Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der Schieflage der IKB

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6729 16. Wahlperiode 15. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6483 – Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der Schieflage der IKB Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Turbulenzen der letzten Monate auf den internationalen Finanzmärkten wurden ausgelöst durch eine Krise am US-Hypothekenmarkt. Deutsche Staatsbanken sind hier in nicht unerheblichem Ausmaß engagiert. Es stellt sich die Frage, ob die riskanten Engagements in diesem Umfang und die Auswirkungen der Verluste auf den deutschen Finanzplatz hätten verhindert werden können. Insbesondere stellt sich die Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des Miteigentums der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Deutschen Industriebank (IKB) über die Gremien der IKB und der KfW oder über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eher hätte einschreiten können. Diese Fragen sind auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses weiterhin ungeklärt. 1. Wie viele Zweckgesellschaften hat die IKB aufgelegt oder beraten? Fragen, die interne Geschäftsvorfälle bei der Deutsche Industriebank AG betreffen und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder der KfW über Mandate im Aufsichtsrat bekannt werden bzw. dem BMF mittelbar durch die Aufsichtstätigkeit der BaFin bekannt werden, können von der Bundesregierung wegen der Verschwiegenheitspflichten nach § 116 des Aktiengesetzes (AktG) bzw. § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht beantwortet werden. 2. Welchen Zweck hatten diese Zweckgesellschaften und welche Tätigkeiten übten sie aus? Siehe Antwort zu Frage 1. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6729 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Inwieweit lassen sich diese Zweckgesellschaften und ihre Tätigkeiten nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Gegenstand des Unternehmens der IKB gemäß § 2 der Satzung der IKB vereinbaren, insbesondere den Finanzierungsbedürfnissen des Mittelstands bevorzugt Rechnung zu tragen? § 2 der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) erlaubt der IKB Bankgeschäfte aller Art zu betreiben und Finanzdienstleistungen aller Art zu erbringen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. 4. Inwieweit lassen sie sich nach Ansicht der Bundesregierung mit den Aufgaben der KfW gemäß § 2 des Gesetzes über die KfW vereinbaren? § 2 des Gesetzes über die KfW regelt nicht die Geschäftspolitik der IKB. 5. In welchem Umfang war die IKB in den Zweckgesellschaften investiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 6. Welche Risiken befanden sich innerhalb und welche außerhalb der Bilanz? Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Wie hoch ist das maximale Verlustrisiko der IKB? Siehe Antwort zu Frage 1. 8. Wie waren die genauen Konstruktionen der Zweckgesellschaften Rhineland Funding und Rhinebridge? Siehe Antwort zu Frage 1. 9. Wann wurden diese Zweckgesellschaften gegründet? Im Geschäftsjahr 2001/2002 hat die IKB damit begonnen, das Geschäft mit den Conduits aufzubauen. 10. An welchen Stellen der Zahlungsrangfolge steht die IKB bei den Zweckgesellschaften Rhineland Funding und Rhinebridge? Siehe Antwort zu Frage 1. 11. Wie hat sich die Bilanzsumme der IKB in den letzten Jahren im Vergleich zu den Zweckgesellschaften verändert? Die Konzernbilanzsumme der Deutsche Industriebank AG stieg vom 31. März 2005 bis zum 31. März 2007 um 12,6 Mrd. Euro auf 52,1 Mrd. Euro (Basis: International Financial Reporting Standards – IFRS). Das Conduit Rhineland Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6729Funding Capital Corporation baute sein Investmentportfolio im gleichen Zeitraum von 6,6 Mrd. Euro auf 12,7 Mrd. Euro aus. 12. Wie viel Eigenkapital und welche Rechtsform hatten die Zweckgesellschaften? Üblicherweise haben Zweckgesellschaften kein Eigenkapital über das gesetzlich geforderte Eigenkapital hinaus. Die Rechtsform der Zweckgesellschaften ist abhängig vom Sitzland. 