Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle eines Genehmigungsverfahrens für ein Endlager für radioaktiven Abfall im schweizerischen Benken (G-SIG: 15011153)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3909 15. Wahlperiode 12. 10. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Oktober 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3750 – Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle eines Genehmigungsverfahrens für ein Endlager für radioaktiven Abfall im schweizerischen Benken Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Monaten wird über ein mögliches Endlager für radioaktive Abfälle im schweizerischen Benken spekuliert. In diesem Zusammenhang wird vor allem in den grenznahen Gebieten in Deutschland danach gefragt, wie der Entscheidungsprozess für ein solches Endlager ablaufen soll und ob, und wenn ja, wie deutsche Interessen bei dieser Entscheidungsfindung vertreten werden. An das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde wiederholt appelliert, sich für Beteiligungsrechte der deutschen Bevölkerung einzusetzen, beispielsweise in einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen. Zudem wurde die Einsetzung einer deutschen Expertengruppe gefordert, die das Bewilligungsverfahren begleiten möge. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat dies mit der Begründung abgelehnt, über zwei Übereinkommen mit der Schweiz von 1991 und 1997 und das neue schweizerische Kernenergiegesetz, das Anfang 2005 in Kraft treten solle, gebe es bereits hinreichende Beteiligungsmöglichkeiten (Südkurier vom 2. Juli 2004). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aufgrund eines Bundesbeschlusses zum Atomgesetz aus dem Jahr 1978 ist für die Erteilung von Betriebsbewilligungen für neue Kernkraftwerke ein Entsorgungsnachweis Voraussetzung. Der Entsorgungsnachweis umfasst drei Teilnachweise (siehe Antwort zu Frage 2) und soll zeigen, dass die dauernde, sichere Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz grundsätzlich (abstrakt) möglich ist. Der Standortnachweis als ein Teil des Entsorgungsnachweises, der durch Sondierbohrungen in Benken erbracht wurde, ist nach offiziellen Mitteilungen der Schweiz kein Standortentscheid und kein Präjudiz für eine mögliche Standortentscheidung. Ein konkreter Standort würde – so die Schweizer Regierung – erst aufgrund eines gesonderten Verfahrens durch den Bundesrat festgelegt. Gleichwohl sieht die Bundesregierung eine objektive und neutrale Standortauswahl als gefährdet an, wenn durch den im Jahr 2006 zu bescheidenden Entsorgungsnachweis inklusive eines Standortnachweises bereits ein grundsätzlich geeigneter Standort ausgewiesen wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat daher das Schweizer Bundesamt für Energie in bilateralen Gesprächen aufgefordert, öffentlich darzustellen, dass der Entsorgungsnachweis keine Standortentscheidung und auch kein Präjudiz für eine solche sein soll. Darüber hinaus forderte das BMU im Rahmen dieser Gespräche, dass noch vor der Entscheidung des Bundesrates über den Entsorgungsnachweis eine öffentlich nachvollziehbare Darstellung der Schweizer Endlagersuche nachgeholt wird. Es soll nachvollziehbar dargelegt werden, ob die Formation Opalinuston und innerhalb des Opalinustons die Standortregion Zürcher Weinland die technisch-wissenschaftlich bestmögliche Lösung für ein Endlager für hochaktive Abfälle in der Schweiz ist und nicht aus anderen Gründen festgelegt wurde. Insbesondere sollte ein Vergleich mit den Alternativen im Kristallin und in der Unteren Süßwassermolasse vorgenommen werden. Dabei darf das Auswahlverfahren nicht nur rückblickend beurteilt werden, sondern ist auch aus der Perspektive des heutigen sicherheitstechnischen Standes zu betrachten. Inwieweit die Schweiz dieser Aufforderung nachkommt, ist offen. Ein rechtlicher Anspruch Deutschlands auf ein solches Verfahren besteht nicht. Gleichwohl wird das BMU sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass in diesem Verfahren volle Transparenz auch für die deutsche Bevölkerung geschaffen wird und die Auswahl nach Kriterien erfolgt, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. 1. Wie ist insgesamt der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Arbeiten/ Untersuchungen bezüglich eines möglichen Endlagers in Benken, insbesondere welches sind die Ergebnisse der Untersuchungen im Hinblick auf den so genannten Entsorgungsnachweis, der für Ende 2002 angekündigt war (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 7. November 2002 auf die schriftliche Frage 85 der Abgeordneten Birgit Homburger in Bundestagsdrucksache 15/43)? Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat den Entsorgungsnachweis im Dezember 2002 dem Schweizer Bundesrat vorgelegt und in diesem Zusammenhang die Fokussierung weiterer Untersuchungen auf das Zürcher Weinland beantragt. Der Entsorgungsnachweis wird zurzeit von den zuständigen Schweizer Behörden überprüft. Nach Abschluss der technischen Prüfung des Entsorgungsnachweises – voraussichtlich Ende 2004 – gibt es ein öffentliches Auflageverfahren. Der Entscheid des Schweizer Bundesrates über den Entsorgungsnachweis und über das weitere Vorgehen bei der Schweizer Endlagerstandortsuche ist Anfang 2006 zu erwarten. 2. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kriterien, nach denen der so genannte Entsorgungsnachweis geführt werden soll, und wer hat diese festgelegt? Der Entsorgungsnachweis umfasst folgende drei Teilnachweise: l den Sicherheitsnachweis, der zeigen muss, dass in der Schweiz die Endlagerung radioaktiver Abfälle entsprechend der behördlich festgelegten Anforderungen an die Langzeitsicherheit möglich ist; l den Standortnachweis, mit dem der Nachweis, dass es in der Schweiz einen oder mehrere Standorte mit sicherheitstechnisch geeigneten geologischen und hydrogeologischen Eigenschaften gibt; l den bautechnischen Nachweis, mit dem zu belegen ist, dass aus bautechnischer Sicht keine Bedenken gegen die Erstellung eines Endlagers bestehen. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie nach derzeitiger Planung der schweizerischen Behörden der weitere Verfahrensablauf im Hinblick auf einen möglichen Endlagerstandort Benken aussieht, und wenn ja, welches sind die grundsätzlichen Verfahrensschritte und welchen Zeitplan verfolgen die schweizerischen Behörden? Bislang sehen die grundsätzlichen Verfahrensschritte und der Zeitplan hinsichtlich eines Endlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz wie folgt aus: 2003/2004 Sicherheitstechnische Überprüfung des Entsorgungsnachweises 1. Hälfte 2005 Öffentliche Auflage aller entscheidungsrelevanten Unterlagen; Möglichkeit zur Stellungnahme aller interessierten Gemeinwesen, Organisationen, Personen 1. Hälfte 2006 Entscheid des Bundesrates zum Entsorgungsnachweis, dem Antrag der Nagra auf Fokussierung weiterer Untersuchungen auf das Zürcher Weinland und zum weiteren Vorgehen. Die Nagra hat neben dem Antrag auf Anerkennung des Entsorgungsnachweises einen weiteren Antrag auf Fokussierung der Untersuchungen auf das Zürcher Weinland gestellt, so dass bereits 2006 eine Entscheidung für diese Standortregion denkbar wäre. Gegen eine derartige Vorentscheidung hat sich der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger am 28. September 2004 ausgesprochen: Ein Standortentscheid dürfe nicht vor dem Jahr 2010 fallen und aus Sicht des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation müssten auch andere potenzielle Standortregionen einbezogen werden. Er beabsichtigt, dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Unter der Voraussetzung einer positiven Entscheidung des Bundesrates über den Entsorgungsnachweis sind, unabhängig von einer nicht auszuschließenden Vorentscheidung des Bundesrates für das Zürcher Weinland, die folgenden weiteren Schritte geplant: Ab 2010 Rahmenbewilligungsverfahren und bei positivem Entscheid des Bundesrates über die Rahmenbewilligung, die u. a. auch den konkreten Standort festlegt, 2020–2040 Bauphase Ziel 2040 Betriebsaufnahme. Darüber hinaus erarbeitet das Schweizer Bundesamt für Energie die Grundlagen für ein Auswahlverfahren für ein geologisches Tiefenlager, bei dessen Erarbeitung auch die zuständigen Behörden des benachbarten Auslands einbezogen werden sollen. Aufgrund dieser neuen Entwicklungen in der Schweiz bleibt zunächst abzuwarten, inwieweit sich Änderungen hinsichtlich Zeitplan und Verfahrensablauf ergeben. 4. Welche institutionalisierten Gremien (Arbeitsgruppen, Expertenrunden, o. Ä.) sind der Bundesregierung bekannt, in denen ein möglicher Endlagerstandort in Benken thematisiert wird (Rechtsgrundlage, Bezeichnung des Gremiums, Zusammensetzung, Tagungsrhythmus, Ergebnisse), und in welchen entsprechenden Gremien ist die Bundesregierung durch wen vertreten? Von Schweizer Seite wurden drei Gremien, die Arbeitsgruppe Information und Kommunikation, das Technische Forum und der Ausschuss mit Regierungsvertretern, zur Begleitung des Entsorgungsnachweises eingesetzt, die sich jedoch nicht mit einem möglichen Endlagerstandort Benken befassen. Die Bundesregierung ist in keinem dieser Gremien als Mitglied vertreten, da es nicht Ziel der Bundesregierung ist, internationale Verantwortung für eine national zu entscheidende Frage zu übernehmen. