Auswirkungen der regionalen Wirtschaftsförderung auf die Zahl der Arbeitsplätze (G-SIG: 14011374)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 4203 14. Wahlperiode 05. 10. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 2. Oktober 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4111 – Auswirkungen der regionalen Wirtschaftsförderung auf die Zahl der Arbeitsplätze Eine der Voraussetzungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Fördermittel) und aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze bzw. die dauerhafte Sicherung bestehender Arbeitsplätze. 1. Hält die Bundesregierung die Fördervoraussetzungen für eingehalten, wenn ein einzelbetrieblicher Investor, um in den Genuss der GA- Fördermittel zu kommen, in der bisherigen Region seines Wirkens ebenso viele (oder mehr) Arbeitsplätze abbaut wie er nach der Produktionsverlagerung in eine andere förderfähige Region neue schafft? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit über die Förderfähigkeit von Investitionen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung von Bund und Ländern, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA). Die Fördervoraussetzungen sind nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern auch dann erfüllt, wenn am alten Standort mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als am neuen Standort entstehen. Diese Haltung von Bund und Ländern basiert auf den folgenden Erwägungen: Wenn ein Betrieb an seinem bisherigen Standort rentabel und wettbewerbsfähig produziert, dann stellt sich die Frage einer Betriebsverlagerung nicht, denn ein Investor wird eine Betriebsverlagerung nicht allein deshalb vornehmen, um öffentliche Fördermittel einzuwerben. Drucksache 14/ 4203 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Die Frage einer Betriebsverlagerung stellt sich erst, wenn die Produktion am alten Standort unrentabel geworden ist und wenn dort eine Fortsetzung der Produktion nicht mehr möglich ist. Wenn aber aus unternehmerischer Sicht die Produktion am bisherigen Standort auch künftig nicht wettbewerbsfähig erfolgen kann, dann scheidet dieser aus den zu prüfenden Standortalternativen aus. Ein Abbau von Arbeitsplätzen oder ggf. eine vollständige Schließung des Betriebes am bisherigen Standort ist dann unvermeidlich. Vor dem Hintergrund zunehmender Globalisierung prüfen Investoren bei der Entscheidung, die Produktion an einem neuen Standort aufzubauen, häufig auch die Möglichkeit, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Ziel der GA- Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen ist es, eine Entscheidung zugunsten eines inländischen Standortes in einer strukturschwachen Region herbeizuführen. Wenn die Betriebsverlagerung zu einem anderen inländischen Standort hin erfolgt, dann entstehen dort inländische Arbeitsplätze. Selbst wenn die Anzahl dieser Arbeitsplätze geringer ist als am bisherigen Standort, so ist dies aus volkswirtschaftlicher Sicht immer noch positiver zu bewerten als eine Verlagerung des Betriebes (und damit verbunden eine Verlagerung von Arbeitsplätzen) ins Ausland. Bund und Länder halten deshalb aus regionalwirtschaftlicher und auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Fördermöglichkeit von Investitionen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen für erforderlich. Die Bundesregierung verweist hinsichtlich der Förderung von Betriebsverlagerungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) auch auf ihre Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS: Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Bundestagsdrucksache 14/3429) und auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS: „Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungswirksamkeit staatlicher Wirtschaftsförderung“ (Bundestagsdrucksache 14/3379). 2. Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den vergangenen 10 Jahren bekannt, in den einzelbetriebliche Investoren ihre bisherigen Produktionsstätten geschlossen und damit Arbeitsplätze abgebaut haben, um in förderfähigen Regionen GA-Fördermittel zu erhalten (bitte aufgliedern nach geschlossenen und neu eröffneten Produktionsstandorten sowie der Zahl der abgebauten und der Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze)? Bund und Länder erarbeiten in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) gemeinsam den Rahmenplan und übernehmen zu gleichen Teilen die Finanzierung der Investitionszuschüsse, die Durchführung der Wirtschaftsförderung ist jedoch nach Art. 30 GG alleinige Sache der Länder. Dies betrifft auch die Auswahl der zu fördernden Vorhaben. Der Bundesregierung liegen deshalb keine Informationen über Einzelfälle vor. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 4203 3. Welche Fakten sind der Bundesregierung in den Fällen aus Frage 2 hinsichtlich der Unterschiede der Höhe der Löhne und Gehälter sowie der betrieblichen Mitbestimmung vor und nach der Produktionsverlagerung bekannt? Da der Bundesregierung keine Informationen über die geförderten Einzelunternehmen vorliegen (vgl. Antwort zu Frage 2), ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich. 4. Sieht die Bundesregierung Anlass, die Fördervoraussetzungen zu ändern, um per Saldo nicht eine Verringerung der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze und eine Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen hinnehmen zu müssen? Wenn nein, warum nicht? Bund und Länder überprüfen die Förderregelungen des Rahmenplanes laufend und passen sie bei Bedarf geänderten Rahmenbedingungen an. Dies betrifft auch die Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen. Die Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen war auch Gegenstand der Beratungen des Bund-Länder-Unterausschusses für regionale Wirtschaftsstruktur am 19./20. September 2000 in Stralsund. Es bestand Konsens darin, dass derzeit kein Änderungsbedarf bei den Förderregelungen im Zusammenhang mit Betriebsverlagerungen besteht (siehe Erläuterungen zu Frage 1; Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS: Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Bundestagsdrucksache 14/3429); Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS: „Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungswirksamkeit staatlicher Wirtschaftsförderung“ (Bundestagsdrucksache 14/3379)). Gesamtherstellung: H. 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