13. Wie war die Rolle der KfW bei der Gründung und Beratung dieser Zweckgesellschaften? Die KfW war in die Gründung und Beratung der Zweckgesellschaften nicht eingebunden. 14. Inwieweit hat die KfW die Verbriefungsgeschäfte der IKB unterstützt, inwieweit wurden insbesondere Kredite oder Kreditlinien zur Verfügung gestellt? Die KfW hat die in der Diskussion stehenden Geschäfte mit den Zweckgesellschaften Rhineland Funding und Rhinebridge zu keiner Zeit unterstützt. Die KfW hatte diesen Zweckgesellschaften weder Kredite noch Kreditlinien bereitgestellt. Ergänzend: Siehe Antwort zu Frage 41. 15. Wie hoch war der Ertragsanteil der Zweckgesellschaften am Gesamtertrag der IKB in den Jahren 2000 bis 2007 jeweils? Über die hierzu in den Geschäftsberichten zur Ertragsentwicklung enthaltenen Informationen hinaus sind im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 1 genannten Verschwiegenheitspflichten keine Angaben möglich. Auf die allgemeinen Ausführungen im Geschäftsbericht 2006/2007 (S. 66) sowie im Geschäftsbericht 2001/2002 (S. 46) wird verwiesen. 16. Durch wen war das Bundesministerium der Finanzen in diesen Jahren in den Gremien der IKB vertreten? Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen im Aufsichtsrat der IKB seit dem Jahr 2000: Herr Dr. Joachim Henke bis zum 31. Dezember 2000, Herr Gunnar John vom 11. April 2001 bis zum 31. Dezember 2002, Herr Jörg Asmussen seit dem 9. April 2003. Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen im Beraterkreis der IKB, der keine Kontrollfunktion ausübt: Staatssekretär Cajo Koch-Weser bis November 2005, Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks seit Februar 2006. Drucksache 16/6729 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode17. Wie oft wurden Sonderprüfungen bei der IKB in diesen Jahren durchgeführt? Siehe Antwort zu Frage 1. 18. Von wem wurden diese Prüfungen durchgeführt? Siehe Antwort zu Frage 1. 19. Was war jeweils der Prüfauftrag, und was waren die Ergebnisse? Siehe Antwort zu Frage 1. 20. Wann wurde der Aufsichtsrat der IKB erstmalig über die Gründung, die Tätigkeit und mögliche Liquiditätsrisiken der Zweckgesellschaften informiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 21. Inwieweit wurde der Aufsichtsrat der IKB über Kredite oder Kreditlinien gegenüber den Zweckgesellschaften informiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 22. Hat der Aufsichtsrat der IKB der Gründung der Zweckgesellschaften zugestimmt? Siehe Antwort zu Frage 1. 23. Wie und an welchen Stellen wurde in den Geschäftsberichten der IKB und ihren Anlagen über die Zweckgesellschaften berichtet? Aussagen zu den Zweckgesellschaften/Conduits bzw. damit in Zusammenhang stehenden Strukturen finden sich in den für jedermann zugänglichen Geschäftsberichten der IKB für die Geschäftsjahre 2001/2002 bis 2006/2007 im Wesentlichen auf folgenden Seiten: Geschäftsbericht 2001/2002: S. 5, 34, 46, 98, 99 Geschäftsbericht 2002/2003: S. 106, 155 Geschäftsbericht 2003/2004: S. 71, 106, 160 Geschäftsbericht 2004/2005: S. 73, 109, 110, 162 Geschäftsbericht 2005/2006: S. 55, 68, 78, 89, 118, 119 Geschäftsbericht 2006/2007: S. 58, 66, 69, 93, 96, 198. 24. Trifft es zu, dass im Geschäftsbericht 2006/2007 der IKB folgende Bemerkungen enthalten waren: a) Eine erfreuliche Erhöhung um 19,2 Prozent auf 108 Mio. Euro ergibt sich auch für den Provisionsüberschuss. Die eine Hälfte dieses Überschusses stammt aus Strukturierungsgebühren sowie Provisionen der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6729Geschäftsfelder Firmenkunden, Immobilienkunden und Strukturierte Finanzierung, die andere Hälfte resultiert im Segment Verbriefungen aus Beratungsgebühren des Conduits Rhineland Funding. b) Das Conduit Rhineland Funding Capital Corporation, für das wir eine Beratungsfunktion übernommen haben, hat sein Investmentportfolio