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass die Schweiz vor der Festlegung einer Standortregion ein Verfahren zur Auswahl der Standortregion(en) in angemessenem Umfang nachholt, das den Beteiligungsinteressen auch der deutschen Nachbarn an einer Auswahlentscheidung mit so weitreichenden Folgen gerecht wird. Hierzu hat das BMU intensive, bilaterale Gespräche mit dem Bundesamt für Energie geführt. Das BMU wird zudem nach Vereinbarung mit dem Bundesamt für Energie von Fall zu Fall als Gast in die genannten Lenkungsgremien eingeladen. Die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz (siehe Antwort zu Frage 3) dürfen auch als Erfolg dieser Gespräche gewertet werden. 5. Welche konkreten Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Genehmigungsverfahren für ein Endlager in Benken gibt es, insbesondere welches sind die „zwei Übereinkommen mit der Schweiz von 1991 und 1997“, die laut BMU Beteiligungsmöglichkeiten auch für die deutsche Seite eröffnen? Die Beteiligungsrechte von Nachbarstaaten in einem Rahmenbewilligungsverfahren sind im Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Vertragsgesetz) und im Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (Gesetz zum Übereinkommen über nukleare Entsorgung) vom 5. September 1997 geregelt. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz sind Vertragsparteien dieser Übereinkommen. Gemäß Artikel 3 Abs. 8 des Espoo-Vertragsgesetzes, muss die beteiligte Vertragspartei (hier die Schweiz) sicherstellen, dass die Öffentlichkeit der betroffenen Vertragspartei (hier Deutschland) in den betroffenen Gebieten über die geplante Tätigkeit unterrichtet wird und die Möglichkeit erhält, Stellungnahmen oder Widersprüche dazu abzugeben. Nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. IV des Gesetzes zum Übereinkommen über nukleare Entsorgung trifft jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für eine geplante Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle Verfahren festgelegt und angewendet werden, um Konsultationen mit Vertragsparteien in der Nachbarschaft einer solchen Anlage aufnehmen zu können, soweit sie durch diese Anlage betroffen sein könnten. 6. Wie würde die deutsche Öffentlichkeit nach diesen Übereinkommen konkret in einem Genehmigungsverfahren beteiligt? 7. Wie würde das Genehmigungsverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle im schweizerischen Benken nach den derzeit beschlossenen Regelungen (inklusive des schweizerischen Kernenergiegesetzes, das Anfang 2005 in Kraft treten soll) konkret aussehen, insbesondere in welchen einzelnen Verfahrensschritten würde das Genehmigungsverfahren ablaufen und zu welche(n/m) Zeitpunkt(en) und in welcher Form würde die Öffentlichkeit und würden deutsche Behörden konkret beteiligt? Das Verfahren zur Rahmenbewilligung ist in Kapitel 6 Artikel 42 bis 48 des neuen Schweizer Kernenergiegesetzes geregelt, das Anfang 2005 in Kraft treten soll. Zusammenfassend sieht dies wie folgt aus: 1. Das Rahmenbewilligungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt für Energie einzureichen. 2. Das Bundesamt holt die erforderlichen Gutachten ein. 3. Das Department beteiligt den Standortkanton sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides. Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismäßig einschränkt. 4. Das Gesuch wird drei Monate öffentlich ausgelegt. 5. Innerhalb dieser drei Monate kann jedermann beim Bundesamt schriftliche und begründete Einwendungen gegen die Erteilung der Rahmenbewilligung erheben. 6. Das Bundesamt für Energie lädt die Kantone, Fachstellen und Gutachter ein, zu den Einwendungen und Einsprachen zuhanden des Bundesrates Stellung zu nehmen. 7. Der Bundesrat entscheidet über das Gesuch sowie über die Einwendungen und Einsprachen. 8. Der Beschluss der Genehmigung der Rahmenbewilligung unterliegt dem fakultativen Referendum. Damit käme die Schweiz den im Espoo-Vertrag und im Gesetz zum Übereinkommen über nukleare Entsorgung geregelten Beteiligungs- und Konsultationspflichten (siehe Antwort zu Frage 5) nach. 8. Plant die Bundesregierung die Einsetzung einer deutschen Expertengruppe zur Begleitung eines Genehmigungsverfahrens, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält die Einsetzung einer deutschen Expertengruppe zur Begleitung eines Genehmigungsverfahrens gegenwärtig für nicht zweckmäßig. Ein Rahmenbewilligungsverfahren wird aus heutiger Sicht frühestens ab 2010 eingeleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]