Organisation des Katastrophenschutzes im Großschadensfall mit biologischen oder chemischen Schadstoffen (G-SIG: 15011652)

Zur Sicherstellung der fachlichen Expertise auf dem Gebiet des Bioterrorismus wurde am Robert Koch-Institut (RKI) das Zentrum für Biologische Sicherheit einschließlich der Zentralen Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit etabliert. Ferner wurde am RKI die Task Force „Outbreak Investigation Team“ eingerichtet, die auf Aufforderung eines betroffenen Bundeslandes zum kurzfristigen Einsatz bei Infektionsausbrüchen zur Verfügung steht.

Mit der Errichtung des „Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) hat die Bundesregierung im Mai 2004 auch ein weiteres politisches Signal für die neue Wertigkeit und Wichtigkeit des Bevölkerungsschutzes gesetzt. Die Länder haben diese Maßnahme des Bundes ausdrücklich begrüßt.

Durch das im Auftrag des Bundesministeriums des Innern finanzierte interdisziplinäre Expertennetzwerk zu biologischen Gefahren konnten der fachübergreifende Austausch von Wissen und Erfahrung auf diesem Gebiet gefördert und wertvolle Synergien genutzt werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die Einrichtung der Ständigen Arbeitsgemeinschaft der Kompetenz- und Behandlungszentren (StAKoB) im März 2003 unter Einbeziehung des Bernhard-Nocht-Institutes und des Robert Koch-Institutes.

Die StAKoB verfolgt das Ziel, dass sich bei Bedarf beide Institute gegenseitig personell und materiell unterstützen, die klinische Behandlung und das seuchenhygienische Management gemeingefährlicher Infektionskrankheiten und biologischer Schadenslagen standardisieren und Qualitätsanforderungen für die Zentren festzulegen sowie Trainings- und Ausbildungskonzepte entwickeln. Mit wechselseitigen Hospitationen und gemeinsamen Übungen sowie einem regelmäßigen Informationsaustausch untereinander und mit anderen europäischen Zentren werden dadurch die Voraussetzungen wesentlich verbessert, auch komplexen biologischen Schadenslagen schnell und kompetent zu begegnen.

Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Prävention und Abwehr von terroristischen Bedrohungen hat die Bundesregierung die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen, um den besonderen Erfordernissen des Gesundheitsschutzes in diesem Zusammenhang gerecht zu werden. In der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Gesundheitsschutz“ haben Bund und Länder gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Forschung in enger Zusammenarbeit die gemeinsamen Maßnahmen zur Pockenvorsorge geplant und organisiert. Mit dieser Zusammenarbeit ist zugleich eine tragfähige Grundlage für mögliche weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge im Zusammenhang mit bioterroristischen Gefahren geschaffen worden, die sich bei der Aufstellung des nationalen Influenzapandemieplans 2004 erneut bewährt hat.

Auf internationaler Ebene sind insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der EU im Rahmen des Health Security Committee sowie in der Global Health Security Initiative der G7-Staaten und Mexikos etabliert bzw. weiterentwickelt worden.

Parallel zu den nationalen Maßnahmen wurde innerhalb der Europäischen Union mit wesentlicher deutscher Beteiligung ein Informations- und Schnellwarnsystem für biologische und chemische Angriffe und Bedrohungen („RAPID ALERT SYSTEM BIOLOGICAL AND CHEMICAL ATTACKS AND THREATS“ [201e RAS BICHAT“]) aufgebaut. Dieses Netzwerk ist mit den bestehenden Netzwerken auf nationaler Ebene verbunden. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zeitnah vor biologischen und chemischen Angriffen zu warnen und für die Schadensabwehr relevante Informationen auszutauschen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben darüber hinaus ein EU- Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge angenommen. Dieses Programm dient der Verbesserung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Hinblick auf die Prävention und die Begrenzung der Folgen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer terroristischer Bedrohungen. Das Programm, das Bestandteil des Anti-Terrorismusprogramms der EU ist, umfasst neben dem Katastrophenschutz auch andere wichtige Bereiche wie Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Umwelt, sensible Industriebereiche und Transporte.

Das Solidaritätsprogramm gliedert sich nach 6 strategischen Zielvorgaben 1. Risikoabschätzung und -analyse 2. Präventivmaßnahmen; Schutz kritischer Infrastrukturen 3. Erkennung, Identifizierung und Alarmierung 4. Abwehrbereitschaft und Folgenmanagement; Fähigkeiten für gegenseitige Unterstützung, Ausbildung, Schulung und Übungen, Information der Öffentlichkeit 5. Forschung und Entwicklung 6. Internationale Zusammenarbeit.

Bezüglich der Gemeinschaftsmaßnahmen wird die Kommission alle im EU- Solidaritätsprogramm aufgeführten Tätigkeiten koordinieren, durchführen und verfolgen.

Auf NATO-Ebene wurde im Bereich der Zivilen Notfallplanung mit wesentlicher deutscher Mitwirkung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die den Schutz der Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen unter Einsatz von CBRN-Agenzien (chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe) erhöhen bzw. deren Folgen mindern sollen. Kernelemente sind eine internationale Datenbank mit Angaben zu vorhandenen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie ein Aktionsplan mit über 50 Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Bewältigung von Folgen terroristischer Anschläge.