auf 12,7 Mrd. Euro (9,7 Mrd. Euro) erhöht. c) Für das Conduit Rhineland Funding erwarten wir innerhalb von drei Jahren ein Investmentvolumen von 20 Mrd. Euro (derzeit 12,7 Mrd. Euro), für Rhinebridge ein Volumen von 10 Mrd. Euro. d) In dem Posten Andere Verpflichtungen sind Kreditzusagen über insgesamt 11,9 Mrd. Euro (Vorjahr: 11,2 Mrd. Euro) Gegenwert an Spezialgesellschaften enthalten, die nur im Falle von kurzfristigen Liquiditätsengpässen bzw. vertraglich definierten Kreditausfallereignissen von diesen in Anspruch genommen werden können? Ja 25. Wenn ja, wie wurde darauf reagiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 26. War dem Aufsichtsrat der IKB die IKB-interne Studie „California- dreamin“ bekannt, wenn ja, welche Konsequenzen hat er daraus gezogen? Siehe Antwort zu Frage 1. 27. Warum engagierten die Zweckgesellschaften der IKB sich in besonderem Maße im US-Subprime-Markt? Siehe Antwort zu Frage 1. 28. Wann und in welcher Form wurde der Aufsichtsrat der IKB erstmalig über dieses Engagement im US-Subprime-Markt informiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 29. Wann und in welcher Form wurde die KfW erstmalig über dieses Engagement im US-Subprime-Markt informiert? Von Gerüchten des Kapitalmarkts über Probleme der IKB mit ihrem Conduit Rhineland Funding im Zusammenhang mit der US-Subprime-Krise hat die KfW erst unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung der IKB am 20. Juli 2007 gehört. Auf sofortige Nachfrage des KfW-Vorstands dementierte der damalige Vorstandssprecher der IKB die Gerüchte und verwies auf die in Vorbereitung stehende Pressemitteilung. In dieser am 20. Juli 2007 veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Die jüngste (…) Moody’s Analyse (…) hat im Hinblick auf IKB Engagements (…) praktisch keine Auswirkung. Von den in diesem Zusammenhang von Moody’s auf die Watchlist gesetzten Tranchen ist die IKB lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen.“ Die Presseerklärung bestätigte ebenso das geplante Jahresergebnis in Höhe von 280 Mio. Euro. Drucksache 16/6729 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode30. Hat die KfW auf dieses Engagement Einfluss genommen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht? Die KfW hat keinen Einfluss auf dieses Engagement der IKB genommen, da ihr keine Informationen über die tatsächliche Risikosituation des Engagements vorlagen. 31. Wie wurde und wird sichergestellt, dass das Risikomanagement der IKB die speziellen Verhältnisse am Subprime-Markt wie auch an anderen ausländischen Märkten mit ausreichender Expertise berücksichtigt? Siehe Antwort zu Frage 1. 32. Wurden neben Ratings von Fitch Ratings, Moody’s Investors Service und Standard & Poor’s noch Ratings anderer Agenturen bei Engagements im Subprime-Segment beachtet? Siehe Antwort zu Frage 1. 33. Was wurde getan, um die von US-Agenturen erteilten Ratings kritisch zu hinterfragen, und welches Fachwissen war dazu vorhanden? Siehe Antwort zu Frage 1. 34. Warum wurden die Zweckgesellschaften der IKB außerhalb der Bilanz geführt? Nach den internationalen Rechnungslegungsstandards, die auch für den Konzernabschluss der IKB gelten, ist hinsichtlich der Konsolidierung der Zweckgesellschaften darauf abzustellen, ob diese durch das Mutterunternehmen wirtschaftlich beherrscht werden. Im Fall des IKB-Konzernabschlusses hat der Jahresabschlussprüfer die Entscheidung, die beiden Vehikel Rhineland Funding und Rhinebridge nicht zu konsolidieren, nicht beanstandet. 35. Inwieweit wurde der Aufsichtsrat der IKB darüber informiert, dass und aus welchen Gründen die Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz geführt werden? Siehe Antwort zu Frage 1. 