Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe (G-SIG: 16010188)

Fragen12

Vorbemerkung der Fragesteller

Als Grund für das Planungsbeschleunigungsgesetz und die darin vorgesehene Abschaffung der Revisionsmöglichkeit für Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte wird immer wieder auf die Planungsverzögerungen durch diese Klagen hingewiesen. Das Gesetzesprojekt fand im Koalitionsvertrag in drei unterschiedlichen Kapiteln Erwähnung und ist daher offensichtlich für die große Koalition von herausragender Bedeutung.

Vorbemerkung der Bundesregierung

1. Der Bundesregierung ist kein einziger Fall bekannt, in dem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Planung wegen einer (unzulässigen) Vorratsplanung für rechtswidrig erklärt hat. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Planung nur dann eine (unzulässige) Vorratsplanung ist, wenn ihre Verwirklichung nicht beabsichtigt oder sie objektiv nicht realisierungsfähig ist (vgl. Urt. vom 24. November 1989 – 4 V 41.88 – BVerwGE 84, 123; vom 20. Mai 1999 – 4 A 12.98 – Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154). Die Planfeststellungsbehörde habe bei der Planfeststellung vorausschauend auf der Grundlage des in § 17 Abs. 7 FStrG enthaltenen Zeithorizonts zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstünden. Der Beschluss der Bundesregierung, ein Straßenbauprojekt der Dringlichkeitsstufe des Vordringlichen Bedarfs (VB) zuzuordnen, und die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, diese Einstufung in den Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes zu übernehmen, schließe die Annahme aus, dass die Finanzierbarkeit des Vorhabens aus Mitteln des Bundeshaushalts innerhalb von 10 Jahren nicht möglich sei. Die Bedarfsplanung sei auch ein Instrument der Finanzplanung, die haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum Ausdruck bringe und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer Vorhaben besitze. Dem stehe nicht entgegen, dass alle Neu- und Ausbaumaßnahmen des Bedarfsplanes unter Haushaltsvorbehalt stünden, d. h. ihre Finanzierung nur im Rahmen der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen könne.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts erklärte anlässlich einer Expertenanhörung (vgl. Wortprotokoll der 67. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 2005) zudem: „Wäre der Zeitraum in § 17 Abs. 7 FStrG damals länger festgesetzt gewesen (z. B. 8 plus 5 = 13 Jahre oder 10 plus 5 = 15 Jahre), hätte das BVerwG vermutlich diesen Zeitraum als Anknüpfungspunkt herangezogen.“

2. Die Kleine Anfrage nimmt in ihrer Vorbemerkung auf den Regierungsentwurf des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes Bezug, der vom Bundeskabinett im Mai 2005 beschlossen wurde und über den derzeit die Bundestagsausschüsse beraten (vgl. Bundestagsdrucksache 16/54). In Artikel 2 des Entwurfs werden 58 Bundesfernstraßenmaßnahmen der Alleinzuständigkeit des BVerwG zugewiesen. Diese Maßnahmen sind sämtlich in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestellt. Ausnahmen bilden die Unterabschnitte Bernau–Felden (unter 5 km) der Maßnahme 16, Eilenburg–Torgau (ca. 25 km) der Maßnahme 46 und Schlüsselfeld–Erlangen der Maßnahme 7 (unter 40 km). Diese Unterabschnitte sind mit „Weiterer Bedarf“* gekennzeichnet und wurden zusätzlich eingestellt, um einen sinnvollen Netzverbund zu gewährleisten.

In Anlehnung an die oben genannte ständige Rechtsprechung des BVerwG scheidet für die im Entwurf des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes enthaltenen Maßnahmen daher von vornherein eine Vorratsplanung aus.

Die Gesetzesbegründung zur Festlegung der Erstinstanzlichen Zuständigkeit des BVerwG für die 58 Bundesfernstraßenprojekte stellt ausdrücklich auf den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf Bundestagsdrucksache 15/2311 ab. Dieser Erfahrungsbericht verbindet mit dieser Zuständigkeit eine Verkürzung von bis zu 1,5 Jahren bis zur Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Festlegung gewährleiste zudem Planungssicherheit wegen des Wegfalls des Risikos eines anschließenden Revisionsverfahrens. Das wirtschaftliche Risiko, von der sofortigen Vollziehbarkeit des Plans Gebrauch zu machen, werde verringert. Zudem sei jedem Revisionsverfahren das Risiko der Zurückverweisung zur Aufklärung weiterer Tatsachen immanent, verbunden mit der Gefahr eines mehrfachen Wechselspiels.

Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Fragen und Antworten9