Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe
der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Als Grund für das Planungsbeschleunigungsgesetz und die darin vorgesehene Abschaffung der Revisionsmöglichkeit für Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte wird immer wieder auf die Planungsverzögerungen durch diese Klagen hingewiesen. Das Gesetzesprojekt fand im Koalitionsvertrag in drei unterschiedlichen Kapiteln Erwähnung und ist daher offensichtlich für die große Koalition von herausragender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
a) Wie hoch ist die Anzahl der Bundesfernstraßenprojekte mit bestandskräftigem Baurecht, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, deren Bau noch nicht begonnen wurde?
b) Um welche Vorhaben handelt es sich, und seit wann liegt das bestandskräftige Baurecht jeweils vor?
c) Wann soll für die einzelnen Projekte im Bundeshaushalt Geld eingestellt werden?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Bundesfernstraßenprojekte – aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
a) Wie viele geplante Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wurden seit 1990 beklagt?
b) Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Anzahl der nicht beklagten Vorhaben im jeweiligen Bundesland?
Wie schlüsseln sich die Klagegruppen nach privat Betroffenen, Naturschutzverbänden, Gebietskörperschaften und Behörden auf?
Wie viele der beklagten Fernstraßenprojekte des Bundes wurden seit 1990 in mehr als einer Instanz behandelt?
Für wie viele Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wurde seit 1990 das Baurecht auf dem Gerichtsweg aufgehoben?
Gegen wie viele Bundesfernstraßenprojekte – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – haben seit 1990 im Vergabeverfahren unterlegene Bieter geklagt?
Welche durchschnittliche Bauverzögerung ergab sich durch diese Klagen?
Welchen Anteil hatten die durchschnittlichen klagebedingten Bauverzögerungen – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Einzelprojekten – am Gesamtrealisierungszeitraum, d. h. vom Beginn der Planung bis zur Verkehrsfreigabe?