Der Bund ergänzt die Ausstattung des Katastrophenschutzes, für den primär die Länder zuständig sind, auf Grund seiner Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall auch im Aufgabenbereich ABC-Schutz. So hat er u. a. seit Herbst 2001 371 moderne ABC-Erkundungsfahrzeuge für radiologische und chemische Messungen unentgeltlich an die Länder ausgeliefert. Diese Fahrzeuge sind auch für biologische Probennahmen einsetzbar.

Im Übrigen bereitet der Bund die Einrichtung von Task Forces für die chemische Analytik an den Standorten Berlin, Hamburg, Heyrothsberge und Mannheim im Rahmen von Pilotprojekten vor. Neben analytischen Fähigkeiten werden die Bewertung der Analyseergebnisse und die Beratung der lokalen Gefahrenabwehrkräfte zum Aufgabenspektrum dieser Task Forces gehören. Zu ihrer Ausstattung gehören ein System zur Identifizierung von Chemikalien sowie die Ausstattung zur Ferndetektion.

Außerdem wird der Aufbau von Task Forces für biologische Gefahren im Rahmen von Forschungsvorhaben in Zusammenarbeit von Bernhard-Nocht-Institut und Feuerwehr Hamburg bzw. Robert Koch-Institut, Wehrwissenschaftlichem Institut für Schutztechnologien/ABC-Schutz der Bundeswehr sowie dem Landeskriminalamt Berlin vorbereitet.

Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern wurde in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut mit dem Aufbau eines „interdisziplinären Expertennetzwerkes biologische Gefahren“ zu den Bereichen Diagnostik, Erkundung, Klinik, Risikokommunikation, Dekontamination und Schutzausrüstung begonnen.

Zu den biologischen Gefahren ist weiter darauf hinzuweisen, dass in Deutschland zwei Laboreinrichtungen der Sicherheitsstufe L 4 bestehen, und zwar am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg und an der Universität Marburg. Ein drittes Hochsicherheitslabor soll in den nächsten Jahren am Robert Koch-Institut in Berlin eingerichtet werden.

Als weitere Einrichtungen für die Diagnostik wichtiger Infektionserreger und für spezielle Fragen zur Aufklärung von Infektionskrankheiten stehen die Nationalen Referenzzentren und Konsularlaboratorien zur Verfügung, die durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit berufen sind.

Für die Dekontamination von Einsatzkräften und – in geringerem Umfang – an der Einsatzstelle vorgefundenen kontaminierten Personen hat der Bund 373 Einsatzfahrzeuge „Dekon P“ zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder bereitgestellt.

Angesichts der erheblichen Folgen, die das Auftreten einer Pockenepidemie für Deutschland haben würde, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen nationalen Vorrat an Pockenimpfstoff aufgebaut, der eine Vollversorgung der Bevölkerung gewährleistet.

Darüber hinaus sind im Rahmen der militärischen und zivilen Vorsorge beim Bund, bei einigen Bundesländern und im Rahmen der allgemeinen Arzneimittelversorgung Bestände an Antibiotika, die gegen bakterielle Krankheitserreger wirken können, in einer über den normalen Bedarf hinausgehenden Menge vorhanden.

Für den Fall einer Influenzapandemie haben Bund und Länder einen gemeinsamen Notfallplan erarbeitet. Neben einer abgestimmten Strategie zur Abwehr der Folgen der Influenzapandemie sind darin auch Vorkehrungen zur Bevorratung mit wirksamen Chemotherapeutika wie auch der Vorbereitung einer Schutzimpfung miterfasst.

Im Rahmen eines Forschungsvorhabens sind die Erfordernisse und der mögliche Umfang einer über die bestehenden Möglichkeiten hinausgehenden Bevorratung u. a. von Antibiotika untersucht worden; deren Umsetzung in den Ländern soll im Rahmen von Modellvorhaben vertieft evaluiert werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluation wird zu prüfen sein, ob und ggf. in welcher Weise weitergehende Bevorratungsmaßnahmen erforderlich sind. Diese fallen jedoch in den Verantwortungsbereich der Länder.

Soweit seitens des Bundes Arzneimittel vorgehalten werden, erfolgt dies in bereits bestehenden zentralen Depots im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Verteilung von Arzneimitteln (Vertriebswege) richtet sich grundsätzlich nach § 47 des Arzneimittelgesetzes. Die Vorschriften des Gesetzes finden für die Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie auf die Sanitätsmittelbevorratung für den Zivil- und Katastrophenschutz entsprechende Anwendung; die für den Zivil- und Katastrophenschutz notwendigen Ausnahmen regelt die Zivilschutz- Ausnahmeverordnung vom 17. Juni 2003.

Der von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaute Vorrat an Pockenimpfstoff wird auf Wunsch der Länder seitens des Bundes in gesicherten Depots (vgl. Antwort zu Frage 7) eingelagert. Das Verfahren zur Verteilung des Impfstoffes an die Bundesländer im Ereignisfall ist mit diesen abgestimmt. Die Verteilung innerhalb der Bundesländer erfolgt in deren eigener Zuständigkeit.