36. Inwieweit und in welchen Jahren wich die IKB vom Corporate Governance Codex ab? Vorstand und Aufsichtsrat haben im November 2002 für die IKB eigene Corporate-Governance-Grundsätze beschlossen und am 7. November 2002 die erste Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG abgegeben. Seitdem erklären Vorstand und Aufsichtsrat jährlich im Geschäftsbericht, dass den vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemachten Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen wurde und wird bzw. welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Die Corporate-Governance-Grundsätze der IKB (Stand: 28. Juni 2007) sind auf den Internetseiten der IKB veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/672937. Warum wich die IKB davon ab? Die Corporate-Governance-Grundsätze der IKB sind unter Berücksichtigung der unternehmensspezifischen Gegebenheiten bei der IKB auf der Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodex erarbeitet worden und werden regelmäßig neuen Anforderungen angepasst. 38. In welchem Umfang und an wen wurden durch die IKB in den Jahren 2006 und 2007 Kredite verkauft? Siehe Antwort zu Frage 1. 39. Inwieweit wurde der Aufsichtsrat der IKB über den Verkauf von Krediten informiert? Siehe Antwort zu Frage 1. 40. Hat die IKB nach Auffassung der Bundesregierung in ausreichendem Maße durch Ad-hoc-Mitteilungen über ihre Probleme bei den Zweckgesellschaften informiert? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, eine Ad-hoc-Mitteilung einer börsennotierten Aktiengesellschaft im Hinblick auf ihre Vollständigkeit zu beurteilen. 41. In welchem Umfang wurden die Liquiditätszusagen der KfW an die IKB bisher in Anspruch genommen? Die Liquiditätszusagen der KfW gingen nicht an die IKB. Die KfW ist vielmehr in die Zusagen der IKB gegenüber Rhineland Funding eingetreten. Zum Umfang siehe Antwort zu Frage 1. 42. Ist eine Kapitalerhöhung bei der IKB geplant, wenn ja, wie soll diese finanziert werden? Siehe Antwort zu Frage 1. 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Bankenaufsicht im Rahmen der Schieflage der IKB? Die Bankenaufsicht ist bei der Beaufsichtigung der IKB ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen. 44. Warum ist für die Aufsicht der KfW das Bundesministerium der Finanzen und nicht die BaFin zuständig? Die KfW ist seit ihrer Errichtung im Jahr 1948 von der Bankenaufsicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen weitestgehend ausgenommen. Sie wird unmittelbar vom Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beaufsichtigt. Drucksache 16/6729 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode45. Wie hat das Bundesministerium diese Aufsicht in den vergangenen Jahren ausgeübt? Die laufende Geschäftstätigkeit und Vermögensverwaltung wird vom pluralistisch besetzten Verwaltungsrat und dessen Ausschüssen überwacht. Die Aufsicht nach dem KfW-Gesetz ist dahingehend ausgerichtet, den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Bestimmungen in Einklang zu halten. 46. Plant die Bundesregierung die Aufsicht über die KfW zu ändern? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Aufsicht über die KfW zu ändern. 47. Wann und in welcher Form wurde der Verwaltungsratsvorsitzende der KfW über das Engagement der IKB außerhalb der Bilanz informiert? Der Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück wurde in seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW am 27. Juli 2007 über die Risiken bei der IKB erstmalig durch die KfW unterrichtet. 48. Wie setzte sich das Gesamtportfolio bei den Zweckgesellschaften Rhineland Funding und Rhinebridge in Ratingklassen zusammen? Über die in den Geschäftsberichten enthaltenen Angaben hinaus sind keine Angaben möglich. 49. Wie hat sich das Individualrating der IKB entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Auf Basis der Risikoabschirmung des Bankenpools haben sich die maßgebenden Ratings, die die Kreditwürdigkeit auch unter Berücksichtigung externer Unterstützung bewerten, bisher nur unwesentlich verändert. Diese Ratingnoten liegen – vor allem unter Berücksichtigung der Risikoabschirmung – weiterhin stabil im Investmentgrade-Bereich. Gleichwohl wurden beim Individualrating der IKB, das ausschließlich die Kreditwürdigkeit des Instituts ohne externe Unterstützung bewertet, leichte Herabstufungen vorgenommen. Diese Veränderungen spiegeln letztlich die reduzierte Ertragslage des Instituts wider und antizipieren dabei die Wirkung der Risikoabschirmung. 