Politische Entwicklung in Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien)
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die andauernden Spannungen zwischen den ehemaligen verbündeten Teilrepubliken Montenegro und Serbien bedrohen zusehends den Bestand der Bundesrepublik Jugoslawien (BR Jugoslawien). Der politische Konflikt verhindert fast jede Zusammenarbeit der beiden voneinander wirtschaftlich abhängigen Teilrepubliken.
Im August des Jahres präsentierte die montenegrinische Regierung Belgrad einen Vorschlag zur Neuregelung ihrer Beziehungen zu Serbien auf der Bundesebene, die sogenannte „Plattform“. Sie sieht die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien bewusst nicht vor. Sollte Präsident Milosevic diesen Vorschlag ablehnen, plant die montenegrinische Regierung ein Referendum über die Unabhängigkeit. Nach ernsthaften Prognosen würden zwei Drittel der sechshunderttausend Einwohner für die Unabhängigkeit stimmen. Nach einem solchen Referendum bestände die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, die jugoslawische Armee könnte direkt in Montenegro eingreifen, das Land besetzen und so einen Bürgerkrieg und eine neue Flüchtlingswelle provozieren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit ihrem europäischen und atlantischen Partner maßgeblich für Frieden und Stabilität in Südosteuropa engagiert. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geberstaaten und deutsche Soldaten sind direkt an der Friedenserhaltung vor Ort beteiligt. Der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ ist maßgeblich von der Bundesregierung initiiert worden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmenden Spannungen zwischen den Teilrepubliken Serbien und Montenegro und welche Chancen sieht sie für den Verbleib Montenegros in der BR Jugoslawien?
Welche konkreten Hilfen, die über das Aussetzen des Ölembargos hinausgehen, soll und werden der Teilrepublik Montenegro gewährt, um die Folgen des Verbleibens in der BR Jugoslawien zu mildern? Gibt es Hilfsprogramme der Bundesregierung oder der EU, welche denen der amerikanischen USAID entsprechen?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Forderung von Präsident Djukanovic, die gegen die BR Jugoslawien verhängten Sanktionen für Montenegro auszusetzen, zu erfüllen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um positiv auf die o.g. Verhandlungen zur Neuregelung der Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien einzuwirken? Hat sie gegenüber Serbien Konsequenzen angekündigt, wenn die Verhandlungen aufgrund der destruktiven Haltung Serbiens scheitern sollten?
Hält die Bundesregierung das, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, geplante Referendum in Montenegro für legitim?
Welche präventiven Maßnahmen unternehmen die Bundesregierung und die NATO, einem möglichen, von serbischer Seite aus initiierten Ausbruch von Gewalt in Montenegro vorzubeugen?
Enthalten die Zusagen zur Unterstützung Montenegros durch die NATO nach Auffassung der Bundesregierung auch eine Sicherheitsgarantie und mit welchem Beistand könnte Montenegro rechnen, wenn die jugoslawische Armee in Montenegro gewalttätig vorgehen würde?
Welche Konsequenzen hätte ein für die Unabhängigkeit Montenegros positiv verlaufendes Referendum für ein solches NATO/UN-Engagement?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie und die EU-Partner im Fall eines für die Unabhängigkeit Montenegros positiv verlaufenden Referendums Montenegro als unabhängigen Staat anerkennen müssten und welche Konsequenzen wären daraus für den Status des Kosovo zu ziehen?