Ausbau- und Planungsstand von länderübergreifenden Staatsstraßen zwischen Deutschland und Tschechien
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Anfang der 1990er Jahre sind sowohl auf deutscher als auch auf tschechischer Seite zahlreiche Bundes- bzw. Staatsstraßen in Richtung deutsch-tschechischer Grenze modernisiert und/oder ausgebaut worden. Die Ertüchtigung der jeweiligen Straßen wurde allerdings nicht immer in gegenseitiger Absprache getroffen, so dass an einigen Grenzübergängen entweder nur auf der deutschen oder nur auf der tschechischen Seite die Straße ausgebaut wurde. In diesem Zusammenhang stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Beitritts Tschechiens zum Schengener Durchführungsübereinkommen die Frage nach einer bilateralen Planung, um den Verkehrsfluss zwischen beiden Ländern optimal zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Grenzübergänge existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien, welche mit dem Pkw und/oder sonstigen Fahrzeugen im Sinne der Straßenverkehrsordnung passierbar sind?
Wie viele Grenzübergänge existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien, welche explizit mit dem Lkw passierbar sind?
Gibt es Bestrebungen zwischen Deutschland und Tschechien, sich in Zukunft bei Aus- oder Neubaumaßnahmen im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs besser gegenseitig abzustimmen?
Wie entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der grenzüberschreitende Verkehr in den nächsten fünf Jahren zwischen Deutschland und Tschechien, aufgeteilt nach Pkw- und Lkw-Verkehr?
Auf welchen grenzüberschreitenden Straßenverbindungen erwartet die Bundesregierung große Verkehrszuwachsraten zwischen Deutschland und Tschechien?
Auf welchen grenzüberschreitenden Straßenverbindungen erwartet die Bundesregierung abnehmende Verkehrszahlen zwischen Deutschland und Tschechien?
Wie viele Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien sind der Bundesregierung bekannt, an denen die Zuführungsstraßen auf deutscher oder tschechischer Seite nicht oder unzureichend modernisiert wurden, und wo liegen diese Straßen?
Gibt es seitens der Bundesregierungen Überlegungen, bestimmte Grenzübergänge als Hauptachsen zwischen Deutschland und Tschechien zu definieren, diese entsprechend zu fördern, und wie würde eine Förderung geplant und umgesetzt?
Hat die Bundesregierung ein Konzept geplant, entwickelt oder bereits umgesetzt, welches den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien verbessert und vereinfacht, und wie sieht bzw. sähe ein solches Konzept aus?
Wie hoch sind die Kfz-Bewegungen, welche grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Tschechien stattfinden, und wie gliedern sich diese unter den verschiedenen Fahrzeugtypen (Pkw, Lkw, sonstige Fahrzeuge) auf?