Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik Deutschland

Der Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen wurde – trotz vielseitiger Kritik, u. a. von der Europäischen Kommission – von den 16 Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet.

Die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken sowie die Vorgaben aus der europäischen Rechtsprechung (die Urteile Gambelli und Placanica des Europäischen Gerichtshofs) wurden nicht beachtet.

Der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag wurde ohne die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht an die Landesparlamente zur Ratifizierung weitergeleitet.

Zweifelhaft ist, ob das angestrebte Monopol verfassungs- und europarechtlich Bestand haben wird und ob es die Zielsetzung des Spielerschutzes überhaupt erfüllt.

Besonders durch das Internetverbot werden europäische Anbieter vom Markt verdrängt werden, während die Nutzer auf illegale Anbieter in so genannte Off-Shore-Länder ausweichen werden.

Dies hätte erhebliche Steuerausfälle zur Folge und würde die Gefahren aus Grau- und Schwarzmarkt deutlich vergrößern.

Die zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu Grau- und Schwarzmärkten sind in Europa und der Bundesrepublik Deutschland sowie im Onlinebereich noch unzureichend.

Einer Studie von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Linz, zu den Folgen eines staatlichen Monopols für Sportwetten hat ergeben, dass das geplante Verbot privater Sportwetten zu einer Verlagerung des Wettgeschehens in den Bereich des Schwarzmarktes führen wird.

Für Sportwetten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen Markt, der seit Jahren von stationären Anbietern und Internetangeboten bedient wird.

Die aktuelle Entwicklung in den USA – nach dem Verbot von Onlinespielen – zeigt, dass ein prohibitives Vorgehen des Staates die Kunden keineswegs vom Spielen abhält.

Es beschleunigt nur die Abwanderung zu illegalen, nicht mehr kontrollierbaren Online-Angeboten in Übersee.

Diese Effekte werden auch bei einem Onlineverbot für den deutschen Sportwettenmarkt und den Lotterievertrieb zu erwarten sein.

Durch dieses Vorgehen verliert der Staat jede Möglichkeit, den Glücksspielmarkt zu regulieren und zu kontrollieren.

Zudem wird dadurch das wirtschaftliche Potenzial der Branche vernichtet, an deren Erfolg der Staat dann auch nicht mehr partizipieren wird.

Die Finanzierung wichtiger Gemeinwohlbelange wie Kultur und Sport ist gefährdet.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie groß sind die Märkte (Umsätze, Gewinne, Steuern und Konzessionsabgaben) für Glücks- und Geschicklichkeitsspiel getrennt nach folgenden Kategorien:

• a) Sportwetten im Onlinebereich,
• b) Sportwetten im stationären Bereich,
• c) Pferdewetten im Onlinebereich,
• d) Pferdewetten im stationären Bereich,
• e) Automatenbetriebe im Casino,
• f) Automatenbetriebe betrieben von gewerblichen Automatenaufstellern,
• g) Lotterien im Onlinebereich,
• h) Lotterien im stationären Bereich,
• i) Poker,
• j) Call-In-Formate (Fernsehgewinnspiele etc.)

nach Volumen (in Euro) und Anzahl der Spieler in der Bundesrepublik Deutschland?

2. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind in der Bundesrepublik Deutschland für die in Frage 1 vorgegebenen Kategorien jeweils vorzufinden?

3. Welche Kriterien gelten in der Bundesrepublik Deutschland, um bestimmte Angebote – für die in Frage 1 vorgegebenen Kategorien und im Allgemeinen – als Glücksspiel bzw. als Geschicklichkeitsspiele oder Sport einzustufen?

4. Wie teilt sich der Markt (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien) in der Bundesrepublik Deutschland auf private und öffentlich-rechtliche Anbieter auf?

5. Welche Kundenstruktur (Alter, Herkunft, sozialer Background, durchschnittliches Einkommen) weisen die Märkte für Glücks- und Geschicklichkeitsspiel (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien) in der Bundesrepublik Deutschland auf?

6. Welche rechtlichen Besonderheiten bzw. Regelungen hinsichtlich Werbeeinschränkungen, Einschränkungen bei Vertriebskanälen, Jugendschutz- und Spielerschutzmaßnahmen (online und stationär) sind in der Bundesrepublik Deutschland vorzufinden (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

7. Wie groß ist und welche Bedeutung hat der Grau- und Schwarzmarkt im Bereich Glücks- und Geschicklichkeitsspiel in der Bundesrepublik Deutschland (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

8. Welche Bedeutung hat das Internet für das Glücks- und Geschicklichkeitsspiel in der Bundesrepublik Deutschland (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

9. Wie groß ist der Marktanteil des Onlineangebotes verglichen zum stationären Angebot in der Bundesrepublik Deutschland (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

10. Welche Entwicklungen werden für das Glücks- und Geschicklichkeitsspiel im Internet in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 10 Jahren erwartet (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

11. Welche Zweckbestimmung haben die staatlichen Einnahmen aus dem Glücks- und Geschicklichkeitsspiel in der Bundesrepublik Deutschland (getrennt nach den in Frage 1 vorgegebenen Kategorien)?

12. Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte deutschen Lottospielern die Teilnahme an der im europäischen Ausland veranstalteten Lotterie Euromillions (Lotterie, die von mehreren teilnehmenden europäischen Lotto-Anstalten veranstaltet wird – Teilnehmer sind Frankreich, England, Spanien, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Portugal, Irland und Österreich) verweigert werden?

13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das geplante Onlineverbot durchzusetzen?

14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sperrung von Websiten und die Einstellung von Zahlungstransaktionen als Mittel zur Durchsetzung des Onlineverbotes in rechtlicher und tatsächlicher Sicht und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit?

15. Wie sind die in der Bundesrepublik Deutschland von privaten und öffentlichen TV-Sendern angebotenen so genannten Call-In-Shows rechtlich einzuordnen? Gelten diese als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel?

16. Besteht bei diesen Shows gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages?

17. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen hatte der so genannte UK-Gaming-Act in Großbritannien seit Inkrafttreten?

18. Wäre ein ähnliches Modell in der Bundesrepublik Deutschland denkbar und rechtlich umsetzbar?

19. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Auswirkungen wären bei einem entsprechenden Modell in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?

20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausgestaltung des Sportwettenmarktes in Italien?

21. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen hatte die Neuordnung des Sportwettenmarktes in Italien seit Inkrafttreten?

22. Wäre ein solches Modell in der Bundesrepublik Deutschland denkbar und rechtlich umsetzbar?

23. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen wären bei einem entsprechenden Modell in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?

24. Welche Einnahmen könnten aus einem solchen Modell für die Bundesländer entstehen?

25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausgestaltung des Sportwettenmarktes in Österreich?

26. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen hatte die Neuordnung des Sportwettenmarktes in Österreich seit Inkrafttreten?

27. Wäre ein solches Modell in der Bundesrepublik Deutschland denkbar und rechtlich umsetzbar?

28. Welche wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen wären bei einem entsprechenden Modell in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?

29. Welche Einnahmen könnten aus einem solchen Modell für die Bundesländer entstehen?

30. Wie hat sich der von staatlichen und privaten Anbietern betriebene Spielbanken-Markt (Anbieter, Umsatz, Spieler) in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?

31. Wie wird die staatliche Aufsicht über das deutsche Glücksspielangebot betrieben?

32. Welche Erkenntnisse liegen über Geldwäschevorfälle in Casinos vor, und welche Aufsichtsbehörden sind hier zuständig?