50. Welche Auswirkung hatte das Engagement der KfW bei der IKB auf das Rating der IKB? Siehe Antwort zu Frage 49. 51. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die IKB das „Ohr am Markt“ (KfW-Vorsitzende Ingrid Matthäus-Maier, FAZ vom 27. Juni 2007) der KfW ist? Ja Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/672952. Zu welchem Preis und wann stieg die KfW bei der IKB ein? Der Einstieg in eine Beteiligung der KfW an der IKB in Höhe von rund 1 Prozent erfolgte 1985 auf Bitten des Bundes, da die Stiftung Industrieforschung ihre Bezugsrechte im Rahmen einer Kapitalerhöhung nicht ausüben konnte. 2001 bat der damalige IKB-Vorstandssprecher die KfW, angesichts einer drohenden Zerschlagung durch den zu erwartenden Einstieg eines internationalen Investors das von Allianz und Münchner Rück zum Kauf angebotene Aktienpaket in Höhe von 33,2 Prozent zu übernehmen. Die Aufstockung der Beteiligung erfolgte zum Erhalt der IKB als wichtiger Mittelstandsfinanzierer. Der Erwerb wurde im Verwaltungsrat der KfW Ende 2001 einstimmig beschlossen. Im Zuge der Fusion mit der Deutsche Ausgleichsbank (DtA) im Jahr 2003 erhöhte sich die Beteiligung um weitere 3,6 Prozent, die sich im Portfolio der DtA befanden, auf insgesamt 37,8 Prozent. Aussagen zu dem Preis können aus Vertraulichkeitsgründen nicht getroffen werden. 53. Welches waren die Gründe für das Engagement der KfW bei der IKB? Siehe Antwort zu Frage 52. 54. Liegen diese Gründe nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin vor? Ja 55. Wie hat sich die Werthaltigkeit des Engagements entwickelt? Ein Abschreibungsbedarf tritt laut Handelsgesetzbuch dann ein, wenn im Rahmen der Überprüfung der Werthaltigkeit eine dauernde Wertminderung festgestellt wird. Allein der Rückgang des Aktienkurses im Rahmen von Marktwertschwankungen ist kein ausreichendes Indiz für eine dauernde Wertminderung der Beteiligung. Vielmehr müssen für die Feststellung einer dauernden Wertminderung Indizien (wie z. B. Dauer der bisherigen Wertminderung, Substanzverluste, Verschlechterung der Zukunftsaussichten des Unternehmens, etc.) vorliegen. Grundlage hierfür kann nur die Ermittlung des entsprechenden Unternehmenswertes sein, der die Risikoabschirmung und den voraussichtlichen Verlustausweis der IKB berücksichtigt. Die KfW prüft derzeit, ob ein Abschreibungsbedarf besteht. 56. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stützungsmaßnahmen zugunsten der IKB unter dem Gesichtspunkt des europäischen Beihilferechts? Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission mündlich und schriftlich unterrichtet. Eine Reaktion steht bisher aus. 57. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der KfW bei der IPEX-Bank insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Beihilferechts? Die Ausgliederung der KfW IPEX-Bank zum 1. Januar 2008 entspricht der EU- Verständigung II und ist damit beihilferechtskonform. Drucksache 16/6729 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode58. Hat es mit der EU-Kommission eine Verständigung über die Beteiligung der KfW an der im Wettbewerb stehenden IPEX-Bank gegeben, wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 57. 59. Inwieweit sollte das Bilanzrecht nach Ansicht der Bundesregierung geändert werden? Die Bundesregierung prüft, ob und inwieweit Änderungsbedarf besteht und wird – falls erforderlich – zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten. 60. Wann wird die Bundesregierung hierzu Vorschläge vorlegen? Siehe Antwort zu Frage 59. 61. Werden seitens der Bundesregierung oder der KfW Schadensersatzansprüche gegen die Organe und Prüfer der IKB geprüft? Die KfW prüft derzeit keine derartigen Schadensersatzansprüche. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]