Maßnahmen zur Überwachung der Sicherheit im Schienenverkehr
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Finanzmisere der Deutsche Bahn AG (DB AG), der marode Zustand des Streckennetzes und eine große Zahl von sicherheitsrelevanten Vorfällen im Betrieb nähren den Verdacht, dass sich die Sicherheit im Schienenverkehr verschlechtert. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen der Aufsichtspflicht des Bundes die Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen zu überwachen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die schlechte Substanz des Schienennetzes, die Finanzkrise der DB AG und die sich häufende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle eine verstärkte Kontrolle der DB AG und anderer Eisenbahnen nötig macht?
Welche Aufgaben und Zuständigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen in Eisenbahnnetz und -betrieb bestehen augenblicklich?
Welche Änderungen plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Wie ist der Fortschritt der geplanten Änderung von Aufgaben und Zuständigkeiten?
Plant die Bundesregierung insbesondere den Einsatz einer mobilen Kontrollgruppe nach dem Muster der „Task-Force“ im Luftverkehr?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Gewährleistung der Unabhängigkeit der Kontrolle durch Entflechtung der Ressortzuständigkeit für Verkehr einerseits und der Zuständigkeit für Prüfaufgaben andererseits?
Prüft die Bundesregierung auch die Möglichkeit, unabhängige Dritte mit Kontrollaufgaben zu beleihen?
Plant die Bundesregierung, zusätzliche Investitionen zur Tunnelsicherheit in den Haushalt einzustellen?