Umsetzung der KFÜ-Rahmenempfehlungen in Schleswig-Holstein
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Birgit Homburger, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der vom Länderausschuss für Atomenergie gebilligten Neufassung der Rahmenempfehlungen für die Fernüberwachung von Kernkraftwerken vom 12. August 2005 (GMBl. 2005, S. 1049 ff.) wird die kontinuierliche Erhebung von Messdaten als wirksames Instrument der Atomaufsicht bezeichnet. Die Kernreaktorfernüberwachung (KFÜ) bezieht sich dabei nicht nur auf Emissionen eines Kernkraftwerkes (KKW), sondern auch auf Betriebsdaten und deren zeitnahe Übertragung an die Aufsichtsbehörde. Dabei kann sich die Überwachung weiterer Parameter über die Rahmenempfehlung hinaus aus dem Betrieb der einzelnen Anlage ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wurden die KFÜ-Rahmenempfehlungen in Schleswig-Holstein umgesetzt, und wenn ja, auf welche Weise?
Welche der Empfehlungen wurden ggf. nicht oder nicht vollständig umgesetzt?
Welche Betriebsparameter, die Hinweise auf Betriebszustände der Anlagen im bestimmungsgemäßen Betrieb und im Störfall/Unfall geben, werden im Rahmen der KFÜ abgefragt?
Werden weitere Betriebsparameter der KKW in Schleswig-Holstein über die KFÜ-Rahmenempfehlung hinaus abgefragt, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Informationen hat das für die Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium unabhängig von den Mitteilungen des Betreibers Vattenfall über den Betriebszustand der KKW Krümmel und Brunsbüttel am 28. Juni 2007 im Rahmen der KFÜ erhalten bzw. abrufen können?
Hätten die vom Betreiber Vattenfall in seinem Fax vom 28. Juni 2007 aufgelisteten Störfälle durch das KFÜ bereits abgerufen und entsprechend bewertet werden können, und wenn ja, welche Bewertungen wurden von Seiten des Ministeriums vorgenommen?
Falls nein, warum nicht?
Welche Informationen hat das für die Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium am 28. Juni 2007 von den technischen Sachverständigen des TÜV Nord und den Brandschutzsachverständigen Germanischer Lloyd erhalten, die wenige Minuten nach der Störfallmeldung entsandt worden sind (Zwischenbericht, UDr.: 16/2230, S. 4) – und wann?