Personalentwicklung im Luftfahrtbundesamt (G-SIG: 16012386)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6088 – Personalentwicklung im Luftfahrtbundesamt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist als Bundesoberbehörde für die Aufgaben der zivilen Luftfahrt zuständig. Aufgabe des LBA ist insbesondere die Abwehr von Gefahren für die Luftfahrt sowie für die Sicherheit und Ordnung. Das LBA ist außerdem für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die sich mit inakzeptablen Beförderungsleistungen, wie zum Beispiel Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung befasst, in Deutschland zuständig. Im Rahmen dieser Aufgabe analysiert das Amt anhand der Beschwerdefälle das Verhalten der einzelnen Luftfahrtunternehmen und veranlasst die Abstellung systematischer Mängel bei der Anwendung der EG-Verordnung. Falls erforderlich, werden auch Sanktionen in Form von Geldbußen verhängt. Ziel ist es, die rechtskonforme Anwendung der Verbraucherschutzregelung in Deutschland zu sichern und die Ursachen für Fluggastbeschwerden zu verringern. Darüber hinaus unterrichtet das LBA die Öffentlichkeit über Sicherheitsbestimmungen, Fluggastrechte, Gesundheitsaspekte und Luftfahrtunternehmen. 1. Wie viele Beschwerden zu inakzeptablen Beförderungsbedingungen sind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig? Derzeit sind im Luftfahrtbundesamt (LBA) 2 296 Fälle anhängig. 2. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Beschwerde derzeit durchschnittlich? Die Bearbeitungsdauer beträgt im Durchschnitt etwa 12 Monate. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 30. Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6186 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Hält die Bundesregierung die Verfahrensdauer für angemessen? Die Bundesregierung strebt eine abschließende Bearbeitung innerhalb von durchschnittlich drei Monaten an. Dieses Ziel ist aber zurzeit insbesondere aufgrund der begrenzten Personalkapazitäten im LBA meist nicht einzuhalten. 4. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit mit der Bearbeitung der Beschwerden befasst, und wie viele wären zur beschleunigten Bearbeitung der Beschwerden erforderlich? Zurzeit stehen dem zuständigen Fachreferat im LBA für diese Aufgabe 1,5 Planstellen/Stellen zur Verfügung. Zusätzlich werden zwei Zeitkräfte beschäftigt. Unter der Maßgabe der angestrebten Bearbeitungsdauer von drei Monaten wären zur Bearbeitung der jährlich zu erwartenden Beschwerden dauerhaft mindestens 6,5 Planstellen/Stellen erforderlich. Die regelmäßig erforderliche Einbindung anderer Fachreferate des LBA (Flugbetrieb und Technik für deutsche Luftfahrtunternehmen und Luftverkehrssicherheit (Task-Force) für ausländische Unternehmen) ist hierbei nicht berücksichtigt. 5. Plant die Bundesregierung, die Stellenzahl in der zuständigen Abteilung zu erhöhen? 6. Wenn ja, um wie viele Stellen? 7. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Haltung? Die Fragen 5 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 sieht eine Aufstockung der Stellenzahl in der zuständigen Abteilung für die Aufgabe Verbraucherschutz um eine Stelle vor. 8. Wurden in der Vergangenheit und werden derzeit beim LBA Zeitarbeitskräfte beschäftigt? Im LBA sind, sowohl in der Vergangenheit als auch derzeit, Zeitarbeitskräfte beschäftigt. 9. Wenn ja, mit welchen Aufgaben (vorübergehende oder Daueraufgaben) wurden und werden die Zeitarbeitskräfte eingesetzt? Das LBA hat Zeitarbeitskräfte sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig für Daueraufgaben und für Aufgaben von begrenzter Dauer bzw. zum Abbau von Arbeitsspitzen eingesetzt. Von den gegenwärtig beschäftigten 15 Zeitkräften nehmen sieben Daueraufgaben wahr, davon fünf in der für den Bereich Luftsicherheit (Security) und Verbraucherschutz zuständigen Abteilung. Das LBA hat weitere 14 Dienstposten für Zeitarbeitskräfte ausgeschrieben, davon 13 zur Wahrnehmung von Daueraufgaben. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/618610. Falls sie mit Daueraufgaben betraut waren: Wurden die befristet beschäftigten Arbeitnehmer nach Ende der Befristung übernommen? 11. Falls nein, wurden neue befristet beschäftigte Arbeitnehmer eingestellt, die diese Aufgaben übernommen haben? 12. Wenn ja, hält die Bundesregierung dies angesichts der häufigen Einarbeitungszeiten für sinnvoll? Die Fragen 10 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zwei Zeitkräfte wurden noch vor Ablauf der Befristung unbefristet übernommen. 13. Auf welche Zahl schätzt die Bundesregierung die Anzahl der zusätzlichen Stellen, die zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind? Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 sieht 21 zusätzliche Planstellen/Stellen für das LBA vor. Damit ist vorerst sichergestellt, dass die gesetzlichen Aufgaben erledigt werden. 14. Wie viele Personen sind zurzeit beim LBA beschäftigt? Auf derzeit 370 Planstellen/Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen wegen Altersteilzeit) sind im LBA 383 Personen beschäftigt (ohne Baureferendarinnen/- referendare, Auszubildende, Altersteilzeitkräfte in der Freistellungsphase und Beurlaubte). 15. