von Frage 1 am Preisangebot des günstigsten Anbieters aus Deutschland? Entsprechend der Konzeption der europaweiten Ausschreibung wurde die reine Energielieferung – ohne Netznutzung – öffentlich ausgeschrieben (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). Im Angebot des günstigsten Anbieters sind die Mehrkosten für öffentlich-rechtliche Abgaben – mit Ausnahme der Stromsteuer in Höhe von 2,05 Ct/kWh – nach den Vorgaben des Auftraggebers nicht gesondert ausgewiesen. Auf Nachfrage zur Höhe der kalkulierten EEG-Vergütungen der Jahre 2004 bis 2006 hat der günstigste Bieter, die unit energy stromvertrieb gmbh, Folgendes mitgeteilt: „Die unit energy stromvertrieb gmbh hat die EEG-Quote und die EEG- Durchschnittsvergütung in Anlehnung an die mittelfristige EEG-Prognose des VDN (Stand 16. Juli 2003) kalkuliert. Diese Prognose der EEG-Entwicklung des VDN beruht auf den Übertragungsnetzbetreibern vorliegenden Daten zur Jahresabrechnung der Jahre 2000 bis 2002 und stellt die voraussichtlichen Strommengen und Vergütungen, die durch das EEG anfallen, bis zum Jahre 2008 dar.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. 6. Erfolgte der Zuschlag an den günstigsten aller Anbieter? Ja. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, zu welchen Konditionen wurde der Vertrag abgeschlossen? Der Stromliefervertrag wurde zu dem angebotenen Lieferpreis (s. Antwort zu Frage 4) und zu der von dem Bieter angebotenen Minderung der CO2- Emissionen im Lieferzeitraum von 81,6 % gegenüber der Lieferung von Normalstrom für eine Laufzeit von drei Jahren (2004 bis 2006) abgeschlossen. Der voraussichtliche Strombezug im Lieferzeitraum beträgt insgesamt voraussichtlich rd. 39,6 Mio. kWh. Zu den inhaltlichen Anforderungen an den ausgeschriebenen Stromliefervertrag gehören im Wesentlichen: l Der gelieferte Strom muss während des gesamten Lieferzeitraums zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen stammen. l Mit der Stromlieferung muss eine CO2-Minderung im Lieferzeitraum von mindestens 30 % verbunden sein (Nettonutzen). Bei der Berechnung der CO2-Minderung wird nur die gelieferte Strommenge aus Anlagen berücksichtigt, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen und die nach Lieferbeginn erstmalig in Betrieb genommen werden (Neuanlage). l Die Herkunft des gelieferten Stroms muss auf eindeutig beschriebene und identifizierbare Quellen zurückführbar sein. Der Stromlieferant hat die Herkunft des gelieferten Stroms durch einen Gutachter nachzuweisen. l Eine Doppelvermarktung (s. Vorbemerkung der Bundesregierung) wird durch eine Verpflichtungserklärung des Stromlieferanten ausgeschlossen. l Die Lieferzeit beträgt 3 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung jeweils um ein weiteres Jahr. Die maximale Laufzeit beträgt 5 Jahre. l Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag ist vom Stromlieferanten eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der erwarteten jährlichen Strombezugskosten vorzulegen. l Dem Auftraggeber steht ein vertragliches Sonderkündigungsrecht zu, soweit der Stromlieferant nachweislich nicht die Anforderungen hinsichtlich der Herkunft des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen oder der Verpflichtung zur CO2-Minderung im Lieferzeitraum einhält. 8. Wie hoch ist die für den Geschäftsbereich des BMU auf diese Weise erwirkte Kosteneinsparung im Vergleich zu einer Stromlieferung durch den günstigsten Ausschreibungsteilnehmer aus Deutschland? l Die Ausschreibung hat ein deutsches Unternehmen gewonnen (s. a. Antwort auf Frage 3). Diese Frage stellt sich von daher nicht. 9. Beabsichtigt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, auch die anderen Bundesressorts auf die Möglichkeit hinzuweisen, die für sie maßgeblichen Stromkosten auf dieselbe Weise zu minimieren, wie dies für den Geschäftsbereich des BMU erreicht worden ist, bzw. ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in diesem Sinne bereits aktiv geworden? 10. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, in welcher Form soll dies geschehen bzw. welche Resultate wurden ggf. erzielt? 11. Beabsichtigt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, Empfehlungen im Sinne von Frage 9 auch an die Länder zu richten bzw. ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in diesem Sinne bereits aktiv geworden? 12. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, in welcher Form soll dies geschehen bzw. welche Resultate wurden ggf. erzielt? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereitet derzeit eine Broschüre vor, mit der die vollständigen Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung und Muster-Stromliefervertrag) mit ausführlichen Erläuterungen zum Ausschreibungskonzept und zum Vergabeverfahren veröffentlicht werden sollen. Darin fließen die im Rahmen der Ausschreibung gewonnenen Erfahrungen – maßgeblich aus vergaberechtlicher Sicht – ein. Sie soll den Bundesressorts, Bundesländern und anderen öffentlichen Auftraggebern, die ebenfalls ihre CO2-Emissionen vermindern wollen, als Arbeitshilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von europaweiten Ausschreibungen zur Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen dienen. Diese Broschüre wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2004 vorliegen. 13. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für private Haushalte und Unternehmen in Deutschland die Möglichkeit, die für sie maßgeblichen Stromkosten auf dieselbe Weise zu minimieren, wie dies für den Geschäftsbereich des BMU in „vorbildlicher“ Weise erreicht worden ist? 14. Wenn ja, was genau müssen private Haushalte und Unternehmen in Deutschland tun, um diesen Einsparungseffekt für sich zu realisieren? 15. Wenn nein, welche rechtlichen Vorgaben stehen dem entgegen? 16. Gedenkt die Bundesregierung diese Vorgaben ggf. zu ändern, und wenn nein, weshalb nicht? 17. Welche Auswirkungen würde die Bundesregierung für den Fall erwarten, dass alle erwähnten Stromabnehmer in Deutschland in diesem Sinne tätig würden und der Zahlung der EEG-Umlage sowie den in Deutschland geltenden spezifischen Abgabepflichten auswichen? 18. Wie würde die Bundesregierung diese Auswirkungen bewerten und welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab? Auch private Haushalte und Unternehmen haben im liberalisierten Energiemarkt die Möglichkeit, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen und damit ihre CO2-Emissionen zu vermindern. Allerdings unterliegen sie nicht den haushalts- und vergaberechtlichen Bestimmungen. Mit dem Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist ein Ausweichen vor der Zahlungspflicht öffentlich-rechtlicher Abgaben sowie den Mehrkosten aus dem EEG nicht verbunden (s. a. Antwort auf Frage 3). 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, allgemein im Rahmen von Beschaffungsaktivitäten der Bundesbehörden darauf hinzuwirken, dass von ihr selbst herbeigeführten Produktverteuerungen und Abgabepflichten ausgewichen wird? 20. Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Beschaffungsaktivitäten sollen in diesem Sinne optimiert werden? Die Beschaffung von Ökostrom durch das BMU dient ausschließlich der Verminderung der CO2-Emissionen des Geschäftsbereichs (s. Vorbemerkung der Bundesregierung). Ein Ausweichen vor der Zahlungspflicht öffentlich- rechtlicher Abgaben sowie vor den Mehrkosten aus dem EEG ist damit nicht verbunden und auch für die Zukunft nicht beabsichtigt (s. a. Antworten auf Fragen 3 sowie 13 bis 18). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]