Pläne der EU-Kommission für Elitehochschulen und ein European Institute of Technology
der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Zeitungsberichten (z. B. Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2005) plant EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Errichtung eines europaweiten Netzwerkes von Elitehochschulen. Diese Spitzenforschungseinrichtungen sollen die Leistungsfähigkeit Europas in Wissenschaft und Technologie stärken und den Abstand zu den davoneilenden Forschungsnationen verringern, vor allem zu den USA und Japan. José Manuel Barroso, so die „Süddeutsche Zeitung“, habe das amerikanische Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu seinem Sinnbild einer Elite-Forschungseinrichtung gemacht. Das 1862 gegründete Institut hat bis heute 59 Nobelpreisträger hervorgebracht, MIT-Absolventen gründeten über 4 000 Firmen, die über eine Million Menschen beschäftigen. Das MIT stellt also eine Brücke von der Spitzenforschung zur Anwendung und Produktentwicklung dar.
Für Europa könnte ein „European Institute of Technology (EIT)“ eine ähnliche Funktion übernehmen, flankiert von einer Gruppe von ausgewählten Hochschulen, die in einem Exzellenznetzwerk miteinander verknüpft sind. Das EIT würde unabhängig seine Forschungsschwerpunkte selbst setzen und seine Wissenschaftler und Studenten selbst aussuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sind der Bundesregierung die Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für Elitehochschulen und die Einrichtung eines European Institute of Technology (EIT) bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung den vom EU-Kommissionspräsidenten geäußerten Vorschlag ein?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, ein solches Zentrum könne die Grundlagenforschung in Europa nachhaltig stärken?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, ein solches Zentrum könne zur verstärkten Gründung von forschungsorientierten Unternehmen beitragen?
Gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie ein solches „EIT“ rechtlich verankert, finanziert und ausgestattet werden soll?
Hat es zwischen der Bundesforschungsministerin und dem EU-Kommissionspräsidenten oder dem EU-Forschungskommissar Janesz Potocznik Gespräche über die genannten Pläne gegeben?
Wenn ja, welche Ergebnisse hatten diese Unterredungen?
Wenn nein, plant die Bundesregierung mit der EU-Kommission in Gespräche über den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten einzutreten?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Diskussionen über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU eine Verankerung der Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten zu betreiben?
Welche Schlüsse für die „Exzellenzinitiative“, also die Förderung von Spitzenforschung an deutschen Hochschulen, zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der EU-Kommissionspräsident eine Vernetzung zwischen den Elitehochschulen für notwendig hält?
Welche Schlüsse für die Autonomie an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der EU-Kommissionspräsident eine Autonomie der Elitehochschulen und des EIT bei der Auswahl ihrer Wissenschaftler und Studierenden für notwendig hält?
Wird die Bundesregierung aufgrund dieser Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten ihre Verhandlungsstrategie mit den Bundesländern über die „Exzellenzinitiative“ überprüfen und ggf. modifizieren?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten aufzugreifen und durch eigene Vorschläge zu untersetzen?
Wenn ja, wie sehen diese Vorschläge aus?
Wenn nein, warum nicht?