Umsetzung des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ist neben den lokalen Aktionsplänen in der Säule 1 des Programms auch eine Säule 2 vorgesehen, mit der überregionale Modellprojekte gefördert werden sollen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/5150) weist die Bundesregierung 360 Interessenbekundungen in diesem Bereich aus, über deren Auswahl bis Ende Mai entschieden werden sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Modellprojekte wurden im Hauptverfahren im Rahmen der Säule 2 bewilligt (bitte nach Trägern, Bundesländern und erreichter Punktzahl im Auswahlverfahren aufführen)?
Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 2 abgelehnt (bitte nach Trägern, Bundesländern und erreichter Punktzahl im Auswahlverfahren aufführen)?
Welche Gewichtung hatten die einzelnen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdruckrucksache 16/5150) benannten Auswahlkriterien und wie konnten die Punkte seitens der Gutachter vergeben werden?
Welche Kriterien waren im Fall der Erreichung der nötigen Punktzahl entscheidend für die Ablehnung oder Bewilligung eines beantragten Projektes?
Welche Personen sind im Kreis der Gutachterinnen und Gutachter zur Auswahl der Projekte vertreten und nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt?
Welche Möglichkeiten haben die abgelehnten Projektvorschläge, doch noch zu einer Förderung zu kommen und sind Möglichkeiten einer späteren Antragstellung vorgesehen?