Politische Entwicklung in Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) (G-SIG: 14010587)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2055 14. Wahlperiode 09. 11. 99 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. November 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/1748 – Politische Entwicklung in Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) Die andauernden Spannungen zwischen den ehemaligen verbündeten Teilrepubliken Montenegro und Serbien bedrohen zusehends den Bestand der Bundesrepublik Jugoslawien (BR Jugoslawien). Der politische Konflikt verhindert fast jede Zusammenarbeit der beiden voneinander wirtschaftlich abhängigen Teilrepubliken. Im August des Jahres präsentierte die montenegrinische Regierung Belgrad einen Vorschlag zur Neuregelung ihrer Beziehungen zu Serbien auf der Bundesebene, die sogenannte „Plattform“. Sie sieht die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien bewusst nicht vor. Sollte Präsident Milosevic diesen Vorschlag ablehnen, plant die montenegrinische Regierung ein Referendum über die Unabhängigkeit. Nach ernsthaften Prognosen würden zwei Drittel der sechshunderttausend Einwohner für die Unabhängigkeit stimmen. Nach einem solchen Referendum bestände die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, die jugoslawische Armee könnte direkt in Montenegro eingreifen, das Land besetzen und so einen Bürgerkrieg und eine neue Flüchtlingswelle provozieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit ihrem europäischen und atlantischen Partner maßgeblich für Frieden und Stabilität in Südosteuropa engagiert. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geberstaaten und deutsche Soldaten sind direkt an der Friedenserhaltung vor Ort beteiligt. Der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ ist maßgeblich von der Bundesregierung initiiert worden. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmenden Spannungen zwischen den Teilrepubliken Serbien und Montenegro und welche Chancen sieht sie für den Verbleib Montenegros in der BR Jugoslawien? Die erhöhten Spannungen zwischen Montenegro und Serbien sind Folge der Politik Sloboda Milosevics. Diese Politik beraubt die Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien ihrer demokratischen Entfaltungsmöglichkeiten sowie der Drucksache 14/ 2055 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung. Aus diesem Grund sucht die Regierung Montenegros nach Wegen, die Gemeinschaft mit Serbien fortzusetzen, ohne dadurch bei ihren eigenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beschränkt zu werden. Gemeinsam mit den Partnern in der EU hat die Bundesregierung ihr Verständnis für den Willen Montenegros erklärt, ernsthafte Bemühungen zu unternehmen, um das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro umzugestalten. Sie hat die Organe beider Teilrepubliken dazu aufgerufen, in einen ernsthaften Dialog über die zukünftige verfassungsrechtliche Gestaltung der BR Jugoslawien einzutreten. Ein solcher Dialog ist bislang nicht in Gang gekommen, weil die serbische Seite weitgehend die Vorschläge Montenegros ignoriert. 2. Welche konkreten Hilfen, die über das Aussetzen des Ölembargos hinausgehen, soll und werden der Teilrepublik Montenegro gewährt, um die Folgen des Verbleibens in der BR Jugoslawien zu mildern? Gibt es Hilfsprogramme der Bundesregierung oder der EU, welche denen der amerikanischen USAID entsprechen? Es gibt eine Vielzahl konkreter Hilfen der EU und Deutschlands für die Republik Montenegro, die zum Teil bereits geleistet wurden, zum Teil noch programmiert werden müssen. Hilfen in Höhe von über 80 Mio. DM werden Montenegro für die Jahre 1998/1999 zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen im Einzelnen: ● Für die Linderung der Not der Flüchtlinge in Montenegro sind seit Anfang 1999 seitens der Bundesregierung humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 2 Mio. DM sowie Nahrungsmittelhilfen in Höhe von 1,3 Mio. DM erbracht worden. ● Über die bereits laufenden Förderprogramme hinaus beabsichtigen die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich- Naumann-Stiftung die Eröffnung von Büros in Podgorica. Die Heinrich-Böll- Stiftung wird über eine Partnerorganisation in Podgorica tätig werden. Erste Schwerpunkte der Stiftungen werden bei der Unterstützung im Bereich kommunaler Selbstverwaltung, Justizreform, Privatisierung und Medienberatung liegen. Die Bundesregierung wird die Stiftungen hierfür mit 800 000 DM unterstützen. ● Im Rahmen eines Stiftungsprogramms ist geplant, bei einer montenegrinischen Bank einen Kreditfonds in Höhe von zunächst rund 500 000 DM zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen einzurichten. ● Im Rahmen des Programms Integrierte Fachkräfte des CIM ist die Vermittlung von 2 Fachkräften an die Wirtschaftskammer Montenegros und das Arbeitsamt/Privatisierungsbehörde mit dem Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung geplant. ● Zur Unterstützung der Medien in Montenegro hat das ZDF ein Ausbildungsseminar für Journalisten des montenegrinischen Fernsehens durchgeführt. Noch für dieses Jahr sind Hospitanzen für montenegrinische Journalisten bei ZDF und WDR sowie die Unterstützung montenegrinischer Medien im Wege der Ausstattungshilfe geplant. ● Montenegro nimmt auf Initiative der damaligen deutschen EU- Präsidentschaft als Gast der EU-Präsidentschaft am Stabilitätspakt für Südosteuropa teil. In diesem Rahmen soll es auch mit weiteren Förderprogrammen unterstützt werden. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2055 ● Montenegro und Kosovo wurden durch den Beschluss des Allgemeinen Rates vom 11. Oktober 1999 vom Flugverbot gegenüber der BR Jugoslawien ausgenommen. ● Im April 1998 wurde zwischen der Kommission und der montenegrinischen Regierung ein Finanzabkommen über 3 Mio. € zur Unterstützung der Regierung bei der Fortsetzung des Programms politischer und ökonomischer Reformen abgeschlossen. ● Ebenfalls bereits 1998 wurde Montenegro OBNOVA-Wiederaufbauhilfe (EU-Programm für Wiederaufbau) in Höhe von 5 Mio. € zugesagt. 1999 beträgt die OBNOVA-Wiederaufbauhilfe 7 Mio. € . Sie befindet sich derzeit noch in der Planungsphase. ● Im Mai 1999 wurde ein Finanzabkommen über 13 Mio. € als Budgethilfe zur Entlastung Montenegros im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geschlossen. Die erste Rate in Höhe von 6,5 Mio. € wurde bereits gezahlt und ist bald aufgebraucht. Der Antrag auf Auszahlung der zweiten Rate wird daher in Kürze gestellt werden. ● Am 15. September 1999 hat die Kommission positiv über den Antrag der montenegrinischen Regierung auf Budgethilfe in Höhe von 10 Mio. € entschieden. Weitere 0,4 Mio. € sind als technische Hilfe vorgesehen. Die Hilfe dient dem Import von Nahrungsmitteln. ● Humanitäre Hilfe für Montenegro wurde durch die EU in Höhe von 7,6 Mio. € geleistet, weitere 6 Mio. € sind in der Programmierungsphase. 3. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Forderung von Präsident Djukanovic, die gegen die BR Jugoslawien verhängten Sanktionen für Montenegro auszusetzen, zu erfüllen? Der Allgemeine Rat hat am 11. Oktober 1999 in Luxemburg beschlossen, Montenegro und den Kosovo vom Ölembargo und dem Flugverbot, die für die Bundesrepublik Jugoslawien gelten, auszunehmen. 4. Welche Maßnamen ergreift die Bundesregierung, um positiv auf die o.g. Verhandlungen zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien einzuwirken? Hat sie gegenüber Serbien Konsequenzen angekündigt, wenn die Verhandlungen aufgrund der destruktiven Haltung Serbiens scheitern sollten? Die EU-Troika hat auf deutsche Initiative hin am 20. August 1999 eine Demarche in Montenegro durchgeführt. Sie hat dabei Serbien und Montenegro ermutigt, in einen ernsthaften Dialog über die zukünftige verfassungsrechtliche Gestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien einzutreten. Die EU hat dabei ihr Engagement für die Etablierung einer demokratischen Regierung in allen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien innerhalb der bestehenden Grenzen in Erinnerung gerufen. Sie hat betont, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen positive Folgen für das Verhältnis der EU sowohl mit Montenegro wie mit Serbien nach sich ziehen könnte. Die Bundesregierung und die Regierungen der Partnerstaaten unterstützen aktiv die demokratische Opposition in Serbien. Ihr politischer Erfolg würde konstruktive Verhandlungen zwischen Montenegro und Serbien erleichtern. Drucksache 14/ 2055 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 5. Hält die Bundesregierung das, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, geplante Referendum in Montenegro für legitim? Die Beantwortung der Frage, inwieweit ein solches Referendum legitim wäre, hängt von den konkreten Einzelumständen ab. So müssten die legalen Voraussetzungen erfüllt sein und die Durchführung des Referendums demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Alle Anstrengungen der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien sollten auf demokratische Reformen im Gesamtstaat und auf die Lösung von bestehenden Streitfragen im konstruktiven Dialog gerichtet werden. 6. Welche präventiven Maßnahmen unternehmen die Bundesregierung und die NATO, einem möglichen, von serbischer Seite aus initiierten Ausbruch von Gewalt in Montenegro vorzubeugen? Die Bundesregierung und die NATO beobachten die Situation in und um Montenegro sehr aufmerksam. Belgrad ist vor den Folgen eines gewaltsamen Vorgehens gewarnt worden. 7. Enthalten die Zusagen zur Unterstützung Montenegros durch die NATO nach Auffassung der Bundesregierung auch eine Sicherheitsgarantie und mit welchem Beistand könnte Montenegro rechnen, wenn die jugoslawische Armee in Montenegro gewalttätig vorgehen würde? Eine abschließende Antwort lässt sich unabhängig von den konkreten Umständen nicht geben. Das Ziel der Politik der Bundesregierung und ihrer Partner ist es zu verhindern, dass es zu einem gewalttätigen Vorgehen der jugoslawischen Armee in Montenegro kommt. 8. Welche Konsequenzen hätte ein für die Unabhängigkeit Montenegros positiv verlaufendes Referendum für ein solches NATO/UN-Engagement? Diese hypothetische Frage kann losgelöst von den konkreten Umständen nicht beantwortet werden. 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie und die EU-Partner im Fall eines für die Unabhängigkeit Montenegros positiv verlaufenden Referendums Montenegro als unabhängigen Staat anerkennen müssten und welche Konsequenzen wären daraus für den Status des Kosovo zu ziehen? Auf die Beantwortung der Frage 8 wird verwiesen.]