Einsatz von Schusswaffen im Kampf gegen den Linksterrorismus
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von den terroristischen Gruppen der früheren Bundesrepublik Deutschland war die Rote Armee Fraktion (RAF) die gewalttätigste. Auf ihr Konto gehen mindestens 34 Morde in der Zeit von 1970 bis zu ihrer Auflösung 1998. Andere terroristische Gruppen führten Anschläge und Entführungen in der Bundesrepublik Deutschland durch.
Nicht erst mit dem 30. Jahrestag des so genannten Deutschen Herbstes wird über die Motivation der Terroristen, die Folgen ihrer Handlungen und die Reaktionen staatlicher Institutionen auf den linksextremistischen Terror der 70er und 80er Jahre in Wissenschaft und Politik gestritten und diskutiert, zuletzt in Zusammenhang mit den TV-Dokumentationen und umfangreichen Presseveröffentlichungen.
Weitgehend bekannt sind die Opfer und Opferzahlen des Terrors der RAF, auch wenn die prominenten Opfer der RAF bis heute im Vordergrund der Diskussion und Aufarbeitung der deutschen Geschichte stehen. Die Zahl der Toten auf Seiten der RAF selbst, von Sympathisanten oder gar gänzlich Unbeteiligter sind bis heute nicht vollständig bekannt. Bekannt wurden lediglich einzelne Fälle, wie der von Ian McLeod, einem schottischen Geschäftsmann, der im Juni 1972 bei einer Fahndungsaktion der Polizei in seiner Stuttgarter Wohnung erschossen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Mitglieder der RAF sind im Zuge der Strafverfolgung und Ermittlungen gegen die Terrororganisation durch staatliche Stellen zu Tode gekommen (bitte nach Jahreszahl, Todesursache und Namen auflisten)?
Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Mitglieder der RAF sind im Zuge der Strafverfolgung durch staatliche Stellen verletzt worden (bitte nach Jahreszahl, Art der Verletzung und Namen aufzählen)?
Wie oft kam bei der Strafverfolgung die Schusswaffe durch staatliche Stellen bei der Verfolgung von Mitgliedern der RAF zum Einsatz (bitte nach Jahreszahl, Anlass und Personen aufführen)?
Wie viele so genannte unbeteiligte Dritte kamen durch den Einsatz der Schusswaffe durch staatliche Stellen zu Schaden oder zu Tode (bitte nach Jahreszahl, Anlass und Art der Verletzung aufzählen)?
Wie viele so genannte unbeteiligte Dritte kamen im Rahmen der Verfolgung von RAF-Mitgliedern durch Gewaltanwendung staatlicher Stellen zu Schaden oder wurden verletzt (bitte nach Jahreszahl, Art der Gewaltanwendung und Art der Verletzung aufzählen)?
Wie viele Personen wurden nach § 129a Strafgesetzbuch im Rahmen der Strafverfolgung von RAF-Mitgliedern angeklagt und im Zuge des Gerichtsverfahrens freigesprochen?