Personalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Dr. Andreas Pinkwart, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ist seit dem Regierungswechsel mehrfach wegen seiner Personalpolitik in der öffentlichen Kritik gewesen (vgl. DIE WELT vom 8. April 2005, Agrar Europe 3/2005). Nach dem Regierungswechsel 1998 wurden von der jetzigen Bundesregierung eine Reihe von Personalveränderungen vorgenommen und u. a. Staatssekretäre und Abteilungsleiter des BMVEL ausgewechselt. Damit sind weitgehend unbemerkt eine Reihe kostentragender Personalentscheidungen mit langfristigen Folgen für die Personalstruktur des Hauses getroffen worden, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit diese zum Teil rein parteipolitisch motiviert waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hat sich der Personalumfang im BMVEL und seinem nachgeordneten Bereich seit dem Regierungswechsel 1998 bis heute entwickelt (Einzeldarstellung der Bereiche)?
Wie viele Staatssekretäre und Abteilungsleiter sind bisher entlassen worden?
Welche Kosten/Pensionslasten resultieren insgesamt aus den veranlassten Entlassungen von Staatssekretären und Abteilungsleitern des BMVEL?
Wie stellt sich die Personalentwicklung im Leitungsbereich (Ministerbüro, Büros der Parlamentarischen Staatssekretäre und der/des beamteten Staatssekretärs/s, Leitungsstab einschließlich Presse sowie sonstige Arbeitseinheiten auf der Ebene der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter) des BMVEL im Vergleich zur Situation am Ende der vorhergehenden Bundesregierung 1998 dar?
Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich des BMVEL seit dem 1. Oktober 1998 bis heute erhöht?
Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter zu den Stichtagen 1. Oktober 1998, 1. Oktober 2002 und 1. April 2005?
Wie viele neue Bedienstete, die zuvor als Abgeordnetenmitarbeiter oder Fraktionsangestellte bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf Bundesebene oder Landesebene – bzw. in Verbänden oder anderen Organisationen beschäftigt waren, wurden seit dem Regierungswechsel im BMVEL angestellt (getrennte Darstellung)?
Ist die Anstellung dieser Mitarbeiter im Rahmen eines Auswahlverfahrens unter Beteiligung des Personalrats erfolgt?
Welche für den Tätigkeitsbereich des BMVEL relevante Vorbildung oder Berufserfahrung haben diese Mitarbeiter vorzuweisen und welche Verwendung lag vor der Anstellung im BMVEL zu Grunde?
Welche Posten bekleiden diese Mitarbeiter derzeit im BMVEL?
In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen wurden diese Mitarbeiter befördert und erfolgten diese Beförderungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat?
Standen diese Personalentscheidungen immer im Einklang mit Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz, wonach Beförderungsentscheidungen ausschließlich unter den Gesichtspunkten Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu erfolgen haben?
Sofern in Einzelfällen von Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz abgewichen worden ist, mit welcher Begründung?
In wie vielen Fällen und für welche vakante Position erfolgte eine so genannte Konkurrentenklage?
Wie viele Bedienstete sind seit der Regierungsübernahme 1998 als Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte vom BMVEL angestellt worden?
Wie viele Bedienstete des BMVEL aus dem Bereich des höheren Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (Beamte und Angestellte) sind seit der Regierungsübernahme befördert oder mit einer höherwertigen Funktion betraut worden, gegebenenfalls auch durch einen Wechsel in einen nachgeordneten Bereich (Aufschlüsselung nach Ministerium und nachgeordneten Bereich, Besoldungs-/Vergütungsgruppen und Funktionen – Abteilungsleiter, Unterabteilungs- bzw. Gruppenleiter, Referatsleiter, Referent)?
Wie viele der mit Frage 15 erfragten Bediensteten sind seit dem Regierungswechsel 1998 mehrfach befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüsselung analog der Frage 15)?
Wie viele der erfragten Bediensteten sind gegenwärtig in dem Leitungsbereich des BMVEL (Ministerbüro, Büros der Parlamentarischen Staatssekretäre und beamteten Staatssekretäre, Leitungsstab sowie sonstige Arbeitseinheiten auf der Ebene der Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter) tätig?
Aus welchen Gründen erfolgt die Koordination der Abteilungen 2 bis 6 im BMVEL durch Referatsleiter und nicht durch die Abteilungs- bzw. Unterabteilungsleiter, und in welchen Ministerien gibt es analoge Organisationsstrukturen?