Angemessene Einstufung des deutschen Meistertitels in Europa
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im September 2005 von den EU-Regierungen und dem Europaparlament beschlossene EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen tritt am 20. Oktober in Kraft. Im mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren war es der Bundesregierung nicht gelungen, das deutsche Berufsbildungssystem und seine Abschlüsse angemessen einzustufen. Insbesondere die Handwerkskammern beklagen, dass im derzeitigem Modell sich die als qualitativ hochwertig geltenden deutschen Berufsabschlüsse nur auf der zweitniedrigsten Stufe wieder finden würden. Damit droht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wertigkeit deutscher Berufsabschlüsse im europäischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf die vergleichsweise niedrige Einordnung der Handwerksberufe im Qualifikationsschema der EU?
Welche Fortschritte hat die Bundesregierung bei den Bestrebungen zur höheren Einstufung des deutschen Meistertitels erzielt?
Inwiefern kann die Bundesregierung Verlautbarungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Deutsche Handwerks Zeitung vom 17. Juli 2007) bestätigen, wonach es für den deutschen Antrag zur höheren Einstufung eine qualifizierte Mehrheit gebe?
Inwiefern werden die deutschen Forderungen seitens der Europäischen Kommission geteilt?
Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung seitens des für die Richtlinie zuständigen Regelungsausschusses zu rechnen?
Kann davon ausgegangen werden, dass die angestrebten Änderungen mit Inkrafttreten der Richtlinie im Oktober umgesetzt sind?
Falls es zu Verzögerungen kommen sollte, welche negativen Auswirkungen hätte dies in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Handwerksunternehmen?
Inwiefern wird sich die derzeitige Einordnung der Berufsabschlüsse auf die künftige Entwicklung im Zusammenhang mit Nationalem und Europäischem Qualifikationsrahmen (NQR/EQR) auswirken?
Werden Nationaler und Europäischer Qualifikationsrahmen (NQR/EQR) besser in der Lage sein, die Wertigkeit der deutschen Berufsabschlüsse angemessen widerzuspiegeln als dies derzeit auf europäischer Ebene möglich erscheint?