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den letzten 15 Jahren entwickelt? Jahr Planstellen/Stellen Beschäftigte Bemerkungen 1993 426 416 1994 423 425 1995 418 414 1996 411 405 1997 434 425 Errichtung Task-Force 1998 442 395 Übernahme IFR Länderunternehmen 1999 448 412 Stellen für Umweltschutz, Luftsportgerät u. a. 2000 406 407 ohne 35 Stellen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen, bis dahin im Stellenplan des LBA 2001 403,5 411 + 19 Altersteilzeit(plan)stellen 2002 405 409 + 14 Altersteilzeit(plan)stellen 2003 409 412 + 19 Altersteilzeit(plan)stellen 2004 406,5 398 + 21 Altersteilzeit(plan)stellen 2005 399,5 386 + 26 Altersteilzeit(plan)stellen 2006 384,5 386 + 30 Altersteilzeit(plan)stellen 2007 370 383 + 23 Altersteilzeit(plan)stellen Drucksache 16/6186 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? Bei der Beurteilung der Planstellen-/Stellenentwicklung sind die veränderten Aufgaben des LBA zu berücksichtigen. Das LBA befindet sich in einer umfassenden Umstrukturierung, die u. a. durch eine seit Jahren unbefriedigende Einnahmesituation gekennzeichnet ist. Sobald ein langfristig tragfähiges Konzept auf Basis einer Aufgabenanalyse für die Wahrnehmung der Aufgaben des LBA vorliegt, wird der Stellenbedarf überprüft. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass Umschichtungen aus anderen Verwaltungsbereichen kaum mehr möglich sind und dass das LBA grundsätzlich die jährlichen haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen zu leisten hat. 17. Gibt es ein Personalentwicklungskonzept für das LBA? 18. Wenn ja, welche Leitlinien sieht es für die Personalentwicklung im LBA in den nächsten zehn Jahren vor? 19. Wenn nein, plant die Bundesregierung, ein Personalentwicklungskonzept für das LBA zu erstellen? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im LBA existiert ein Personalmanagementkonzept. Kernstück der darin enthaltenen Personalentwicklung im höheren Dienst sind der Erhalt und die Erweiterung der beruflichen Qualifikation. 20. Nach welchen Besoldungsgruppen werden Beamte und Angestellte im höheren Dienst bezahlt? Das LBA beschäftigt derzeit 100 Personen im höheren Dienst: Besoldungsgruppe A 13 h bzw. Entgeltgruppe E 13: 8 Besoldungsgruppe A 14 bzw. in Entgeltgruppe E 14: 68 Besoldungsgruppe A 15 bzw. Entgeltgruppe E 15: 18 Besoldungsgruppe A 16: 5 Besoldungsgruppe B 4: 1 (Präsident). 21. Hält die Bundesregierung es angesichts der Bewerberknappheit und der bei für Ingenieure im Luftfahrtwesen attraktiven Angebote in der freien Wirtschaft für angezeigt, die Möglichkeit zu schaffen, mehr höherwertige Stellen für Spezialisten wie Luftfahrtingenieure und Piloten zu schaffen? In Anbetracht des Umstands, dass das LBA im Ingenieurbereich und im fliegerischen Bereich Dienstposten nur zögerlich und oftmals gar nicht besetzen kann, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Altersgrenze hinaus weiterbeschäftigt und alle weiteren tarif- und besoldungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/618622. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mitarbeiter im letzten Jahr aufgrund besserer Karrierechancen oder erheblich höherem Gehalt vom LBA in die Wirtschaft oder zur Agentur für Flugsicherheit in Köln gewechselt sind? 23. Wenn ja, wie viele? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im letzten Jahr sind 11 Beschäftigte in die freie Wirtschaft gewechselt. Zusätzlich sind 27 Beschäftigte zur European Aviation Safety Agency (EASA) gegangen. Bei wie vielen Beschäftigten bessere Karrierechancen oder ein erheblich höheres Gehalt eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, ist nicht bekannt. 24. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Wiederbesetzung einer vakanten Stelle beim LBA mangels Bewerbern gescheitert ist? In 13 Fällen ist eine Nachbesetzung vakant gewordener Dienstposten trotz mehrfacher Ausschreibung gescheitert. Zusätzlich können 14 Zeitkräfte derzeit nicht gewonnen werden. 25. Wie viele Beschäftigte sind bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung beschäftigt? Der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung stehen nach dem Haushaltsplan des laufenden Jahres 32 Planstellen/Stellen (ohne Ersatz(plan)stellen wegen Altersteilzeit) zur Verfügung, von denen fünf für Untersuchungsführer nicht besetzt sind. Zusätzlich befindet sich eine Mitarbeiterin im langfristigen Mutterschutz. 26. Wie viele der dort Beschäftigten sind mit organisatorischen Tätigkeiten und wie viele mit der Tatsachenaufklärung von Flugunfällen beschäftigt? Die Planstellen/Stellen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) teilen sich nach Tätigkeiten wie folgt auf: Leiter der BFU: 1 Untersuchungseinheit: 16 Flugschreiberlabor/Avionik: 5 Grundsatzangelegenheiten: 5 Verwaltung: 5. 27. Hält die Bundesregierung diese Zahl für ausreichend, wenn ja, warum, und wenn nein, wie und wann will die Bundesregierung für Abhilfe sorgen? Ja Drucksache 16/6186 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode28. Welche durchschnittliche Länge hat die Bearbeitungszeit der Unfalluntersuchung bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung? Einfache Fälle dauern zwischen 6 und 12 Monaten. Komplizierte Fälle nehmen in der Regel 1½ bis 2 Jahre in Anspruch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]