Notwendige Anpassung bei der Beschaffung des Eurofighters
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat 180 Eurofighter für die Bundeswehr bestellt. Insgesamt 44 Luftfahrzeuge der ersten Tranche Eurofighter befinden sich bereits seit 2004 in der Einführung bei der Luftwaffe. Diese sind in der bestellten Konfiguration lediglich für die Aufgaben „Ausbildung“, „luftgestützte Luftverteidigung“ und „Sicherheit im Luftraum“ geeignet. Darüber hinaus befinden sich auch schon Luftfahrzeuge der zweiten Tranche im Zulauf, die über eine Luft-Boden-Rolle verfügen. Realistische Einsatzszenarien bestehen bei aktuellen und zukünftigen Auslandseinsätzen jedoch allenfalls bei Luftfahrzeugen mit kompletter Mehrrollenfähigkeit. Nach der derzeitigen Beschaffungsplanung der Bundesregierung wird lediglich die dritte Tranche Eurofighter, die frühestens ab dem Jahre 2012 der Bundeswehr zulaufen wird, über die komplette Mehrrollenfähigkeit verfügen. Europäische Partner des Eurofighter-Konsortiums planen daher, ihre Bestellvolumina zu reduzieren und selbst die komplett mehrrollenfähigen Luftfahrzeuge moderner auszustatten, um diese sinnvoll einsetzen zu können.
Aufgrund ungünstiger vertraglicher Regelungen mit dem Eurofighter-Konsortium zahlt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren hohe Beträge für die Beseitigung so genannter Obsoleszenzen, das heißt für den Austausch veralteter und am Markt nicht mehr verfügbarer Bauelemente. Bei anderen Beschaffungsvorhaben wie der Luft-Luft-Rakete IRIS-T ist eine andere vertragliche Risikoverteilung etabliert, die den Auftragnehmer an den Kosten für Obsoleszenzen beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Plant die Bundesregierung den Umfang von 180 Eurofightern für die Bundeswehr zu reduzieren oder beizubehalten?
Welche Optionen behält sich die Bundesregierung derzeit gegenüber der NATO Eurofighter & Tornado Management Agency (NETMA) vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Vertragspartner Eurofighter aus ihren Beständen oder Bestellungen an Drittstaaten weiterveräußern möchten oder dies bereits getan haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussion über den Umfang der dritten Tranche Eurofighter bei den Vertragspartnern Großbritannien und Italien?
Plant die Bundesregierung Eurofighter der Tranche 1 im Wege einer Rollenanpassung für die komplette Mehrrollenfähigkeit zu befähigen und gegebenenfalls mit weiteren Komponenten auszustatten?
Wenn ja, warum und in welcher Stückzahl?
Welche Anpassungskosten wären damit verbunden?
Welche Auswirkungen hätte eine Stückzahlreduzierung auf die Anzahl der fliegenden Verbände und die Betriebskosten?
Wie hoch wäre das Einsparpotential bei einem vollständigen Verzicht auf die Tranche 3 Eurofighter gegenüber einer Einführung dieser Tranche?
Wie hoch wären die Kosten und der zeitliche Aufwand für ein vollständiges Umrüsten der Luftfahrzeuge Eurofighter der Tranche 1 auf die Mehrrollenfähigkeit?
Sieht die Bundesregierung Exportchancen für den Eurofighter?
Wenn ja, welche Tranche, in welche Länder und in welcher Stückzahl?
Hat die Bundesregierung Pläne, Eurofighter aus Beständen der Bundeswehr an Drittstaaten weiterzuveräußern, wenn ja, warum, in welche Staaten, aus welchen Tranchen und zu welchem Preis?
Plant die Bundesregierung Luftfahrzeuge vom Typ Eurofighter durch Unmanned Aerial Vehicles (UAV) zu ersetzen, und wenn ja, in welcher Stückzahl und welcher Tranche?
Gibt es zeitliche Verzögerungen bei Entwicklung und Zulauf des Eurofighters, und wenn ja, welche?
Gibt es finanzielle Veränderungen bei den Entwicklungs-, Beschaffungs- und Instandhaltungskosten des Eurofighters und seiner Subsysteme, und wenn ja, welche?
Rechnet die Bundesregierung mit weiteren zeitlichen Verzögerungen oder finanziellen Veränderungen, und wenn ja, mit welchen?
Wie erfolgt die Preisfortschreibung für die geschätzten Gesamtkosten für das Grundsystem Eurofighter?
Wie kann es zu einer Korrektur der Preisfortschreibung kommen?
Auf welcher Kalkulationsgrundlage basiert eine Korrektur der Preisfortschreibung?
Wie wurde gegenüber der Bundesregierung die Erhöhung der Veranschlagung der geschätzten Gesamtkosten für das Grundsystem Eurofighter um 616 Mio. Euro durch das Unternehmen EADS begründet, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Höhe der Preisfortschreibung für die Jahre 2009 bis 2013?
Ist erneut mit einer Korrektur der Preisfortschreibung zu rechnen?
Betreibt die Bundesregierung eine Anpassung der vertraglichen Regelungen, um eine gerechtere Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer hinsichtlich der Kosten für die Obsoleszenzen zu erreichen?
Welche Vorsorge treffen Bundesregierung und Auftragnehmer, um den Umfang der Obsoleszenzen auf ein Minimum zu reduzieren?
Welche Probleme gibt es zurzeit beim Waffensystem Eurofighter und seinen Subsystemen, und wie möchte die Bundesregierung diese Probleme lösen?
Wie hoch ist der durchschnittliche Klarstand der in die Bundeswehr eingeführten Eurofighter seit 2004?
Plant die Bundesregierung Luftfahrzeuge des Typs Eurofighter im Auslandseinsatz einzusetzen, wenn ja, wo, aus welchen Tranchen, und mit welchen Aufgaben?