Kontrolle und Durchsetzung der Mautpflicht
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Berichten in den Medien zufolge (u. a. FOCUS 06/2006, S. 11, RTL stern TV vom 1. Februar 2006), weist das Kontrollsystem für die Erhebung und Durchsetzung der Mautpflicht für schwere Lkw auf Bundesautobahnen systematische Mängel auf. Insbesondere die Durchsetzung der Mautpflicht bei ausländischen Fahrzeugen, ihren Fahrern und Fahrzeughaltern wird dabei kritisiert. So sollen ausländische Mautpreller in erheblichem Umfang vom Kontrollsystem zwar erkannt, aufgrund fehlender Verwaltungsabkommen aber nicht verfolgt worden sein. Zudem soll ausländischen Mautprellern mit dem Verweis auf ihre „schwächeren wirtschaftlichen Verhältnisse“ ein Nachlass bei den zu zahlenden Bußgeldern gewährt worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fahrzeuge, differenziert nach deutschen und ausländischen Fahrzeugen, wurden im Jahr 2005 durch das Mautkontrollsystem überprüft?
2. Wie viele Bußgeldverfahren wurden insgesamt wegen nicht erfolgter oder nicht korrekter Mautzahlung eingeleitet? Wie viele dieser Bußgeldverfahren richteten sich gegen inländische Fahrer und Fahrzeughalter, wie viele gegen ausländische Fahrer und Fahrzeughalter?
3. Wie viele der im Jahr 2005 insgesamt eingeleiteten Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländischen Fahrzeughaltern, mussten wegen fehlerhafter Meldungen des Kontrollsystems eingestellt werden?
4. Welche Möglichkeiten bestehen für das Eintreiben von Bußgeldern gegen ausländische Fahrzeughalter und wie erfolgreich werden diese angewandt?
5. Wie viele Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländischen Fahrzeughaltern, wurden wegen fehlender Möglichkeiten der Verfolgung oder Verfahrensmängeln eingestellt?
6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ausländische Fahrer regelmäßig dazu angehalten werden, die Mautzahlung in Deutschland zu unterlassen?
7. Werden im Falle von Mautverstößen durch ausländische Fahrer auch die ausländischen Fahrzeughalter verfolgt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fahrer die Mautzahlung in Deutschland auf Anweisung unterlassen hat?
8. Trifft es zu, dass ausländische Fahrer aus Osteuropa aufgrund ihrer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein ermäßigtes Bußgeld zu zahlen haben? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich ein derartiger Bußgeldabschlag?
9. Ist der Bußgeldabschlag in das Ermessen des kontrollierenden Beamten gestellt, oder werden unterschiedliche Staffelungsbeträge nach Herkunftsland des Fahrers angewendet?
Fragen9
Wie viele Fahrzeuge, differenziert nach deutschen und ausländischen Fahrzeugen, wurden im Jahr 2005 durch das Mautkontrollsystem überprüft?
Wie viele Bußgeldverfahren wurden insgesamt wegen nicht erfolgter oder nicht korrekter Mautzahlung eingeleitet? Wie viele dieser Bußgeldverfahren richteten sich gegen inländische Fahrer und Fahrzeughalter, wie viele gegen ausländische Fahrer und Fahrzeughalter?
Wie viele der im Jahr 2005 insgesamt eingeleiteten Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländischen Fahrzeughaltern, mussten wegen fehlerhafter Meldungen des Kontrollsystems eingestellt werden?
Welche Möglichkeiten bestehen für das Eintreiben von Bußgeldern gegen ausländische Fahrzeughalter und wie erfolgreich werden diese angewandt?
Wie viele Bußgeldverfahren, differenziert nach inländischen und ausländischen Fahrzeughaltern, wurden wegen fehlender Möglichkeiten der Verfolgung oder Verfahrensmängeln eingestellt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ausländische Fahrer regelmäßig dazu angehalten werden, die Mautzahlung in Deutschland zu unterlassen?
Werden im Falle von Mautverstößen durch ausländische Fahrer auch die ausländischen Fahrzeughalter verfolgt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fahrer die Mautzahlung in Deutschland auf Anweisung unterlassen hat?
Trifft es zu, dass ausländische Fahrer aus Osteuropa aufgrund ihrer geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein ermäßigtes Bußgeld zu zahlen haben? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich ein derartiger Bußgeldabschlag?
Ist der Bußgeldabschlag in das Ermessen des kontrollierenden Beamten gestellt, oder werden unterschiedliche Staffelungsbeträge nach Herkunftsland des Fahrers angewendet?