Die Bundesregierung als Reeder
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Kabinettsbeschluss vom 1. Februar 1999 „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ hat das Bundeskabinett ausdrücklich erklärt: „Daneben gibt es einen großen Bereich anderer, bisher als öffentlich angesehener Aufgaben, die sichergestellt, aber nicht unbedingt durch staatliche Organe selbst durchgeführt werden müssen. In diesem Bereich muss der Staat jedenfalls die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.“
Die Fraktion der FDP teilt diese Auffassung, kann aber in vielen Fällen nicht feststellen, dass diese Maxime das Regierungshandeln wirklich bestimmt. Insbesondere sieht die Fraktion der FDP bei den bundeseigenen Schiffen deutlich mehr Potenzial der privaten Bereederung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bundesministerien oder deren nachgeordneten Bereiche betreiben welche Schiffe ab einer festen Mindestbesatzungsstärke von drei Dienstposten aufwärts (mit Ausnahme der rein militärischen Zwecken dienenden Schiffe des Bundesministeriums der Verteidigung)?
Welche Aufgaben haben diese Schiffe?
Was ist der Grund für öffentliche Bereederung dieser Schiffe und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine hoheitliche Aufgabe?
Wurde in den letzten Jahren (wenn ja, auf welcher Grundlage) ein Kostenvergleich zwischen öffentlicher und privater Bereederung vorgenommen und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Haushaltsmittel wurden jeweils für diese Schiffe pro Jahr in den letzten acht Jahren für Personalkosten (nach Erlass des Bundesministeriums der Finanzen) aufgewendet (Auflistung nach Schiffen)?
Welche sächlichen jährlichen Kosten wurden für das Betreiben dieser Schiffe in den letzten acht Jahren aufgewendet (Auflistung nach Schiffen)?
Welche Schiffe hat die Bundesregierung zu welchen Kosten in den letzten acht Jahren privat bereedern lassen (Darstellung in Jahren)?
Hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren zu den Aufgaben der von ihr betriebenen Schiffe eine Markterhebung durchgeführt, ob von privater Seite Interesse an der Durchführung öffentlicher Aufgaben besteht, und zu welchen Ergebnissen ist man gelangt?
Gab es in den letzten acht Jahren Anfragen von privater Seite zur Bereederung/Teilbereederung von verwaltungseigenen Schiffen des Bundes, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?